Zur Ratssitzung am 14. Oktober 2015 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:
Sehr geehrter Herr Hartmüller,
in der letzten Sitzung der Wahlperiode 2009 / 2014 hat der Stadtrat am 14.05.14 die Einrichtung eines Gebäuderegisters beschlossen, um auf dessen Basis eine jährliche Begehung der stadteigenen Immobilien durchzuführen.
Trotz dieses, mit großer Mehrheit, gefassten Beschlusses, der zwischenzeitlichen Nachfrage eines Ratsmitgliedes und interfraktionellen Gesprächen zur Umsetzung, wurde dieser Ratsbeschluss bislang leider nicht umgesetzt. Die vor kurzem getroffene ad-hoc Entscheidung zur Niederlegung einer Mauer östlich des Rathauses, hat den realen Nutzen dieses Beschlusses mit einem aktuellen Beispiel belegt.
Die SPD-Fraktion beantragt daher, dass
• der Bauausschuss einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung des oben genannten Ratsbeschlusses erarbeitet
• dieser Vorschlag dem Stadtrat bis zum Ende des ersten Quartals 2016 vorgestellt wird
• mit der Umsetzung des Vorschlages im zweiten Quartal 2016 begonnen wird
Der vom Bauausschuss zu erarbeitende Vorschlag soll beschreiben,
• wer an einer jährlichen Begehung teilnimmt
• welchen Umfang eine jährliche Begehung haben wird (eine jährliche Sichtung aller in städtischem Besitz befindlichen Immobilien wird wg. des damit verbundenen Aufwands nicht möglich sein)
• wie die zu sichtenden Immobilien ausgewählt werden
• wie die Ergebnisse der Begehung dokumentiert werden
Die Rechte von Mietern oder Pächtern städtischer Immobilien sind dabei selbstverständlich zu beachten.
Homepage SPD Kirchheimbolanden