Am Dienstag den 8.12.fand im roten Saal der Donnersberghalle eine parteioffene Gemeindeverbandskonferenz des SPD Gemeindeverbands Rockenhausen statt.
Der Gemeindeverbandsvorsitzende Berthold Grimm konnte als Gäste Günter Kern, Staatssekretär im Innenministerium,
Jaqueline Rauschkolb, unsere Wahlkreisabgeordnete im Landtag,
Gustav Herzog, unser Wahlkreisabgeordneter im Bundestag,
Stadtbürgermeister Karl-Heinz Seebald, sowie den Bürgermeiser der Verbandsgemeinde Rockenhausen, Michael Cullmann im gut besuchten Saal begrüßen.
Joseph Blaum sprach einige Grußworte seitens des Ortsvereins Rockenhausen und lud die Gäste zu Wein und Weihnachtsgebäck ein.
Michael Cullmann begrüßte die Anwesenden und machte einige Ausführungen zu den aktuellen Themen.
Zur Kommunal und Verwaltungsreform sagte er, dass es für Rockenhausen wichtig sei, dass jene Gemeinden aus der VG Alsenz Obermoschel,
die nach Rockenhausen wechseln wollen, dies auch können.
Beim Thema Flüchtlinge gebe es in Rockenhausen keine Probleme, das KOMM laufe sehr gut, und bedankte sich dafür auch noch einmal beim OV Rockenhausen.
Nachdem er darauf hingewiesen hat das die Ortsumgehung Imsweiler ein sehr wichtiges Projekt für die Infrastruktur der Region ist, übergab er das Wort an Staatssekretär Günter Kern.
Der seine Ausführungen mit einem Bericht aus der Taskforce Asyl begann. Aktuell sind in diesem Jahr ca. 1 000 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
Rheinland Pfalz hat ca. 16 000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, die alle Winterfest sind. Aktuell sind davon 13 000 belegt.
In unserem Bundesland sind in diesem Jahr bisher 5466 Flüchtlinge zurückgeführt worden, durch Abschiebung aber die weit größere Zahl auf Basis freiwilliger Rückkehr.
Zum Thema Verkehr berichtete er über die Großprojekte wie Schiersteiner Brücke und den Hochmoselübergang, Rheinland Pfalz hat aktuell 80 Projekte im Bundesverkehrswegeplan angemeldet.
Dazu erfolgt jetzt eine Kosten-Nutzenrechnung, die Ergebnisse werden im Januar erwartet. Beim Landesstraßenbauprogramm liegt Rheinland Pfalz an der Spitze aller Bundesländer.
Zur Kommunal und Verwaltungsreform führte er aus das sie sich zu einem sehr komplexen Thema entwickelt habe. Mittlerweile habe es zu Fusionen 4 gerichtliche Entscheidungen gegeben.
Ein Gesetz zu Bad Münster und Ebernburg wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben, da der dortige VG Rat nicht zugestimmt habe und eine Anhörung 2 Monate dauern muss.
Die 2. Stufe der Kommunalreformist ist noch in Abstimmung hier wird es ein Gutachten geben das in etwa 3 Jahren zur Verfügung steht.
Ein Gesetz zu Alsenz Obermoschel solle aber noch vor der Fertigstellung des Gutachtens verabschiedet werden.
Die Frage was passiert wenn die zukünftige VG Meisenheim nicht auf mehr als 12 000 Einwohner käme, beantwortete Günter Kern mit der Aussage: "dann muss neu gedacht werden"
Auf die Frage warum der ADD und nicht der Landrat einen Beauftragten für Alsenz Obermoschel bestimmt beantwortete er mit der Aussage :
"weil unter Umständen die Möglichkeit besteht das Kreisübergreifend fusioniert wird, was aber die Möglichkeit einer Kreisinternen Fusion nicht ausschließt"
Damit schließt er seine Ausführungen und verabschiedet sich, nachdem er von Berthold Grimm noch ein Weinpräsent mit auf den Weg bekam.
Gustav Herzog sagte in seiner Funktion als stellvertretender Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion zur Ortsumgehung Imsweiler,
dass es keine Garantie gäbe, jedoch seien jetzt mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens planerisch beste Vorraussetzungen geschaffen,
das Projekt befinde sich im vorrangigen Bedarf und er setze sich auch weiterhin für dieses, für die Region immens wichtige Projekt ein.
Zum Abschluss der Konferenz sprach Jaqueline Rauschkolb über die aktuellen Planungen im Wahlkampf und das es sehr wichtig sei,
Angesichts der Planungen der Gegenseite, die sie in den Ausschußsitzungen mitbekomme, zu verhindern das unser schönes Bundesland an die dunkle Seite der Macht falle.
Zum Abschied verteilte Berthold Grimm noch einige Weinpräsente an die Gäste und schloss die Konferenz.