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Kritik an Kreis und VG beim Thema K4 – Brutscheck: „SPD Höringen entschiedener Gegner der Abstufung der K4“

Veröffentlicht am 03.02.2020 in Ortsverein

Interview mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Stefan Brutschek über die Aktivitäten der Höringer SPD. Der OV engagiert sich bei zahlreichen Festen. Zuletzt konnte die die Mitfahrerbank durchgesetzt werden. Kritik wird jedoch insbesondere beim Thema Schließung der K4 an Kreis und Verbandsgemeinde geübt. Der Ortsverein ist ein entschiedener Gegner der Abstufung der K4. Darüber mehr in unserem Interview. Lest selbst!

Lieber Stefan, vergangene Woche fand die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins in Höringen statt. Welche Aktionen macht ihr? Und was habt ihr geplant?

Als Ortsverein sind wir sehr aktiv und bei zahlreichen Aktionen im Ort beteiligt. Aber ohne unsere Freunde und Freundinnen ohne Parteibuch, wäre das allerdings nicht zu schaffen. Zu Jahresbeginn haben wir im Januar die Weihnachtsbäume gesammelt. Zudem veranstalten wir traditionell den Kinderfasching und das Heringsessen am Aschermittwoch. Außerdem richten wir gemeinsam mit dem Gesangverein und den Straussborsch jährlich das Maibaumfest aus.

Auch haben wir vor zwei Jahren dem „Höringer Brunnenfest“ - nach jahrelanger Pause - zu einem sehr erfolgreichen Revival verholfen. Dies findet auch dieses Jahr wieder am Samstag nach Christi Himmelfahrt auf dem Dorfplatz statt. Ein Fest das sehr gut angenommen wird!

Euer Ortsverein ist also sehr aktiv! Wie sieht die politische Arbeit im Gemeinderat aus? Wie sind die Mehrheitsverhältnisse?

Grundsätzlich sind wir im Gemeinderat mit vier Personen sehr gut vertreten. Leider hat sich unser Stimmenzuwachs nicht in einem weiteren Gemeinderatsmitglied bezahlt gemacht. Von Anfang an stand diese Legislaturperiode unter der Überschrift „konstruktive Opposition“. Das führte zu Beginn zu Irritationen als wir die angebotene Position der*des 2. Beigeordnete*n nicht annahmen – dies geschah auch aus der Konsequenz, dass wir uns zuvor prinzipiell gegen eine*n zweiten Beigeordnete*n aussprachen (daran hat sich auch nichts geändert

Was konntet ihr durchsetzen und welche Ideen bringt ihr gerade von der SPD ein?

Ein großer Erfolg: Die Mitfahrerbank kommt! Der Gemeinderat hat unseren Antrag befürwortet und unser Ortsverein baut gerade eine alte Bank aus dem Bushäuschen um. Im März wird sie an zentraler Stelle aufgestellt. Otterberg hat im Stadtrat bereits entschieden eine „Gegenbank“ zu stellen. Wir hoffen, dass die Winnweilerer hier bald nachziehen. Neben dem eigentlichen Aufstellen gehört dazu natürlich auch die „awareness-building“ – wie kann ich die Bank nutzen? Warum soll ich die Bank nutzen? Als „Mitfahrer“ oder als „Mitnehmer“.

Zudem unterstützen wir im Rat die Arbeit unseres Bürgerladens. Der wurde vom „Bürgerladenverein“ gerade in großem Umfang renoviert und die Inneneinrichtung erneuert.

Wie sieht es beim Thema Radwege aus?

Wir haben den Antrag zur Schaffung eines Radweges nach Winnweiler eingebracht. Hier heißt es weiter am Ball bleiben, denn obwohl der Ausbau der Straße wohl erst 2029 kommen wird, hat man unsere Anfrage erstmal negativ beschieden. Hier sind wir aber weiter aktiv. Es sollte 2020 nicht möglich sein einen Ort komplett ohne Fahradweganschluss, zumindest an das nächste Mittelzentrum, zu belassen.

Was hat noch nicht geklappt?

Wir haben durch mehrere Anfragen die Teilnahme am „Dorffunk“ als Kommunikationsplattform angeregt. Da die VG daran bisher kein Interesse zeigt, haben wir nach Wegen gesucht dies als Dorf alleine anzugehen. Und es scheint möglich – hier sind wir weiter dran.

Wie auch aus der Zeitung und dem Kreistag zu erfahren ist, schlagen die Wellen beim Thema der K4 hoch. Es steht im Raum, dass sie ganz geschlossen werden soll. Doch es regt sich Widerstand?

Das eindeutig beherrschende Thema ist gerade die Schließung der K4. Wir sind entschiedener Gegner einer Abstufung und damit der de facto Schließung der K4 nach Winnweiler. Der Rat schloss sich unserer Meinung an und entschied einstimmig gegen eine entsprechende Vereinbarung.

Was ist der Grund für den Widerstand?

Obwohl die Kreisstraße 4 nach Winnweiler jahrzehntelang sträflich vernachlässigt wurde ist sie immer noch eine wichtige Kreisstraße im Wegenetz. 2016 war sie schon im gleichen, schlechten Zustand. Trotzdem wurden damals bei einer Zählung 350 Fahrzeuge/Tag ermittelt. Das macht sie zu einer der meistbefahrenen Kreisstraßen im Donnersbergkreis.

Kreis und Verbandsgemeinde haben aber eine andere Position?

Allerdings, der Kreis und der VG-Bürgermeister versuchen sie als reine Zubringerstraße für Höringen abzuwerten und dann mithilfe des Alsheimer Urteils abzustufen. Die Hauptamtlichen sollten wissen, dass das Alsheimer Urteil hier irrelevant ist.

Warum?

Die Straße erfüllt eine wichtige Funktion im Straßennetz. Sie wird von Passanten aus Höringen, Gehrweiler, Gundersweiler, aber vor allem auch aus dem Kreis KL und KUS genutzt. Eine Stunde auf dem Wanderparkplatz entlang der Straße genügt um dies mit einem Blick auf die Nummernschilder zu erkennen. Das Alsheimer Urteil aber bezieht sich auf eine kurze Kreisstraße von 650 Meter, die nur den Anliegern eines eingemeindeten Ortsteils diente. Und die deshalb nur 12 bis 15 Fahrzeuge pro Tag befuhren. Diesen Anliegern konnte man durchaus zumuten die Ortstraße zu nutzen um auf die angrenzende Landstraße zu gelangen. Zumal der Umweg dadurch sehr überschaubar war.

Also eher weniger Verständnis für Seite des Kreises?

Wir wissen um die Probleme des Kreises die Straße zu unterhalten. Wir sehen aber auch wie der Winnweilerer Bürgermeister die Abstufung nutzen will um sich Mittel für die Innenortgestaltung zu sichern. Wir würden uns hier etwas mehr Unterstützung aus dem Kreis und auch vom Land wünschen.

Was wären die Auswirkungen der Schließung der K4?

Gerade in Zeiten des Klimawandels und damit einhergehende gewollte Verteuerung des Individualverkehrs und Stärkung des ÖPNV kann es nicht sein, dass sich zum Beispiel der Weg zum Bahnhof Winnweiler um fünf Kilometer verlängert, was im Falle Höringens oder Gehrweilers eine Verdopplung des Weges bedeutet. Wir wohnen hier in einer Randlage des Kreises und jede Straßenschließung Richtung Winnweiler bringt uns ein Stück näher zu Otterberg. Dass die Geschäfte in der Winnweilerer „Innenstadt“ für eine Schließung sind glauben wir deshalb auch nicht. Ist diese Straße zu fährt man aus unserer Richtung nur noch nach Winnweiler zum Aldi oder Edeka. Niemand fährt freiwillig durch die verkehrsberuhigte Zone dort.  Winnweiler sollte zuerst an einem Verkehrskonzept arbeiten und dann handeln und nicht umgekehrt.

Was habt ihr bereits unternommen, um Eurer Position mehr Ausdruck zu verleihen?

Wir haben hier bereite eine Unterschriftensammlung mitinitiiert die in 12 Tagen in umliegende Ortschaft und Winnweiler Geschäften über 500 Unterschriften erhielt. Auch wenn wir wissen, dass der VG-Bürgermeister und der Landrat schon in der Vergangenheit kein großes Interesse an Unterschriften und somit an Belangen von Bürgern hatten, werden hier nicht nachlassen.

Lieber Stefan, vielen Dank für das ausführliche Interview!

Falls das Interview Euer Interesse an der Arbeit im Ortsverein Höringen geweckt haben sollte, könnt ihr Euch gerne an Stefan Brutscheck wenden. Entweder über die Homepage unter www.spd-hoeringen.de, Facebook oder einfach eine E-Mail an spdhoeringen@gmx.de senden. Der Ortsverein freut sich über jedes neue Mitglied und handelt nach dem Motto „Think global – act local“ Durchgeführt wurde das Interview vom Online Team der Donnersberger SPD, federführend von Jonathan Kreilaus. Die im Interview geäußert Meinungen spiegelt lediglich die Meinung des SPD Ortsverein Höringen/Stefan Brutschek wieder und nicht unbedingt die Meinung der gesamten Donnersberger SPD