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SPD Donnersbergkreis

Zwischenbericht aus dem Ortsgemeinderat

Veröffentlicht am 08.04.2021 in Kommunales

Fraktionsvorsitzender Rudolf Franzmann berichtet über die wichtigsten Themen aus dem Ortsgemeinderat. Themen sind:

  • Ehemaliger Bahnhof in Winnweiler
  • Medizinische Versorgung
  • Hochstein
  • Potzbach
  • Alsenbrück-Langmeil
  • Verkehr entschleunigen - für Radfahren und Fußgänger sicherer machen
  • Bebauungsplan "Vorderer Kohlhübel"
  • Kreisstraße zum Wingertweiler Hof
  • BPlan Jakobstraße - Lohnsbachtal
  • Projekt Seniorenresidenz der Römerhaus-GmbH
  • Potenzialstudie für neue Baugebiete

Ehemaliger Bahnhof in Winnweiler

Diese Immobilie ist von der Gemeinde verkauft; der Investor wird in eine Vereinbarung der Gemeinde mit "Meilenstein e.V." eintreten und nach der Sanierung und einem Abriss mit anschließendem Neubau des Nebengebäudes dieses Gebäude dann an Meilenstein vermieten. Meilenstein wird dort einen Treffpunkt für Seniorinnen und Senioren und auch für Kinder und Jugendliche mit Betreuungsmöglichkeit einrichten.
(Kinder- Jugend- und Familienhilfe Meilenstein; www.jugendhilfemeilenstein.de)

Im Rahmen des Stadtsanierungsprogramms hat das Land für die Sanierung des ehemaligen Bahnhofsgebäudes eines beachtlich hohen Zuschuss gewährt.

 

Medizinische Versorgung:

Seit Jahren haben wir uns polititisch -auch mit Initiativen des Ortsvereines und Gemeindeverbandes-  für eine Sicherung und Verbesserung einer ärztlichen Grundversorgung eingesetzt und dazu informiert und Treffen durchgeführt.

Verschiedene Modelle wurden diskutiert und auch untersucht. Uns ist und war es wichtig, die Versorgung mit Hausärzten*innen auf Dauer zu gewährleisten und sicher zu stellen. Modelle dazu waren sogenannte "MVZ", Ärztehaus, Gemeinschaftspraxen und was es sonst noch an Möglichkeiten gibt.

Wie es sich aktuell abzeichnet, wird diese Entscheidung "auf sehr fruchtbaren Boden" fallen und es wird ein Ärzteteam von Allgemeinmedizinern*innen und "Spezialisten" die Initiative ergreifen und gemeinsam die ärztliche Versorgung für Winweiler und Umgebung in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft an diesem Standort garantieren!

 

Hochstein:

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Nutzung des gemeindeeigenen Saales im Obergeschoß der Gaststätte "Zorbas" nicht mehr dem Bedarf entspricht. Zudem meldet der Besitzer der Gaststätte einen dringenden Bedarf zur eigenen Nutzung an.

Wir hoffen nun, dass auf einem Grundstück in Ortsnähe von Hochstein eine neue Unterkunft von Dauer eingerichtet werden kann. Die Chancen dazu sind gegeben…

Ehemaliges Gienanth-Gelände, BPlan: Der Besitzer des Geländes hat über ein Planungsbüro einen Nutzungsentwurf vorgelegt.

Der Ortsbeirat Hochstein und der Ortsgemeinderat sind mit einelnen Vorstellungen nicht einverstanden gewesen und haben Änderungen verlangt; diese sind derzeit in Arbeit.

Spielplatz in Hochstein: dieser ist nun seit längerer Zeit fertig gestellt  -   und freut sich über eine rege Nutzung!

 

Potzbach:

Hier hatte der Gemeinderat die Vergabe zur Erneuerung der Außenfassade  des Bürgerhauses beschlossen, ebenso Malerarbeiten in den Innenräumen.

 

Alsenbrück-Langmeil:

Einmal ging es um die Anschaffung einer Reinigungsmaschine für die Gemeindehalle in Alenebrück-Langmeil.

Zweimal (Beratung im OGR und ein Außentermin) ging es um den Ausbau von von Wirtschaftswegen zwischen Winnweiler und Alsenbrück-Langmeil bis hin zum Wäschbacherhof; weiter hin zwischen der Grüngutdeponie und der Gemarkung Börrstadt (entlang der Bahngeleise). - Eine abschließende Entscheidung im OGR fällt dann, wenn die Kosten genau feststehen und die endgültige Zusage des Landes über das DLR vorliegt. - Der Wirtschaftsweg soll als kominierter Rad- und Wirtschaftsweg komplett ausgebaut werden. Zuschüsse in Höhe von rd 75% der Kosten sind in Aussicht gestellt; der Restbetrag muss über die Umlage finanziert werden.

 

Verkehr entschleunigen - für Radfahren und Fußgänger sicherer machen:

Hierzu hatte wir im OGR einen Antrag mit Vorschlägen eingebracht; ein Arbeitskreis ist dazu eingerichtet worden, der die Situation in Winnweiler selbst und in allen Ortsteilen "unter die Lupe" genommen hatte. Daraus entwickelten sich konkrete Forderungen, die den zu "beteiligenden Behörden" zur Stellungnahme vorlegt wurden. Ein abschließendes Ergebnis steht noch aus. (Ist nicht ganz einfach, da sowohl Straßen in der Trägerschaft der VG, als auch Landes- und Bundesstraßen von den Vorschlägen "betroffen" sind.)

Schneller ging es mit unserem Antrag auf Tempobegrenzung in der Bahnhofstraße in Winnweiler: seit einigen Wochen steht hier am Eingang zur Bahnhofstraße ein Tempobegrenzungsschild  "20 kmh".

 

Bebauungsplan "Vorderer Kohlhübel":

Der Beschluss zu diesem BPlan ist schon viele Jahre alt, die Umsetzung ist nun fast abgeschlossen, die Erschließung natürlich noch nicht.

Im Rahmen der Aufstellung des BPlanes wollten wir als SPD-Fraktion Vorgaben zur umweltfreundlichen Energiebeschaffung und -nutzung (Solarenergie, dezentrale Nahwärmeversorgung, Regenwassernutzung) eingebaut wissen; leider ging das nicht mehr in unserem Sinn, da die Vergabegespräche schon zu weit fortgeschritten waren und ein "nachträgliches Aufsatteln" im OGR keine Mehrheit gefunden hätte. - So will nun der Ortsbürgermeister bei den abschließenden Grundstücksverkäufen dafür werben.

Ein Problem für die Wohneinheiten dort wird die Verkehrsanbindung: Entweder über die Schulstraße, über die Neugasse und durch die Ortsmitte oder über die Dresdner Straße/Jakobstraße). Im Sinne einer unserer weiteren Anträge (Aufstellung einer Verkehrsleitplanung) müssen wir da unbedingt dran gehen! Schließlich gab es in den letzten Jahren viele verkehrsrelevante Veränderungen (neue Baugebiete und der neue Kindergarten in der Jakobstraße), da braucht es eine strategische Planung.

 

Kreisstraße zum Wingertweiler Hof:

Eine abschließende Entscheidung über den Fortbestand oder Nicht-Fortbestand als Kreisstraße gibt es u.W. noch nicht.

 

BPlan Jakobstraße - Lohnsbachtal:

Dieser BPlan ist derzeit in der öffentlichen Beteiligung, danach wird endgültig entschieden.

Selbstkritisch gebe ich zu, dass wir - die SPD- bei der ursprünglichen Entscheidung über die Aufstellung 2018 "nicht ausreichend sorgsam" gewesen sind - die anderen Mitglieder des damaligen OGR wahrscheinlich auch nicht. Und so steht eine maximale Firsthöhe von 12,50 m für die vorgesehenen Häuser im Plan.

Und nun wundern auch wir uns, dass diese 12,50 m durch die "Donnersberger Konzepte" auf diesem Gelände der Sparkasse hinter der Sparkasse zum Lohnsbach hin mit  zwei 4-geschoßigen Wohneinheiten ausgereizt werden sollen.

Dies bedeutet einen erheblichen Eingriff in das Ortsbild und auch in die Landschaft , und möglicherweise verstärkt dies die Hochwasserproblematik bei Starkregenereignissen weiter.

In der Januarsitzung des OGR hatten wir -SPD- eine Änderung beantragt (nur ein Wohnblock und reduzierte Geschoßzahl), dafür gab es aber keine Mehrheit.

In einem weiteren Punkt zu diesem BPlan ging es um die Ausweisung einer Fläche zur Errichtung eines MVZ(Medizinisches Versorgungs  Zentrum) oder Ärztehauses. Hierbei gab es Übereinstimmung in den Fraktionen zur Ausweisung  e i n e r  Fläche, zweckgebunden.

 

Projekt Seniorenresidenz der Römerhaus-GmbH:

Am Ortsausgang Winnweiler Richtung Imsbach (Fischerhüttwiesen) soll ein Projekt der Römerhaus-GmbH realisiert werden: dort soll eine "Seniorenresidenz" mit möglicherweise rd 100 Wohneinheiten entstehen und 2 Wohnblocks. Das Vorhaben wurde erstmals in der Ratssitzung im letzten Jahr im Entwurf vorgestellt, in der Sitzung am 22.3.21 ist eine Konkretisierung und die Aufstellung (Beschluss) eines BPlanes auf der Tagesordnung.

 

Potenzialstudie für neue Baugebiete:

Die Ortsgemeinde mit den Ortsteilen wird auch über 2021 hinaus weiter wachsen und Bedarf an Bauplätzen haben.

Welchen Bedarf haben wir in den nächsten 20-30 Jahren? Wo können entsprechende Flächen ausweisen?

Was ist ökologisch und aus Sicht der Landespflege und einer sinnvollen Verkehrsanbindung vertretbar und gewünscht?

Ein bekanntes Planungsbüro aus Kaiserslautern wurde mit einer Studie beauftragt und hat Möglichkeiten erarbeitet.

 

Homepage SPD Gemeindeverband Winnweiler

Matthias Mieves Unser Kandidat für den Bundestag

Weitere Infos über den Kandidaten Matthias Mieves unter wwww.matthiasmieves.de

 

 

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