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Kommunale Haushalte - Die Kassen sind leer und der Frust ist hoch

Veröffentlicht am 30.06.2022 in Veranstaltungen

Auf Einladung des SPD Ortsverseins Oberes Appeltal diskutierten am Dienstagabend im Bürgerhaus Würzweiler knapp 50 Ortsbürgermeister und kommunale Vertreter aller Couleur gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Ralph Spiegler über die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dabei wurde deutlich, wie schlecht die finanzielle Situation in vielen Ortsgemeinden und Städten im Donnersbergkreis ist. Ralph Spiegler erläuterte in seinem Vortrag die Schwachstellen des aktuellen Kommunalen Finanzausgleichs und erläuterte die Probleme, die durch die strukturelle Unterfinanzierung und hohe Umlagebelastungen für die Ortsgemeinden entstehen.

In der intensiven Diskussion wurde deutlich, wie groß der Frust über alle Parteigrenzen bei den Ortsbürgermeistern ist. Vielerorts fehle es sogar am Geld, um Spielplätze und Friedhöfe in standzuhalten oder einen Rasenmäher anzuschaffen. Spiegler bezeichnet sich selbst als „Lobbyist“ der Kommunen und will sich in Mainz und Berlin für eine bessere Finanzierung einsetzen. Auch Ortsvereinsvorsitzender Jonathan Kreilaus will ich für eine bessere Finanzierung der Ortsgemeinden stark machen. Dazu werde man auf dem kommenden SPD-Landesparteitag einen Antrag einreichen. Einfach werde das nicht, betonte Spiegler, aber Bund und Land müssen mehr Anstrengungen unternehmen, um den Kommunen zu helfen. Denn, das zeigte die Veranstaltung, die Kassen sind leer, der Frust ist hoch und viele Ehrenamtler sind an der Schmerzgrenze ihrer Belastbarkeit.

 

 

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