Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
es gibt jetzt eine gute Einigung in der Koalition beim neuen Wehrdienst. Kernpunkte:
1. Die Freiwilligkeit beim Grundwehrdienst wird weiter gestärkt. Wir führen bessere Bezahlung und attraktive Zusatzleistungen wie z. B. Kostenübernahme bei Führerscheinen ein. Parallel dazu werden verpflichtende Musterungen für alle jungen Männer ihres jeweiligen Jahrgangs (ab 2008) stattfinden. Alle Personen der jeweiligen Jahrgänge erhalten Fragebögen und Informationen sowohl zum Wehrdienst, als auch zu (sozialen) Freiwilligendiensten.
2. Finden sich nicht ausreichend Freiwillige und es wird aufgrund der Sicherheitslage ein höherer Bedarf festgestellt, muss der Bundestag ein neues Gesetz zur Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht verhandeln und beschließen. Auch Fragen rund um die Wege zu einer möglichen Verweigerung des Dienstes an der Waffe werden dann gesetzlich durch den Bundestag neu geregelt.
3. Auch die sozialen Freiwilligendienste werden schon jetzt gestärkt. Es werden mehr Plätze geschaffen und finanziert, die Bezahlung der Freiwilligen wird erhöht.
Zur weiteren Information habe ich euch zwei Informationspapiere beigelegt.
Herzliche Grüße
Matthias
Hier geht´s zum Informationspapier Neuer_Wehrdienst_Faktenpapier