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Gliederung SPD Donnersbergkreis

Die Donnersberger SPD
ist seit Jahrzehnten in der Nordpfalz die führende politische Kraft. Mit rd. 1300 Mitgliedern in 38 Ortsvereinen sind wir fest in der Bevölkerung verankert. Unsere Politik ist fortschrittlich und an den Interessen der Menschen in unserer Heimat orientiert.

Informieren sie sich auf den folgenden Seiten über die SPD im Donnersberger Land!

 

16.08.2019 in Topartikel Pressemitteilung

Koalition schlägt "offene Hand aus"! Alle Beigeordneten aus der VG Kirchheimbolanden!

 

Am Donnerstag den 16.08. konstituierte sich der neue Kreistag im Donnersbergkreis. Dabei wurden neben der Geschäftsordnung auch wichtige Personalentscheidungen für die Zukunft des Kreises getroffen. Neben den Wahlen zu den drei Beigeordneten fand ebenso die Ernennung des Inklusions- und Integrationsbeauftragten statt. Die von Landrat Rainer Guth und der neuen Koalition propagierte „offene Hand“ wurde dabei ausgeschlagen. Denn die neue Koalition aus CDU, Grünen und FWG, setzte dabei alle ihre Personalvorschläge, gegen die stärkste Kraft im Kreis die SPD durch. Die SPD Kandidaten Christa Mayer, Gerd Fuhrmann und Lisa Steinau zogen gegen Wolfgang Erfurt (CDU), Ernst-Ludwig Huy (FWG) und Jamil Sabbagh (GRÜNE) den kürzeren.

Auch die SPD Vorschläge zum Integrationsbeauftragten Dr. Said Kahla und Inklusionsbeauftragten Volker Langguth-Wasem wurden trotz ihrer herausragenden Qualifikation nicht berücksichtigt. Damit zeigt sich, dass die von der neuen Koalition propagierte „offene Hand“ in alle politischen Richtungen lediglich Folklore war. Die stärkste Fraktion ist somit nicht mehr im Kreisvorstand vertreten. SPD Vorsitzender Tristan Werner kritisierte insbesondere, dass keine Frau dem neuen Kreisvorstand angehören würde. Zudem kommen alle Beigeordneten nun aus der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. „Das sei sehr schade“, so Werner und diese Dominanz sei sehr schwer den Menschen in anderen Kreisteilen zu vermitteln.

Nichts desto trotz konnte die SPD bei den Wahlen zu den Ausschüssen einen kleinen Erfolg verbuchen. Da die Koalition nicht komplett anwesend war, konnte mit den Vertretern von DIE LINKE und der FREIEN LISTE eine Übereinkunft getroffen werden, sodass ein zusätzlicher Ausschusssitz zulasten der Union errungen wurde.

 

13.08.2019 in Fraktion von SPD Gemeindeverband Winnweiler

Verkehr entschleunigen - Antrag der SPD im Gemeinderat Winnweiler

 
Quelle: Die Rheinpfalz, Donnersberger Rundschau vom 12.09.2019

 

Antrag der SPD-Fraktion für den Gemeinderat Winnweiler am 8.8.2019 :

Verkehr entschleunigen und beruhigen,

Radfahren sicherer machen

 

 

1) Der Ortsgemeinderat erkennt, dass im Bereich des Ortskernes (sog. Verkehrsberuhigte Zone), aber auch auf den sonstigen Straßen und  in den Ortsteilen, ebenso auf den übergeordneten Straßen, der motorisierte Verkehr zu schnell fährt. Dies bedeutet eine große Gefahr insbesondere für Kinder, Radfahrende, aber auch für Menschen mit Beeinträchtigungen. Der Ortsgemeinderat möchte Verbesserungen erreichen und im Gespräch mit  Behörden, Verkehrswacht, AFCD, Eltern und Schulen Vorschläge erarbeiten, die dann von den zuständigen Entscheidungsgremien umgesetzt werden.

2) Federführend bei diesen Beratungen soll ein (zukünftiger) Arbeitskreis der Ortsgemeinde sein, dem  das Thema  Bauen, Liegenschaften, Ortsentwicklung, Naturschutz, Energie und (neu:) Verkehr obliegt.

3) Beraten werden sollen in diesem Arbeitskreis u.a. folgende Themen:
• Entschleunigung und Beruhigung in der sog. Verkehrsberuhigten Zone
• Einrichtung von mehr Tempo 30- Zonen
• Querungshilfen / Zebrastreifen an stark frequentierten Bereichen
• Aufbringung von technischen Tempobremsen:
     Tempohemmschwellen  < Tempo 30km/h
• weitere Temporeduzierung auf der B 48 und Reduzierung auf 70 kmh auf der Zufahrt von Lohnsfeld in das Gewerbegebiet Winnweiler
• weitere Temporeduzierung im Bereich Schulstraße
• Steigerung der Attraktivität für das Radfahren durch Ausweisung von Schutzstreifen an den Straßen und  durch Einrichtung von geeigneten Halteeinrichtungen in den Ortsmittelpunkten
• Verbesserte Hinweise auf übergeordneten Fahrradwegen
• Eine bessere Überwachung der Richtwerte

 

Für die SPD-Fraktion:
Rudolf Franzmann, Vors

 

13.08.2019 in Bundespolitik

Kreis-SPD: Votum gegen eine CO2-Steuer

 

EINSELTHUM: Ortsverein Oberes Appeltal setzt Antrag gegen eventuelle Abgabe durch – Gustav Herzog lehnt Vorstoß ab

Von Thomas Behnke

Vorschläge auf Bundesebene, eine CO2-Steuer einzuführen, lösten eine lebhafte Diskussion auf dem Kreisparteitag der SPD in Einselthum aus. Den Anstoß gab der Ortsverein Oberes Appeltal, der einen Antrag eingebracht hatte, auf eine Ablehnung einer solchen Steuer durch die SPD-Bundestagsfraktion hinzuwirken. Und der Ortsverein setzte sich klar durch mit dem Antrag, obwohl Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog in der Diskussion davon abgeraten hatte. Für Vorschläge, den Antrag zu modifizieren, hoben am Ende nur einige wenige Delegierte die Hand.

„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Steuer vor allem für den ländlichen Raum sehr problematisch sein kann“, sagte Ortsvereins-Vorsitzender Jonathan Kreilaus zu dem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eingebrachten Vorschlag. Es treffe vor allem Pendler in die Ballungsgebiete, die zum Auto kaum eine Alternative hätten und damit zusätzlich bei ihrem real verfügbaren Einkommen belastet würden. Kreilaus rechnete vor, dass die Steuer nach vorliegenden Konzepten beim Liter Diesel zunächst mit 13 Cent Mehraufwand beginne, dann bis 2030 steigen soll auf 46 Cent, die zusätzlich zu bezahlen seien. Das sei, auch in Anbetracht angedachter Kompensationen, zu viel. Menschen in den Ballungsräumen hätten dagegen bessere Alternativen etwa im Nahverkehr. Es drohe eine Umverteilung der Lasten auf den ländlichen Raum.

Die Steuer belaste auch wohlhabende und ärmere Haushalte ungleich, denn die wohlhabenderen wären in der Lage, in klimaeffiziente Häuser und Autos zu investieren. Ärmere könnten das nicht und müssten dann den größeren Teil der Zeche zahlen. Zudem nütze die Steuer dem Klima nichts, da keine mit der Steuer definierten Ziele vorgegeben seien. Es drohe eine Vertiefung sozialer Spaltungen. Der Ortsverein plädiere eher dafür, auf EU-Ebene und bei Unternehmen aktiv zu werden und beim Emissionshandel anzusetzen.

„Ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen“, hielt Herzog entgegen. Er halte dieses Votum schlicht für zu früh, zumal bislang nur Vorschläge auf dem Tisch lägen, wie eine CO2-Steuer und eine gleichzeitig Entlastung der Bürger aussehen könnten. Beim Emissionshandel anzusetzen und den CO2-Ausstoß für Betriebe teurer zu machen, führe dazu, dass solche Mehrkosten an Kunden und Verbraucher weitergegeben würden, so dass sich für den Einzelnen wenig dadurch ändere. Es gebe andere Stellschrauben wie etwa die Pendlerpauschale, die schon lange nicht angehoben worden sei. Und die einkommensstarke Bevölkerungsgruppe werde sicher nicht wegen der CO2-Steuer auf den SUV oder den Swimmingpool verzichten.

Dazu bekam Herzog kräftigen Gegenwind, etwa von Bernd Kiefer, dem Ortsbürgermeister von Gehrweiler: „Wir wollen Volkspartei sein! Geht doch mal raus und fragt, was die Leute reden!“ Keiner könne diesen Plänen zustimmen, viele machten sich Sorgen. „Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen“, hielt er Herzogs Ansicht entgegen, eine Ablehnung sei verfrüht. Der Antrag sei ein „ganz wichtiger Ansatz“. Sein Würzweilerer Amtskollege Uwe Pfeiffer stimmte dem ausdrücklich zu und verdeutlichte an einem frisch erlebten Beispiel, wie alternativlos das Auto auf dem Land für den Weg zur Arbeit sein kann.

Einen vermittelnden Vorschlag brachte Winfried Werner ein. Der frühere Landrat gab die Dringlichkeit zu bedenken, den CO2-Ausstoß zu verringern und Einsparungen attraktiv zu machen. Auf den Emissionshandel und die EU zu setzen hieße, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Er schlug vor, den Antragstext dahingehend zu modifizieren, dass es keine CO2-Steuer geben dürfe ohne adäquaten Ausgleich für den ländlichen Raum. Christa Mayer stimmte dem zu, betonte aber auch ihrerseits die Dringlichkeit zu handeln: „Wir müssen heute anfangen, Veränderungen in die Welt zu bringen.“

Kreilaus indes beharrte auf dem ursprünglichen Antrag seines Ortsvereins und wandte sich gegen die vorgeschlagene Modifikation oder ein Agieren zu einem späteren Zeitpunkt, zumal das Klimakabinett schon im September tagen werde. Da der Klimawandel kein Problem eines einzelnen Landes sei, müsse auch international angesetzt werden. „Wir müssen europaweit denken.“ Dem folgte der Parteitag letztlich.

SPD-Kreisvorsitzender Tristan Werner machte deutlich, dass Klimawandel in Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit ein sozialdemokratisches Thema sein müsse und riet, die Diskussion auch auf einer anderen Ebene zu führen. Für die Bildung einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft waren auf dem Parteitag schon Listen ausgelegt. 

Quelle: DIE RHEINPFALZ 09.08.2019 Thomas Behnke

 

08.08.2019 in Kommunales

Kreist: SPD nominiert Kandidaten für Beigeordnetenwahlag

 

DIE RHEINPFALZ:

EINSELTHUM: Als stärkste Oppositionskraft schlägt die SPD Christa Mayer, Gerd Fuhrmann und Lisa Steinau als Alternativen vor

Der künftigen Mehrheit im Kreistag gehört die SPD nicht an, nachdem sich CDU Donnersberg, FWG und Grüne Donnersberg auf eine Zusammenarbeit verständigt haben. Klein beigeben wollen die Sozialdemokraten jedoch nicht: Der Kreisparteitag der SPD in Einselthum hat am Montagabend für alle drei Kreisbeigeordnetenposten Kandidaten nominiert.

Die SPD habe zwar bei der Kommunalwahl zwei Sitze im Kreistag eingebüßt, sich mit neun Mandaten aber weiterhin als stärkste Fraktion behaupten können. „Wir haben natürlich daraus den eindeutigen Auftrag abgeleitet, dass wir uns an die Mehrheitsbildung machen müssen und sollen, weil der Wähler offenbar entschieden hat, dass sozialdemokratische Inhalte und sozialdemokratische Personen ein deutliches Wort mitzusprechen haben“, begründete Kreisvorsitzender Tristan Werner in seinem Bericht über die Sondierungsgespräche, die mit den anderen Fraktionen über eine mögliche Mehrheitsbildung geführt wurden, den Anspruch seiner Partei auf eine starke Rolle in der Kreispolitik.
Die Gespräche seien fruchtbar und positiv gewesen, man habe „kaum einen Deut“ auseinandergelegen. In den Gesprächen habe die SPD ihre Ziele, die sie im Kreistag umsetzen wolle, klar artikuliert – die Gemeindeschwester plus kreisweit, die umsteigefreie Zuganbindung vom Alsenztal nach Mainz, den Nachtzug von Kaiserslautern nach Rockenhausen, die Reaktivierung der Zellertalbahn, die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung, die Verbesserung der Wohnsituation eventuell durch Bildung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften. Dazu habe man bei keiner der anderen Gruppierungen, mit denen man gesprochen habe, einen „inhaltlichen Konterpart“ erhalten, so Werner.

Prüfstein der „offenen Hand“„Dann ist es so gekommen, wie es gekommen ist.“ Obwohl die Zusammenarbeit der SPD mit FWG und Grünen in der abgelaufenen Wahlperiode sehr produktiv und konstruktiv gewesen sei, hätten sich die beiden bisherigen Partner umentschieden. „Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich bin Sportsmann genug, um das akzeptieren zu können.“ Was er aber nicht akzeptieren könne, sei, so Werner, dass das von der CDU an einem einzigen Thema festgemacht wurde, nämlich der Haltung der SPD zur Krankenhausfrage, zur Verlegung der Inneren Medizin von Rockenhausen nach Kirchheimbolanden. „Das ist kurios, fast schon unredlich“, meinte Werner.

Die SPD habe aber gleichwohl vernommen, dass die neue Mehrheit mit einer Politik der offenen Hand zur Kooperation einlade. „Das wollen wir nicht einfach ausschlagen, ich weiß das zu schätzen.“ Man werde nun prüfen, ob das Raum dafür lasse, „dass sozialdemokratische Inhalt zugelassen werden und dass wir ein echtes Partizipationsrecht bekommen.“ Dafür sah Werner die Besetzung der Beigeordnetenposten als Prüfstein. Die SPD lese aus dem Wahlergebnis, dass sozialdemokratische Köpfe gefragt seien, und wolle Alternativen anbieten. Aber wenn so etwas nicht zum Tragen komme, „weiß ich auch, was ich von der offenen Hand zu halten habe“, so Werner.

Einstimmige Voten für BewerberEr könne das nur unterstreichen, betonte Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog. Auch er habe keine inhaltlichen Gründe für das Umschwenken von FWG und Grünen erkennen können. Er sei gespannt, ob es dafür nun eine Offenheit gebe. „Wenn, dann können sie das jetzt beweisen.“ Zur Krankenhausfrage merkte er an, stolz zu sein auf die Haltung, die die SPD hier eingenommen habe.

Vorgeschlagen wurden vom Kreisvorstand Christa Mayer für die Position des ersten, Gerd Fuhrmann für den zweiten und Lisa Steinau für den dritten Kreisbeigeordneten. Alle drei wurden von den 66 Delegierten mit einstimmigen Voten nominiert. Christa Mayer aus Winnweiler, Leiterin der IGS Eisenberg, ist stellvertretende Kreisvorsitzende und seit Jahren Mitglied der Kreistagsfraktion, ebenso wie der Rockenhausener Gerd Fuhrmann, der auch mitteilte, von der neuen Fraktion als deren Sprecher bestätigt worden zu sein. Auch die Albisheimerin Lisa Steinau, Jurastudentin und mit 25 Jahren die Jüngste unter den Dreien, gehört dem Kreisvorstand an sowie dem neuen Göllheimer VG-Rat und dem Albisheimer Gemeinderat.

Gewählt werden die Kreisbeigeordneten vom neuen Donnersberger Kreistag auf dessen konstituierender Sitzung am 15. August, 16 Uhr, im Kreishaus. Die Personalvorschläge von CDU, FWG und Grünen sind noch nicht bekannt.

QUELLE: DIE RHEINPFALZ 06.08.2019
Thomas Behnke

 

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