SPD Bundestagsfraktion zur Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 05.11.2019 in Pressemitteilung

"Rechtsextremistische Gewalttaten wie der Terroranschlag von Halle oder der Mord an Walter Lübcke geschehen nicht aus dem Nichts", so Justizministerin Christine Lambrecht in einem FAZ-Gastbeitrag. "Sie stehen am Ende einer Eskalationsspirale, in der das Internet als Brandbeschleuniger wirkt. Wollen wir die Spirale zur Gewalt durchbrechen, müssen wir uns einem zentralen Problem stellen: dem Hass und der Hetze in den sozialen Netzwerken."

Dafür wollen wir die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Morddrohungen oder volksverhetzende Kommentare müssen umgehend gemeldet und konsequent verfolgt werden.

 
 

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