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„Grundordnung hart erkämpft“

Bernhard Heise (SPD) hat sich im Eisenberger Stadtrat in einer Stellungnahme kritisch zur Vergangenheit des Migrationsbeiratsvorsitzenden Yasar Cimsit als Regionalverbandsvorsitzender der Gruppierung Milli Görüs geäußert und Cimsit zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert.Wie berichtet, war Cimsit, der seit Oktober 2012 Vorsitzender des Eisenberger „Beirats für Migration und Integration“ ist, bis zum 16. Dezember Vorsitzender des Regionalverbands Rhein-Neckar-Saar der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). Die IGMG wird vom Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene wegen islamistischer Tendenzen beobachtet.„Die Ziele dieser Vereinigung sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar“, schreibt Heise und weist auf die in der RHEINPFALZ erschienenen Berichte hin. „Das beunruhigt mich sehr.“ Für ihn stellten sich deshalb etliche Fragen, beispielsweise inwieweit Cimsit noch für die IGMG tätig sei und er deren Auffassungen zustimmt. „Steht für ihn unser Grundgesetz über der Religion oder können seiner Meinung nach die Vorgaben des islamischen Rechts, der Scharia, unsere Rechtsauffassungen ersetzen?“, fragt Heise weiter.

Außerdem will der Sozialdemokrat wissen, ob sich die übrigen Mitglieder des Beirats durch ein IGMG-Mitglied gut vertreten fühlen, wie die Vorhaben des Beirats für 2013 aussehen und durch welche Aktionen oder Maßnahmen der Vorsitzende glaubt, die Integration von Zuwanderern fördern zu können. „Die Aussage, man säße an einem Tisch zusammen mit anderen Religionen und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen, besagt nichts“, so Heise weiter. „Wichtig wären hier Ergebnisse, schriftliche Vereinbarungen oder gemeinsame Verlautbarungen.“ Das Stadtratsmitglied möchte wissen, ob dazu verlässliche Papiere vorliegen.

„In Rheinland-Pfalz und in der Bundesrepublik leben Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit verschiedenen Religionen. Um ein friedliches Zusammenleben zu erreichen, muss es deshalb eine gemeinsame Basis geben, auf der die Menschen gewisse Freiheiten haben“, findet Heise. „Diese Basis stellt für uns das Grundgesetz dar. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist hart erkämpft und darf nicht in Frage gestellt werden“, stellt der Sozialdemokrat klar. „Allen Gruppierungen, ob religiös oder weltlich, die Menschen in ihrem Sinne dominieren wollen oder ihre Freiheiten und Grundrechte beschränken wollen, ist deshalb entgegen zu treten.“

Migrationsbeiratsvorsitzender Yasar Cimsit, der als Zuschauer ebenfalls der Stadtratssitzung beiwohnte, nutzte die Einwohnerfragestunde zu einer Entgegnung: „Ich lebe seit über 30 Jahren in Deutschland, habe das Grundgesetz akzeptiert und meinen Lebensmittelpunkt hier gefunden“, so Cimsit. In den vergangenen Jahren sei er bereits im Kreis Bad Dürkheim Beiratsmitglied gewesen. Die Migranten, die ihn gewählt hätten, kennen ihn und wüssten, dass er in der IGMG gewesen sei. Mittlerweile sei er aus der IGMG ausgeschieden, so Cimsit. Heise bat Cimsit darum, zu seinen Fragen schriftlich Stellung zu nehmen, was dieser bis zur nächsten Stadtratssitzung tun möchte. (zin)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.15
Datum: Freitag, den 18. Januar 2013
Seite: Nr.15
"Deep-Link"-Referenznummer: '91_7142668'
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