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Kirchheimbolanden: In der Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes sind zwar weitere Informationen gegeben und einige Fragen der SPD-Fraktion beantwortet worden, aber aus tatsächlichen oder vorgeschobenen Datenschutzgründen konnten die Fraktionsmitglieder nicht umfänglich informiert werden. Es bleiben weitere Fragen offen. Die SPD Kreistagsfraktion besteht daher auf die konkrete und schriftliche Beantwortung aller noch offenen Fragen.

Zudem begrüßt und unterstützt die SPD-Fraktion das klare Bekenntnis zur Arbeit der Ehrenamtlichen und der Beschäftigten in dem Impfzentrum und der mobilen Teams. Die Fraktion lehnt persönliche und beleidigende Angriffe ab, das gilt für Ehrenamtliche wie für Hauptamtliche. Zudem begrüßt die Fraktion, dass nach zwei Monaten endlich eine entsprechende Stelle zur Koordinierung und ordnungsgemäßen Verwendung der Impfstoffreste eingerichtet wird. Die Fraktion freut sich, dass dies auf ihre Fragen ihn installiert wird. 

Das ganze Interesse der Fraktion gilt der sachlichen Aufklärung von Vorgängen bei der Impfung von Personen entgegen der Impfverordnung und der Ermittlung der dafür Verantwortlichen im Kreishaus. Erst wenn klar ist, wie weit das Impfen außerhalb der Verordnung Kreise gezogen hat, kann die Zuordnung von Verantwortung, möglichem Fehlverhalten und daraus abzuleitenden Konsequenzen erfolgen.