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SPD Kreistagsfraktion lehnt Haushalt 2021 ab!

Veröffentlicht am 21.12.2020 in Pressemitteilung

Die SPD Kreistagsfraktion hat am Mittwoch in der Kreistagssitzung den von Rainer Guth vorgelegten Haushalt für den Donnersbergkreis abgelehnt. Hauptgrund dafür ist der Stellenplan 2021. In dem kommenden Jahr sollen allein 16,25 Stellen geschaffen werden. Der Gesamtaufwand der Personalkosten von 17,8 Mio. (2019) erhöht sich in 2021 auf 21,8 Mio. Euro. Das sind rund 4 Mio. Euro mehr!

Zudem wurden seit Amtsantritt von Rainer Guth insgesamt 40 neue Stellen geschaffen. Die Personalkosten betragen somit im Donnersbergkreis inzwischen rund 290 € pro Einwohner. Der vom Rechnungshof ermittelte Landesdurchschnitt lag für Landkreise im Jahr 2017 jedoch nur bei 155 € je Einwohner. Berücksichtigt man die Höhe der Kreisumlage von rund 40 Mio. €, so stellt man fest, dass jede dritte Stelle im Kreishaus von unseren Gemeinden bezahlt wird. Die Kreistagsfraktion fordert daher mehr Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei den Personalaufwendungen. Im Gegensatz zu den Verbandsgemeinden sind die Kreise allerdings nicht verpflichtet den Personalbedarf bei ihrer Kommunalaufsicht der ADD vorzulegen. Aus diesem Grund fordert die SPD Kreistagsfraktion für die Zukunft eine Personalbedarfsplanung zu erstellen und lehnte wegen der Stellenmehrungen den Haushalt ab