AntiFa/Migration
Kreisverwaltung Donnersbergkreis:
Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger waren heute Abend zum Herrengarten gekommen, um Flagge zu zeigen - gegen Hetze und Intoleranz und für die Grundwerte unserer Demokratie. Mit einem Banner hatte sich die Kreisverwaltung klar positioniert (Bild). Anlass für die Kundgebung war eine Veranstaltung der AfD in der Stadthalle. Unter der Federführung der Grünen Jugend und des Bündnisses Aktiv gegen Rechts hatten Jusos, Fridays for Future, Die Partei und die Linksjugend zu dieser Kundgebung eingeladen. Bürgerinnen und Bürger trotzten dem Wintereinbruch und sangen sich warm. Eindringliche, mahnende Worte verschiedener Redner wurden unterstrichen von Liedern wie Universal Soldier und Dona, Dona. Mit We Shall Overcome endete der offizielle Teil der Veranstaltung.
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Trotz widriger Wetterverhältnisse haben sich viele Personen vor der Stadthalle, dem Tagungsort einer AfD-Veranstaltungen, eingefunden, um für ein friedliches politisches und kulturelles Zusammenleben der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt und gegen Intoleranz, Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren.
Anlässlich der vereinbarten Eckpunkte zur Finanzierung von Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer: „Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die kommunalen Spitzenverbände haben in den vergangenen Wochen konstruktive Gespräche über die künftige Kostenübernahme geführt. Beide Seiten haben sich auf Eckpunkte verständigt, die maßgeblich für die Erstattung sein sollen. Die Gespräche, geführt von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), waren damit erfolgreich. Das Land wird den Kommunen unter anderem eine Pauschale in Höhe von monatlich 848 Euro je Flüchtling bezahlen. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Land und Kommunen ist ausgewogen und wird beiden Seiten gerecht.“
„Auf Basis der vereinbarten Eckpunkte hat die rot-grüne Landesregierung angekündigt, bereits in diesen Tagen eine Änderung am Landesaufnahmegesetz in den Landtag einzubringen“, sagt Schweitzer. „Es ist sehr gut, dass nun rasch gesetzgeberische Klarheit bestehen soll. Schon bald steht schwarz auf weiß fest, dass die Kommunen deutlich mehr Mittel für Flüchtlinge erhalten. Zwischen Landesregierung und Kommunen sind überdies verschiedene weitere Punkte vereinbart: Die Kommunen erhalten zu Beginn des Jahres 2016 eine Pauschale in Höhe von 35 Millionen Euro, die sogenannte Flüchtlingsmilliarde des Bundes für 2015 in Rheinland-Pfalz wird gerecht aufgeteilt und die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld werden hälftig auf die Kommunen und das Land verteilt – zum Ausbau und zur Qualitätsverbesserung im Bereich der Kinderbetreuung.“
Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de
