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Rolf Mützenich hielt am Mittwoch-Abend im Rahmen der Friedenstage und auf Einladung des SPD Ortsvereins Kirchheimbolanden und des Bundestagsabgeordneten Matthias Mieves einen Impulsvortrag über die Perspektiven für das Ende des Krieges in der Ukraine.

Vor über 100 Besucher:innen erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag im Kreishaus in Kirchheimbolanden, warum der Kanzler als auch er keine Taurus-Waffensystems in die Ukraine liefern wollen. Grund sei, dass die Bedienung der Taurus Marschflugkörper den Einsatz deutscher Soldaten bedürfen. Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, sei hierfür ein Beschluss des Deutschen Bundestags nötig. Eine direkte Beteiligung deutscher Soldaten könne Deutschland jedoch zu einer direkten Kriegspartei machen, auf die Russland mit einer Eskalation reagieren könnte. Das wolle der Kanzler um jeden Preis verhindern. „Es wird keine direkte Beteiligung von deutschen Soldaten in der Ukraine geben“, so Mützenich und erteilt damit auch der Forderung Emanuel Macrons nach dem Einsatz von Bodentruppen eine klare Absage. Für das Kriegsgeschehen viel entscheidender als Scheindiskussionen um solche Waffensysteme, sei es die Ukraine mit ausreichend Munition, als auch humanitären und wirtschaftlichen Mitteln zu unterstützen. Deutschland leiste dabei den größten Einzelbeitrag aller Europäischen Länder.

Im Anschluss ging Mützenich noch auf zahlreiche Fragen aus dem Podium ein, bei denen insbesondere nach Perspektiven für das Ende des Krieges gefragt wurden. Mützenich schätzte, dass der Krieg noch mindestens bis zu den Wahlen in den USA weitergehen werde. Erst wenn diese entschieden sei, könne sich ein Fenster für diplomatische Verhandlungen öffnen. Dann könne in der Ukraine möglicherweise eine Waffenruhe und eine Kontaktlinie wie in Korea oder Zypern etabliert werden. Abschließend bedankte sich Mützenich bei dem Publikum als auch bei den Gastgebern der Friedenstage für die Einladung.