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„Der Ländervergleich der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes zeigt, dass die Sicherheitsstrategie der Landesregierung greift. Während woanders die Zahlen extremistischer Gewalttaten teils deutlich steigen, können wir mit Blick auf Rheinland-Pfalz bei den rechtsextremistischen Gewalttaten von einem deutlichen Rückgang von 39 (2007) auf 28 (2008) sprechen. Im Bereich der linksextremistischen Gewalttaten bewegt sich Rheinland-Pfalz auf einem niedrigen Niveau von insgesamt 7 Straftaten (2007: 6). Bezogen auf die Einwohnerzahl, fanden in keinem Bundesland so wenig linksextremistisch motivierte Gewalttaten statt, wie in Rheinland-Pfalz“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und polizeipolitischer Sprecher, Carsten Pörksen.

„Das Motto der Landesregierung ‚Null Toleranz gegen Extremismus’ ist der richtige Weg. Ein Beispiel dafür waren die erfolgreichen Polizeieinsätze am 1. Mai-Wochenende. Die Polizei zeigte Präsenz und schritt in begründeten Fällen folgerichtig und bestimmt ein. Gleichzeitig wird mit einer zielgerichteten Präventionsstrategie der weiteren Verbreitung extremistischen Gedankenguts entgegengewirkt. Diese Arbeit gegen den Extremismus jeder Art werden wir beharrlich weiterführen“, betont Pörksen.

Quelle: spdfraktion-rlp.de