5 Punkte, die zeigen, wie viel Fortschritt im #Koalitionsvertrag steckt!
Unser Koalitionsvertrag mit Die Grünen und FDP ist da. Als neue #Bundesregierung wollen wir #MehrFortschrittWagen.
Wir haben für euch 5 Schwerpunkte zusammengefasst, die zeigen, wie viel Fortschritt im Koalitionsvertrag steckt:
UMWELT
Kohleausstieg idealerweise bis 2030
Klimaneutrales Deutschland bis 2045
Solaranlagen auf allen gewerblichen Neubauten
Wir investieren in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab.
SOZIALES
12 Euro Mindestlohn
Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der stationären Altenpflege
Eigenanteil an Pflegekosten wird begrenzt
BaföG-Reform
Ausbildungsgarantie
Bürgergeld statt Hartz IV
Eine Milliarde Euro Corona-Bonus für Pflegekräfte
Wir sichern das Rentenniveau und schließen Rentenkürzungen sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters aus.
Tariflöhne werden gestärkt
FAMILIEN
Wir stärken Familien und holen Kinder aus der Armut. Alle Leistungen für Kinder, werden in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst.
Wir werden das Elterngeld vereinfachen, digitalisieren und die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung stärken.
Kinderkrankentage werden pro Kind und Elternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf 30 Tage erhöht.
Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind beide rechtliche Mütter des Kindes.
MOBILITÄT und BAUEN
Die Bahn bleibt in öffentlichem Eigentum
Bis 2030 soll die Zahl der Zugfahrten verdoppelt werden
Wir schaffen ein Bauministerium
400.000 neue Wohnungen im Jahr, 100.000 davon im sozialen Wohnungsbau
Künftig sollen sich auch VermieterInnen an dem Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis beteiligen.
Wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2029 und senken die Kappungsgrenze.
LEBEN UND GESELLSCHAFT
Diskriminierung wegen sexueller Identität wird verboten.
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Private Dienstleister (z.B. Frisöre) müssen barrierefrei werden.
Wir schaffen das Blutspendeverbot ab für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen.
Ärzt:innen sollen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Wir schaffen § 219a StGB ab.
Wir werden den Digitalpakt Schule beschleunigen und entbürokratisieren, damit unsere Schulen endlich den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts schaffen.