Die Wahl gestern bestätigte Kurt Beck als Ministerpräsidenten und Margit Conrad als Abgeordnete des Donnersbergkreises. Auch wenn die SPD Stimmen eingebüßt hat, bleibt sie mit 35,7% stärkste Partei. Zweitstärkste Partei mit 35,7% wurde die CDU. Während FDP und DIE LINKE nicht in den Landtag einziehen konnten, übersprangen die GRÜNEN mit 15,4% die Fünfprozent-Hürde.
Damit sieht der neue Landtag folgendermaßen aus: Die SPD hat 42 Sitze. Auf die CDU entfallen 41. Und die GRÜNEN stellen 18 Abgeordnete.
Margit Conrad konnte sich mit 39,7% im Donnersbergkreis deutlich gegen Simone Huth-Haage (33,3%) durchsetzen. Generell schnitt die SPD hier besser als im Landesdurchschnitt ab: Sie erhielt 41,5% der Stimmen.
Umweltministerin Margit Conrad hat das Förderprogramm Wasserwirtschaft 2011 genehmigt: Für den Donnersbergkreis sind 2011 für förderfähige Investitionen von rund 2,9 Millionen Euro Zuwendungen des Landes im Umfang von zirka 2,5 Millionen Euro vorgesehen.
„Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und unserer Umwelt unterstützen wir damit Investitionen für eine sichere Wasserversorgung, für eine hochwertige Abwasserbeseitigung und für saubere Bäche und Flüsse. Die Investitionen sind die Basis für eine gute gemeindliche Entwicklung. Die Förderungen für Be- und Entsorgung tragen dazu bei, dass die Gebühren für die Menschen und die Wirtschaft vertretbar bleiben“, so Umweltministerin Conrad.
Neben einer Vielzahl an Maßnahmen zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung in den Außenbereichen werdend insbesondere auch Renaturierungsmaßnahmen den Gewässers im Donnersbergkreis gefördert.
Der Donnersbergkreis profitiert aus dem diesjährigen Investitionsstock des Landes mit Förderbewilligungen in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro. Dies teilte Innenminister Karl Peter Bruch der Landtagsabgeordneten Margit Conrad mit. „Ich freue mich, dass für den Donnersbergkreis zehn Maßnahmen mit hoher lokaler Bedeutung bei der Mittel-vergabe berücksichtigt werden konnten“, so Conrad. Damit fördere das Land die kommunale Entwicklung und trage zur Stärkung der Wohn- und Standortqualität im Donnersbergkreis bei.
„Mit Sanierung öffentlicher Einrichtungen und Investitionen in die Infrastruktur können die Kommunen wichtige Impulse geben für Handwerk und Gewerbe und damit für Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen“, so Conrad. Der Investitionsstock sei ein wichtiger Motor für die regionale Bauwirtschaft. Ausgehend von den Investitionen des Landes, seien weitere positive Impulse für den Standort Donnersbergkreis zu erwarten.
Die Zuwendungen aus dem Investitionsstock 2011 betreffen die Haushaltsjahre 2011 bis 2014. Die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten beläuft sich auf ca. 4,44 Mio. Euro.
