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Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, kritisiert die Deutsche Telekom angesichts der aktuellen Pläne, das Datenvolumen für DSL-Tarife zu begrenzen:

"Die Pläne der Deutschen Telekom sind ein Rückschritt für den Verbraucher und ein Angriff auf die Netzneutralität. Damit schießt das größte deutsche Telekommunikationsunternehmen eindeutig über das Ziel hinaus. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Pläne der Telekom deshalb in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Medien und Netzpolitik auf die Tagesordnung setzen."

Die Telekom hat angekündigt, für Neukunden vom 2. Mai an Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates einzuführen. Bei Leitungen mit einer Geschwindigkeit bis 16 Megabit pro Sekunde kann der Anbieter damit die Geschwindigkeit drosseln, wenn das Datenvolumen 75 Gigabyte im Monat überschreitet. Der eigene IPTV- und Videodienst "T-Entertain" der DTAG soll Presseberichten zufolge allerdings nicht beim Verbrauch des Daten-Kontingents berücksichtigt werden. Für andere Dienste solle die Volumen-Obergrenze aber gelten.

Haller: "Diese unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste stellt die Netzneutralität, also die Gleichberechtigung von Inhalten bei der Netz-Durchleitung unabhängig von Art oder Anbieter der Inhalte, in Frage. Eine Priorisierung von Inhalten aufgrund von Geschäftsmodellen führt aber über kurz oder lang zur Zwei-Klassen-Gesellschaft im Netz. Der Grundsatz der Netzneutralität muss gewahrt werden, um ein freies und offenes Netz für die Nutzer zu gewährleisten, in dem diese souverän bestimmen, wie sie das Netz nutzen."

Haller fordert die Bundesregierung auf, endlich eine nachhaltige Strategie für den Netzausbau vorlegen. "Hier liegt der Kern des Problems. Kein Land der EU geht dermaßen naiv beim Thema Netzausbau vor. Die Netzinfrastruktur ist aber die Infrastruktur der Zukunft und wird ein entscheidender Faktor bei der weiteren Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik sein. Es ist an der Zeit, die Netzneutralität gesetzlich zu regeln, wie es auch die SPD in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat", so der medienpolitische Sprecher.

Anlässlich des Tagesordnungspunktes zur Änderung der Verfassung in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre, erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Baden-Württemberg hat es vor wenigen Wochen vorgemacht, Rheinland-Pfalz hat jetzt die historische Chance, es unserem Nachbarland gleichzutun: Das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken und Jugendlichen mehr Teilhabe an demokratischen Entscheidungen zu ermöglichen".

Baden-Württemberg ist das neunte Bundesland, dass es Jugendlichen ab 16 Jahren ermöglicht, bei Kommunalwahlen zu wählen. Hering: "Die Mehrheit der deutschen Bundesländer hat nun das Wahlrecht mit 16 bei Kommunalwahlen eingeführt. Nur in Rheinland-Pfalz weigert sich die CDU, Jugendlichen mehr Partizipation zuzugestehen - und das ausgerechnet auf Drängen ihrer eigenen Jugendorganisation. Wir appellieren nochmals an die CDU, diese Haltung zu überdenken, und sich unserem Gesetzesentwurf anzuschließen. Mit der Absenkung des Wahlalters mit einer gleichzeitigen Intensivierung der politischen Bildungsarbeit möchten wir erreichen, dass junge Leute möglichst früh demokratische Prozesse kennen lernen und bei wichtigen Fragen auf Kommunalebene auch mitentscheiden können. Damit würden sie vor Ort über Dinge mitbestimmen, die sie unmittelbar betreffen."

Dort, wo das Wahlalter gesenkt wurde, habe man positive Erfahrungen gemacht, erklärt Hering. Alle Jugendverbände in Rheinland-Pfalz - außer der Jungen Union - fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute eine Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit gezogen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfaktion Hendrik Hering:

"Malu Dreyer ist nicht nur eine sympathische Frau und ein herzlicher Mensch. Sie hat die Öffentlichkeit in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit einer beeindruckenden Entschlossenheit und Tatkraft überzeugt. Diese Kombination ist selten. Malu Dreyer ist ein großer Gewinn für unser Land."

Die Regierungschefin habe in den vergangenen Wochen zahlreiche wichtige Projekte für das Land erfolgreich vorangebracht. Als Beispiel nannte der Fraktionsvorsitzende den Nachtragshaushalt für den Flughafen Hahn, die Entwicklung am Nürburgring, die verkehrspolitischen Beschlüsse der Regierungskoalition und den Kommunalen Finanzausgleich. "Das alles sind keine Wohlfühlthemen und dennoch hat Malu Dreyer keine Sekunde gezögert sie entschlossen anzupacken", unterstreicht Hering. Dreyer habe dabei für ihre relativ kurze Amtszeit bereits ein beachtliches Pensum absolviert. "Besonders wichtig ist ihr dabei der direkte Dialog: Sei es mit Vertretern der Wirtschaft, mit Ehrenamtlichen oder mit Erzieherinnen und Erziehern. Sie schätzt das offene Wort und ist auch bereit, gemeinsam mit den Betroffenen neue Wege zu gehen." Auch deshalb werde ihr über Parteigrenzen hinaus großer Respekt entgegengebracht.

Die Zusammenarbeit von Fraktion und Landesregierung bezeichnet Hering als konstruktiv, offen und vertrauensvoll: "Malu Dreyer ist eine sehr gute Zuhörerin. Sie liebt die offene Diskussion. Sobald sie aber eine Entscheidung getroffen hat, ist sie darin ganz klar."

Die Ministerpräsidentin könne auf eine hervorragende Bilanz der ersten 100 Tage blicken. "Ich bin mir sicher, dass Malu Dreyer auch die anstehenden Herausforderungen mit ihrem bewährten dialogorientierten Regierungsstil und ihrer offenen Art gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion erfolgreich bewältigen wird", so der Fraktionsvorsitzende.

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Die Feststellungen der "Rheinpfalz" zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Stadtrat in den Ausgaben vom 13.02. und 11.04.2013 sind falsch:

"In der besagten Sitzung zu Jahresbeginn hat die SPD-Fraktion dem Ankauf nicht zugestimmt. Stadtbürgermeister Kauth hatte lediglich unter Punkt „Verschiedenes“ bekanntgegeben, dass die Stadt für einen Euro das Zehnthaus zurück erwerben möchte. Nach der Sitzung haben wir Bedenken über diese Vorgehensweise geäußert und die Auffassung vertreten, dass kein Beschluss zustande gekommen ist. Zwischenzeitlich wurde dieser Tagesordnungspunkt – wie bei allen anderen Grundstücksangelegenheiten auch – als Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung in den Nichtöffentlichen Teil aufgenommen. In der letzten Sitzung wurde gegen die Stimmen der SPD Fraktion dem Rückkauf durch die Stadt zugestimmt.
Wir sind der Auffassung, dass ein Zwischenerwerb von der Stadt nicht erforderlich gewesen wäre, da ein Interessent das Haus ebenfalls für den symbolischen Kaufpreis hätte erwerben können. Wir haben die Befürchtung, dass durch den Ankauf des Zehnthauses erhebliche Folgekosten auf die Stadt zukommen."

Zur Berichtserstattung der „Rheinpfalz“ vom 11.04.13 „Stadt kauft Zehnthaus zurück“ hat Bernhard Heise, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, die vorstehende Stellungnahme gegenüber der "Rheinpfalz" abgegeben.