Landtag stimmt für Fusionsgesetz

Veröffentlicht am 02.02.2019 in Pressemitteilung

Erwartungsgemäß hat der Mainzer Landtag am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen für die Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen gestimmt. Die CDU hat sich enthalten, die AfD dagegen votiert. Der Zusammenschluss zur Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land mit Sitz in Rockenhausen wird zum 1. Januar 2020 vollzogen. In der Debatte wurde deutlich, dass der Weg vor Ort bis zu diesem Gesetz ein steiniger war.

Mit Jaqueline Rauschkolb (SPD) und Simone Huth-Haage CDU) ergriffen die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Donnersbergkreis im Landtag das Wort. SPD-Abgeordnete Rauschkolb sagte, sie wünsche allen Verantwortlichen vor Ort ein glückliches Händchen, um eine gute Verwaltung zu schaffen und die Anbindung ans Rhein-Main-Gebiet. Niemand verliere seine Identität. Diese sei dort verankert, wo man wohne und im Verein sei. Die Fusion habe sie in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Selbst an ihrem Hochzeitstag habe sie mittags ein Gespräch darüber geführt, sagte die 31-jährige Wahlkreisabgeordnete. Sie sei etwas neidisch geworden beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt, sagte Simone Huth-Haage (CDU). Der Zusammenschluss von Emmelshausen und St. Goar-Oberwesel verlief den Reden nach zu urteilen sehr harmonisch. In der Pfalz dagegen sei viel Porzellan zerschlagen und viel Unfrieden in die Kommunen hineingetragen worden. Das führe auch zur Politikverdrossenheit. Von den 16 Ortsbürgermeistern der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel seien nur sehr wenige bereit, bei der Kommunalwahl im Mai erneut anzutreten. Obwohl sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthalte, weil sie auch Fehler der Landesregierung sehe, hoffe sie auf einen guten Start der neuen Verbandsgemeinde, sagte Huth-Haage. |kad

 
 

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