12.03.2018 in Topartikel Veranstaltungen

„Neue SPD-Mitglieder jetzt einbinden“ RHEINPFALZ

 

KATZENBACH: Gustav Herzog stellt bei SPD-Unterbezirksparteitag Chancen für den ländlichen Raum heraus

Die Meinungen zur Großen Koalition in Berlin waren im Vorfeld mehrfach deutlich geworden, so dass es dazu beim Unterbezirksparteitag am Donnerstag in Katzenbach keine Diskussionen mehr gab. Wesentlich zur Meinungsfindung beigetragen hatte auch der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog, der in seinem „Bericht aus Berlin“ die Vorteile in den Vordergrund rückte.

Dabei ließ er die seiner Auffassung nach wenigen aus sozialdemokratischer Sicht nicht durchgesetzten Wünsche nicht unerwähnt. „Hinter uns liegt ein Mitgliederentscheid, der zweite dieser Art überhaupt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Über die Wahlbeteiligung von 78 Prozent sei er ebenso erfreut wie über das Ergebnis. „Wir im Donnersbergkreis haben dazu beigetragen und dabei ein gutes Bild abgegeben“, sagte Herzog weiter.Weniger erfreulich für ihn sei die Personalpolitik. In Schwerpunkten ging Herzog auf den Koalitionsvertrag ein, machte aber auch deutlich, dass die beiden Fraktionen gerade mal auf 56 Prozent der Abgeordneten kommen. Deshalb werde es wohl künftig zu lebhafteren Diskussionen kommen.

„Es gab noch nie einen Koalitionsvertrag, in dem der ländliche Raum so oft genannt wurde wie im jetzigen“, informierte Herzog, der darin einen Gewinn für die Region sieht. Wie dieser genau definiert werde, wollte Michael Groß aus Rockenhausen, stellvertretender Vorsitzender des Unterbezirks Donnersbergkreis, wissen, und Herzog erläuterte, dass der Begriff „ländlicher Raum“ großzügig ausgelegt werden müsse und über den Donnersbergkreis hinausgehe. „Der Bund wird weiterhin Verantwortung für die Kommunen übernehmen“, versprach der Wahlkreisabgeordnete und nannte als Beispiel die Breitbandversorgung. Er selbst wird in der neuen Bundesregierung dem Ausschuss für Digitalisierung angehören. Erfreut zeigte er sich vom Mitgliederzuwachs. Es liege nun an den Ortsvereinen, die neuen Mitglieder in die Verantwortung mit einzubinden.

Bürgermeister Michael Cullmann von der Verbandsgemeinde Rockenhausen rief dazu auf, sich nicht mit Vergangenheitsbewältigung zu befassen, sondern in die Zukunft zu blicken. Es sei nicht ausreichend, die Stärkung des ländlichen Raums in einem Vertrag festzuschreiben. „Die Verpflichtung muss auch umgesetzt werden“, forderte er. Es sei wichtig, von den derzeitigen Schadstoffen herunterzukommen, sagte Cullmann weiter. Aber warum sollen die Großstädte mit einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr davon profitieren, fragte er. Damit stieß er bei Herzog auf offene Ohren.

„Ich bin nach wie vor kein großer Fan der Großen Koalition“, betonte die Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb aus Eisenberg. Es seien zwar einige Regelungen getroffen worden, aber viele Fragen seien offen geblieben. Als Beispiele nannte sie die Armut von Menschen, die sich über die Tafel ernähren müssen, die fehlende Rentensicherheit und dass es keine Festlegungen zur Einkommensbesteuerung gegeben habe.

Manfred Höhn aus Gerbach erinnerte an die rund 3000 Verkehrsopfer im Jahr und fragte in Richtung Herzog, dem verkehrspolitischen Sprecher seiner Partei in Berlin, „wann kommen wir endlich weg von der Raserei?“. Programme seien auf den Weg gebracht worden, so Herzog, doch müsse sich die Politik immer wieder auf neue Situationen einstellen. Über viele Jahre sei das zu schnelle Fahren die Hauptursache für Verkehrsunfälle gewesen, nannte er ein Beispiel. Mittlerweile seien es die Auffahrunfälle, informierte Herzog. Einig sei man, dass weitere technische Maßnahmen im Bereich des Schwerlastverkehrs notwendig seien.

Michael Bindl aus Höringen erwartet „von unserer Partei“, dass sie endlich eine klare Haltung zum Dieselskandal zeigt. Er sprach zudem den rapiden Schwund an Auszubildenden an, obwohl das Baugewerbe doch boome. Seiner Auffassung nach würden öffentliche Gelder in private Schulungseinrichtungen gesteckt, ohne dass sie zum Erfolg führen. Es müsse stärker darauf geachtet werden, dass Ausbildungsförderung nicht unterwandert wird.

Mit mehreren Anträgen befasste sich der Unterbezirksparteitag. Die Jusos setzen sich für die Wiedereinrichtung eines Nachtzuges auf der Alsenzstrecke von und bis nach Kaiserslautern ein. Damit hätten junge Menschen auch zu später Stunde die Möglichkeit, die Reise über den öffentlichen Personennahverkehr anzugehen. Die Einrichtung wäre zugleich eine Stärkung des ländlichen Raums, so Jonathan Kreilaus aus Gerbach. Im exzessiven Surfen und Spielen sehen die Jusos eine Suchtgefahr bei Personen aller Altersklassen. Deshalb sollen präventive Maßnahmen zur besseren Suchterkennung und Suchtverarbeitung entwickelt und umgesetzt werden, so Vorsitzender Sascha Nickel aus Kirchheimbolanden.

Der Antrag auf eine umsteigefreie Verbindung nach Mainz und Frankfurt kam vom Gemeindeverband und vom Ortsverein Rockenhausen. Ortsvereinsvorsitzender Joseph Blaum sieht mit einer Umsetzung eine große Erleichterung für die Reisenden aus dieser Region in die Landeshauptstadt und die Rhein-Main-Metropole. Der Ortsverband Kirchheimbolanden will, so der ehemalige Landrat Winfried Werner, dass die Mittel des Bundes aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsförderung“ auch für Investitionen in den Erhalt von Kindertagesplätzen und die Errichtung notwendiger Ersatzbauten verwendet werden können. Insbesondere dann, wenn ein Verlust von Kindertagesplätzen drohe. Alle Anträge wurden ohne Gegenstimmen verabschiedet und werden nun den zuständigen Parteigremien zugeleitet.

Delegierte

Delegierten des Unterbezirks Donnersberg beim SPD-Landesparteirat sind Christa Mayer aus Winnweiler und Reinhard Wohnsiedler aus Eisenberg.

Quelle

Ausgabe Die Rheinpfalz Donnersberger Rundschau - Nr. 59
Datum Samstag, den 10. März 2018
Seite 15
 

16.04.2018 in Kommunales von SPD GV Rockenhausen

"Aufrechterhaltung der Abteilung für Innere Medizin ist lebenswichtig!" - Cullmann

 

Auf dem gut besuchten Bunten Nachmittag der SPD Gemeindeverbände Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen ging es politisch insbesondere um den Erhalt des Krankenhauses in Rockenhausen. Die politischen Redner Cullmann und Seebald betonten in ihren Reden jeweils die Wichtigkeit des Krankenhauses - und der Inneren Medizin- für die Region. Seebald kündigte zudem eine Unterschriftenaktion an.

Zunächst eröffnete jedoch der Gemeindverbandsvorsitzende aus Dörnbach Güngör Aydin den Bunten Nachmittag. In seiner Begrüßungsrede arbeitete er insbesondere das außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement der Menschen hier bei uns vor Ort heraus. Außerdem hob er die besondere Stellung der örtlichen SPD Ortsvereine hervor, die das Leben der Menschen in unserer Region politisch als auch gesellschaftlich bereichern würden.

Gemeinsam mit dem Gemeindeverbandsvorsitzenden aus Alsenz-Obermoschel Ingo Lamb führte er durch den Nachmittag und leitete im Anschluss erst einmal an die Bläserklasse 7b der IGS Rockenhausen über. Darüber hinaus hatte das Programm noch einiges zu bieten. Neben den tollen Tänzerinnen der Rising Stars vom RoHau überzeugte auch die Gesangseinlagen des Alleinunterhalters Stefan Pfurtschellers und die Musik Manfred Gläsers. 

Güngör Aydin leitete anschließend an den VG Bürgermeister Michael Cullmann über, der in seiner Rede heraus arbeitete, was das Leben in der Nordpfalz eigentlich ausmachen würde. Dabei betonte er die Wichtigkeit der medizinischen Versorgung in der Region vor Ort. Insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Verlegung der Inneren Medizin aus Rockenhausen, arbeitete er heraus, dass angesichts des in Deutschland vorherrschenden Ärztemangels, der Standort Rockenhausen Vorteile biete. Cullmann hält Abteilung für Innere Medizin in Rockenhausen, gerade aufgrund ihrer kurzen Wege, für Lebenswichtig für die Menschen in der Region.

Ähnlich äußert sich auch Stadtbürgermeister Karl-Heinz Seebald und betonte die gute wirtschaftliche Lage des Krankenhauses in Rockenhausen. Dieses schreibe nämlich im Gegensatz zu Kirchheimbolanden schwarze Zahlen. Doch um das Krankenhaus in Rockenhausen erhalten zu können, bedarf es vor Allem des Engagements der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Seebald rief die Menschen dazu auf, politischen Druck aufzubauen und sich für das Krankenhause vor Ort einzusetzen. "Jeder könne seinen Beitrag leisten", so Seebald und kündigte eine Unterschriftenaktion für den Erhalt der Inneren Medizin und des Krankenhauses als Ganzes an. Im Anschluss leitete Ingo Lamb an den Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog über, der zur aktuellen politischen Lage in Berlin Stellung bezog.

Alles in allem zeigte sich die Besucherinnen als auch die Verantwortlich äußerst zufrieden mit dem Bunten Nachmittag. Ein Dank ging vor Allem auch an die zahlreichen Helferinnen und Helfer, die für einen reibungslosen Ablauf sorgten.

 

 

16.04.2018 in Ortsverein von SPD Kirchheimbolanden

Dreck-weg-Tag 2018 in Kirchheimbolanden

 

Mitglieder unseres Ortsvereins waren auch in diesem Jahr wieder beim Dreck-weg-Tag in Kirchheimbolanden dabei, darunter Wolfgang Hupp, der Ehrenamtsbeauftragte der Stadt und Organisator des Tages.

 

05.04.2018 in Ortsverein von SPD Kirchheimbolanden

Dreck-weg-Tag am 14. April 2018

 

Auch in diesem Jahr nehmen wieder Mitglieder unseres Ortsvereins am Dreck-weg-Tag in Kirchheimbolanden teil. Treffpunkt ist der Borg-Warner-Parkplatz gegenüber Injoy, Beginn 9.30 Uhr.

Packen wir es an, es gibt genug zu tun!

 

Vorwaerts

Gustav Herzog. Für die Region.

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