.

.

Resolution gegen eine Zusammenlegung der BDZ Kibo und Alzey

Veröffentlicht am 12.05.2016 in Fraktion

In der heutigen Stadtratsitzung wurde unsere Resolution gegen die Zusammenlegung der Bereitschaftsdienstzentralen Kirchheimbolanden und Rockenhausen einstimmig angenommen.

Der Wortlaut unserer Resolution:

Wie aktuellen Pressemeldungen und Angaben ortsansässiger Ärzte zu entnehmen ist, beabsichtigt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz die Öffnungszeiten der ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale in Kirch­heimbolanden deutlich zu reduzieren. Dem Vernehmen nach zielen die Pläne der KV auf die Schließung der Bereitschaftsdienstzentrale an drei Werktagen ab. Patientinnen und Patienten, die bislang die Bereitschaftsdienstzentrale in Kirchheimbolanden in Anspruch nehmen konnten, wären künftig gezwungen den Weg zur Bereitschaftsdienstzentrale in Alzey in Kauf zu nehmen.

Dieses Vorhaben der KV führt zu einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung in der Region, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen wird – so z.B. auch die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Pflegeeinrichtungen.

Die niedergelassenen Ärzte unserer Stadt und unseres Kreises wehren sich deshalb gegen diesen Plan. Im Laufe der Woche wurden u.a. in Arztpraxen, in der Kreisverwaltung Donnersbergkreis und in der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden Unterschriftenlisten ausgelegt, um den Protest der betroffenen Menschen zu dokumentieren.

Die SPD-Fraktion beantragt daher, dass der Stadtrat folgende Resolution beschließt:

Der Rat der Kreisstadt Kirchheimbolanden lehnt alle Vorhaben ab, die zu einer Verschlechterung der ärztlichen Versorgung in unserer Stadt und der umliegenden Region führen. Dies betrifft insbesondere die Reduzierung der Öffnungszeiten unserer ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz. Der Stadtrat fordert die Kassenärztliche Vereinigung auf dieses, für die Menschen unseres Landkreises nachteilige, Vorhaben aufzugeben. Die Sicherheit der wohnortnahen medizinischen Versorgung hat absoluten Vorrang vor allen anderen Aspekten.

Der Rat begrüßt und unterstützt ausdrücklich die bereits erfolgte Intervention des Stadtbürgermeisters und bittet ihn darum diese Resolution der Kassenärztlichen Vereinigung zur Kenntnis zu bringen.  Die  Bürgermeister umliegender Gemeinden und Verbandsgemeinden und der Landrat des Donnersbergkreises sollten weiterhin gemeinsam politisch aktiv sein, um die eingangs skizzierten Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz abzuwenden.

Dr. Fritz Leber

 

 

Homepage SPD Kirchheimbolanden