Energie und Umwelt
Anlässlich der heute präsentierten Vorschläge für ein Klimaschutzkonzept und für einen landesweiten Beteiligungsprozess erklären Jens Guth, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Marcel Hürter, energiepolitischer Sprecher:
„Mit dem im Juli 2014 verabschiedeten Klimaschutzgesetz wollen wir den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen. Nötig ist eine breite Akzeptanz. Die SPD-Fraktion hat deshalb die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft im Blick. Nur gemeinsam können wir den Klimaschutz voranbringen. Beispielgebend wollen wir als Land voranschreiten. Wir streben daher eine klimaneutrale Landesverwaltung an.
Ein wichtiger Baustein des Klimaschutzgesetzes ist die Erstellung eines Landesklimaschutzkonzepts. Die Erarbeitung des Konzeptes soll auf einem landesweiten gesellschaftlichen Partizipationsprozess aufbauen. Gemeinsam mit Bürgern, Verbänden und Organisationen wollen wir Ideen und Maßnahmen zum Klimaschutz entwickeln und über das Machbare diskutieren. Nur so können wir das Ziel erreichen, dass alltäglicher Klimaschutz Akzeptanz findet und gelebt wird."
Zum Hintergrund: Das rheinland-pfälzische Klimaschutzkonzept soll in einem landesweiten Beteiligungsprozess erarbeitet werden. Ab sofort können alle Interessierten binnen vier Wochen die Vorschläge kommentieren, diskutieren und durch eigene Ideen ergänzen. Die Beteiligung erfolgt online über die Plattform www.klimaschutzkonzept-rlp.de.
Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de
Das Land fördert die Schmutzwasserbeseitigung auf dem Walzhof bei Börrstadt mit einem Darlehen aus dem Zinszuschussprogramm in Höhe von 107.000 Euro. Dies erfuhr Landtagsabgeordneten und Staatsministerin Margit Conrad heute auf Nachfrage vom Umweltministerium. „Investitionen wie diese zeigen, dass die Landesregierung auch gerade die kleinsten Siedlungen fördert. Dort ist dies besonders notwendig, damit die auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegenden Koten sozialverträglich bleiben“, erläutert Margit Conrad.
Zur Abwasserbeseitigung soll der Walzhof an die Gruppenkläranlage Börrstadt an-geschlossen werden. Dazu sollen die Anwesen über einen Schmutzwasserkanal zu einer zentralen Pumpstation entwässern, die das Schmutzwasser der Kanalisation Börrstadt/Theresienhof zuführt.
„Die Wasserversorgung – einschließlich der Schmutzwasserbeseitigung – ist eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. Daher freut es mich sehr, dass hier eine moderne und nachhaltige Lösung für die Abwasserbeseitigung des Walzhofes gefunden wurde“, so Conrad.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung, insbesondere in der Massentierhaltung, und der heutigen Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag zu diesem Thema, erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer:
"Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht egal, unter welchen Rahmenbedingungen unsere Lebensmittel produziert werden. Dabei darf es nicht nur um den Preis oder die Wirtschaftlichkeit gehen. Intensivtierhaltungsanlagen mit industriellen Produktionsweisen verdrängen bäuerliche Landwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe. Auf Initiative unseres Landesvorsitzenden Kurt Beck hat der SPD-Bundesparteitag im Dezember eine Resolution verabschiedet in der er fordert, die durch eine Sonderregelung im Baurecht bestehende Privilegierung von Anlagen der Massentierhaltung abzuschaffen."
Wie heute Umweltministerin Ulrike Höfken der Landtagsabgeordneten und Staatsministerin Margit Conrad mitteilte, fördert das Land die Herstellung der Wasserversorgung auf dem Pfrimmerhof mit 277.300 Euro. „Der Landesregierung liegt auch das Wohl der kleinsten Siedlungen am Herzen. Dies zeigen Förderungen wie diese“, erläutert Margit Conrad.
