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Staatssekretär Hitschler: „Kein schnelles Ende des Ukraine Krieges in Sicht“

Veröffentlicht am 14.02.2023 in Internationales

Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Hitschler (SPD) betonte auf einer Informationsveranstaltung der SPD Kirchheimbolanden, dass kein schnelles Ende des Ukraine Konfliktes in Sicht sei. Im Stadtpalais in Kirchheimbolanden referierter der Verteidigungsexperte der SPD über den Ukraine-Krieg, Waffenlieferung, den Zustand der Bundeswehr und beantwortete zahlreiche Fragen.

Waffenlieferungen sind historisch

Der gebürtige Pfälzer Thomas Hitschler berichtete zunächst eindrücklich von seinem ersten Jahr im Verteidigungsministerium. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe auch bei ihm alles verändert. Hitschler nannte es historisch, dass Waffen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik an eine, sich im Krieg befindliche Partei geliefert werden.

Entscheidungen über Waffenlieferungen bedürfen gründlicher Abwägung

Hitschler betonte, dass die Waffenlieferungen immer Schritt für Schritt und in Absprache mit den Alliierten erfolgen würden. Bei jeder Lieferung werde der militärische Nutzen, als auch das potenzielle Risiko Kriegspartei zu werden, abgewägt. In der Öffentlichkeit wirke das häufig zögerlich, Entscheidungen solcher Tragweite bedürfen jedoch einer wohlfundierten Entscheidung und Absprache mit den Alliierten.

"Wir wollen, dass die Ukraine nicht verliert"

Der Krieg entwickele sich immer weiter zu einem langanhaltenden Dauerkonflikt, in dem mehr und mehr die grausame Kriegsmathematik zählt, so Hitschler. Friedensverhandlungen seien erst möglich, wenn eine Partei keine Aussicht mehr habe, den Krieg zu gewinnen.  Auch sei das Mobilisierungspotenzial Russlands riesig. Auf die Frage aus dem Publikum, was denn das Ziel der Bundesregierung sei, antwortete Hitschler „Wir wollen, dass die Ukraine nicht verliert!“. Auf der anderen Seite könne sich aber auch niemand eine totale Niederlage und Destabilisierung Russlands wünschen, da dies vermutlich einen Systemumsturz einer Nuklearmacht zur Folge haben könnte.

Europa muss in der Lages sein, sich selbst zu verteidigen

Wichtig sei zudem, auch das Abschreckungspotenzial der NATO zu stärken, um Russland vor einer weiteren Eskalation abzuhalten. Dabei gelte es auch die Bundeswehr besser auszurüsten. Mithilfe der 100 Milliarden Euro Sondervermögen wurden in kürzester Zeit neue F35 Kampfjets, neue Funkgeräte und neue persönliche Ausrüstung für die Mannschaften eingekauft. Darüber hinaus soll die Bundeswehr strukturell in die Lage versetzt werden, der aus dem Grundgesetz abgeleitet Landes- und Bündnisverteidigung nachzukommen. Da die USA ihren Fokus zukünftig verstärkt in den Pazifik legen würden, müsse Europa in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen.

Angriff auf das System der Internationalen Organisationen

Wie der Konflikt ausgehe, könne zurzeit leider niemand seriös beantworten. Ein schnelles Ende sei jedoch nicht in Sicht. Sicher ist, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine auch einen Angriff auf das System der Internationalen Organisationen wie der UN darstellt. Der 24. Februar markiere auch eine Zeitenwende für das gesamte System der Internationalen Beziehungen.