Erste inhaltliche Unterschiede bei Regionalkonferenz in Würzweiler zur Bundestagswahl 2021

Veröffentlicht am 07.03.2020 in Bundespolitik

v.L: 1.Matthias Mieves, 4. Rebecca Schmidt, 5.Sabine Wienpahl, 6. Raymond Germany, 7. Lukas Herr

Vor ca. 90 Besuchern im vollen Würzweilerer Bürgerhaus stellten sich die fünf SPD-Kandidat/innen für die Bundestagswahl 2021 den interessierten Genossinnen und Genossen vor. Es entwickelte sich dabei eine spannende Diskussion, um beispielsweise die Steuer-und Schuldenpolitik und es wurden erste inhaltliche Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten deutlich. 

Zunächst bekam jede/r Kandidat/in in einer kurzen Einführung die Gelegenheit sich vorzustellen und auf seine wichtigsten politischen Vorhaben einzugehen. Die Hoheneckerin Sabine Wienpahl betonte, dass sie mit vielen Menschen in schwierigen Situationen, gerade Alleinerziehenden mitfühlen können. Sie habe das selbst erlebt. Umso wichtiger sei eine positive Ausstrahlung und Optimismus. "Politik mit Herz", sei das Motto der Ernährungswissenschaftlerin und Autorin. Mit persönlicher und herzlicher Ansprache wolle sie die Menschen erreichen. 

Der aus Bruchmühlbach-Misau stammende Diplom-Kaufmann Mathias Mieves betonte insbesondere seine Wirtschaftskompetenz. Er habe über 10 Jahre bei der Telekom gearbeitet. Dieses Wissen wolle er nun einbringen, um die Digitalisierung voranzubringen und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Wahlkreis zu schaffen. Wichtig sei dabei Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen. 

Volles Haus in Würzweiler

Die promovierte Volkswirtin Rebecca Schmidt aus Kaiserslautern ging direkt auf aktuelle bundespolitische Ereignisse ein und kritisierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als "inhuman". Angesichts tausender geflüchteter Menschen müsse Europa als Wertegemeinschaft handeln und die Flüchtlinge aufnehmen. Sie forderte auch höhere Steuern für Reich und höhere Löhne.  

Daran anschließend stellte sich der ebenfalls promovierte Politikwissenschaftler Lukas Herr vor. Er will die SPD wieder zur "Arbeiterpartei" machen und Stimmen von der AfD zurückgewinnen. Dies soll vor allem durch eine Umgestaltung des Hartz IV Systems erreicht werden. Wer nach jahrelanger Arbeit mit Mitte fünfzig plötzlich Arbeitslos wird, dem sollen die Existenzängste genommen und umfassende Unterstützung zugesagt werden. 

Der aus Kaiserslautern stammende Raymond Germany betonte insbesondere sein kommunalpolitisches und ehrenamtliches Engagement in Kaiserslautern. Er berichtete aus seiner Arbeit im Stadtrat und sorgt sich insbesondere um die kommunale Verschuldung. Der Bund und das Land müssten die Kommunen stärker entlasten, damit auch hochverschuldete Städte wie Kaiserslautern lebenswert bleiben.

Kontroverse Diskussion um Steuer- und Schuldenpolitik

Anschließend folgte eine intensive Frage und Antwort Runde aus dem Publikum. Thema war dabei beispielsweise die Schuldenbremse. Während der gebürtige Schwabe Lukas Herr im Kern für die Einhaltung der Schuldenbremse plädierte, forderten insbesondere Rebecca Schmidt und Matthias Mieves umfassende und langfristige Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Raymond Germany betonte außerdem, dass "Wer bestellt - der zahlt" auch bei den kommunalen Finanzen gelte. Zahlreiche gut gemeinte Gesetze von Bund und Land bleiben häufig bei den Kommunen hängen und sollten deshalb vom Bund bezahlt werden.  

Auch die Steuerpolitik wurde kontrovers diskutiert. Rebecca Schmidt forderte insbesondere höhere Steuern für Reiche und die Einführung der Vermögensteuer. Mathias Mieves entgegnete hingegen, dass die SPD nicht zur "Steuererhöhungspartei" werden dürfe. Damit verprelle man weite Teile der Mittelschicht und der Selbständigen. Er stellte sogar eher Steuerentlastungen für mittlere Einkommen in Aussicht. 

Sabine Wienpahl im persönlichen Gespräch

Aber es wurden auch Gemeinsamkeiten deutlich. Sabine Wienpahl betonte, wie wichtig es sei, den Menschen vor Ort zuzuhören und ein offenes Ohr für die Sorgen und Probleme der Menschen zu haben. Sie wolle, dass jeder die gleichen Chancen habe, in einer friedlichen Gesellschaft in einem respektvollen Umgang miteinander zu leben. Dafür würden alle fünf Kandidat/innen kämpfen.

Anschließend konnten die Mitglieder noch mit den Kandidat/innen ins persönliche Gespräch kommen. Die nächste Regionalkonferenz findet am 10.03. in Blaubach/Kusel um 18:30 im Reweschnier statt. 

 
 

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