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Herzog reagiert auf Austritt von Jamil Sabbagh: Keine Legendenbildung

Veröffentlicht am 30.12.2022 in Pressemitteilung

Auf die Äußerung von Jamil Sabbagh, er wäre wegen Hartz 4 aus der SPD ausgetreten, reagiert der frühere SPD-Vorsitzende Gustav Herzog:

 Um der Legendenbildung von Herrn Sabbagh zu begegnen: Er hat seinen Austritt erst im Februar 2009 angekündigt, nachdem er nicht den vom ihm gewünschten Listenplatz auf dem Vorstandsvorschlag der Kreistagsliste der SPD bekommen hatte. Ein Zusammenhang mit der Hartz-4-Reform ist mir nicht in Erinnerung.

 

Mit dem Vorwurf an seine bisherige Partei die GRÜNEN, „größter Kriegstreiber“ zu sein, können sich die GRÜNEN im Bund befassen. Die Menschen in der Ukraine und die Flüchtlinge bei uns werden sicher eine andere Auffassung vertreten und wie die große Mehrheit der Deutschen Präsident Putin als den Verantwortlichen für den Krieg Russlands gegen die Ukraine ansehen.

Sabbagh ist 2009 wegen der Kreistagsliste aus der SPD ausgetreten

Nicht unwidersprochen will ich allerdings die Aussage stehen lassen, Jamill Sabbgah wäre wegen der „Hartz-4-Regelung“ aus der SPD ausgetreten. In den Jahren 2003 und insbesondere 2004 haben eine Reihe von Mitgliedern leider die SPD verlassen, mit der Begründungen der sogenannten Hartz-4-Reform aus dem Vorjahren. Um der Legendenbildung von Herrn Sabbagh zu begegnen: Er hat seinen Austritt erst im Februar 2009 angekündigt, nachdem er nicht den vom ihm gewünschten Listenplatz auf dem Vorstandsvorschlag der Kreistagsliste der SPD bekommen hatte. Ein Zusammenhang mit der Hartz-4-Reform ist mir nicht in Erinnerung und zeitlich sehr unwahrscheinlich.

Besserer Listenplatz gefordert

Als Vorsitzender der Donnersberger SPD hatte ich damals den Vorschlag für den Kreisvorstand (02.02.2009) zu erstellen. Meine Reihung folgte den verbindlichen Vorgaben der Parteisatzung und den Beschlüssen des eigenen Vorstandes: Geschlechterquote, Regional- und Altersverteilung sowie die persönlichen Ergebnisse der letzten Wahl, sofern eine erneute Kandidatur angestrebt wurde. Den Forderungen von Herrn Sabbagh nach einem bessern Listenplatz folgte der Vorstand damals nicht, was auch auf dem folgenden Parteitag zur Aufstellung der Liste (07.02.2009) einstimmig bestätigt wurde. Es ist darauf hinzuweisen, dass durch Kumulieren und Panschieren die Liste der Gewählten sehr verändert wurde, es also keinen zwingenden Grund für eine Kandidatur auf den vorderen Plätze gab.

 

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