Imsweiler – Der SPD-Kreisverband Donnersberg wird den Antrag der Jusos Rheinland-Pfalz „Die Null-Toleranz-Politik des Innenministeriums stoppen – Kommunen brauchen mehr Geld und Investitionen!“ auf dem Landesparteitag am 4. November ebenfalls mit einbringen. Dies beschloss der Kreisparteitag nach intensiver Diskussion und Abwägung am 4. Oktober in Imsweiler. Neben dem Antrag standen Delegiertenwahlen in Vorbereitung auf die Bezirkstags- und Europawahl an.
Wichtig für Solidarität und Demokratie einzustehen
Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb eröffnete als neue Kreisvorsitzende den Parteitag mit Dankesworten an die Anwesenden. Gerade in der heutigen Zeit mit ihren vielen Krisen und ständigen Herausforderungen sei es nicht leicht, sich politisch zu engagieren. Trotz allem ist es wichtig gerade jetzt für Solidarität und Demokratie einzustehen.
Mieves spricht zum Thema Gesundheit und Migration
Diesen Dankesworten schloss sich Matthias Mieves, Mitglied des Bundestages, in seinem Bericht aus Berlin an. In seinem Grußwort ging er insbesondere auf die schwierige Lage der Krankenhäuser im ländlichen Raum ein. „Ich bin froh, dass wir von den Fallpauschalen wegkommen wollen. Das Vorhalten medizinischer Versorgungsleistungen muss sich auch im ländlichen Raum rechnen“, So Mieves. Auch die Migration war Thema. Hier beklagte er die vielen Fakenews, Halbwahrheiten und populistischen Äußerungen. Er und sein Team stünden gerne zur Verfügung, um zu erklären, was an der ein oder anderen Äußerung in den sozialen Netzwerken dran sei und was gelogen sei.
Jusos stellen Antrag zum Thema kommunale Finanzen
Anschließend stellte Juso-Vorsitzender Jan Krebs den Antrag der Jusos Rheinland-Pfalz zum Landesparteitag am 4. November vor. In diesem fordern diese Korrekturen bei den kommunalen Finanzen. Durch die aktuelle Politik zum Thema ausgeglichene Haushalte wären viele, gerade kleinere und ländliche Kommunen zu harten Einschnitten oder deutlichen Steuererhöhungen gezwungen. Das macht es dem kommunalen Ehrenamt schwer und mache das Leben im ländlichen Raum zunehmend unattraktiv. Es folgte eine intensive Diskussion. Gustav Herzog wies als Ratsmitglied am Beispiel der Gemeinde Zellertal darauf hin, dass viele Ratschläge zur Verbesserung der Einnahmeseite bei kleinen Kommunen ins Leere liefen: Für weitere Windräder fehle der Platz, größere Baugebiete würden nicht mehr genehmigt und Industriegebiete schon gar nicht. Damit blieben nur Steuererhöhungen. Er stimme inhaltlich mit dem Antrag überein, einige Formulierungen seien aber unpassend.
Ausführliche Debatte zum Thema Kommunale Finanzen
Michael Cullmann, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land, beklagte, dass bereits jetzt klar sei, dass der neue Finanzausgleich nicht zu mehr Ausgleich zwischen strukturschwachen und wohlhabenden Kommunen führe: „Das Problem ist gar nicht mal so, dass wir zu wenig Geld im System haben. Aber es ist sehr ungleich verteilt.“ In die gleiche Richtung argumentierte Michael Bauer aus Alsenz. „Während die reiche Stadt Mainz Millionen für die Sanierung des Rathauses bekommt, können wir in Alsenz keine defekte Pumpe am Marktplatzbrunnen austauschen. Trotz Hebesatzerhöhung holen uns im kommenden Haushaltsjahr die gleichen strukturellen Probleme wieder ein“.
Sören Damnitz, Mitglied im Orts- und im Verbandsgemeinderat Winnweiler, äußerte gegen einzelne Forderungen des Antrags Bedenken: „Eine Deckelung der Umlagen ist aus Winnweilerer Sicht schwierig: Wir haben als Verbandsgemeinde die Kitaträgerschaft und die Straßenbaulast. Das kriegen wir mit dem genannten Deckel von 70% für Kreis- und VG-Umlage nicht hin.“ Prinzipiell gehe der Antrag aber in die richtige Richtung. In der weiteren Diskussion wurde gefordert, dass es eine klare Grenze geben müsste: Wenn eine Kommune diese Sparvorgaben erfülle und es trotzdem nicht zum Haushaltsausgleich reiche, müsse das Land oder die kommunale Familie unterstützen. Es könne nicht sein, dass manche Gemeinden trotz großer Anstrengungen ausbluten.
Parteitag unterstützt den Juso Antrag mehrheitlich
Jaqueline Rauschkolb berichtete zum Abschluss von ihren intensiven Gesprächen in Mainz zu dem Thema. Hier bewege sich etwas. „Ich bin zuversichtlich, dass es Verbesserungen geben wird. Für uns ist es wichtig, dass der ländliche Raum eine Perspektive hat “ so Rauschkolb. Sie könne daher den Antrag zwar inhaltlich mittragen, aber nicht in allen Formulierungen. Sie wolle den Kompromissvorschlag auf dem Landesparteitag abwarten. Am Ende der Diskussion beschloss der Parteitag mehrheitlich den Antrag „Die Null-Toleranz-Politik des Innenministeriums stoppen – Kommunen brauchen mehr Geld und Investitionen!“ gemeinsam mit den Jusos Rheinland-Pfalz für den Parteitag am 4. November zu stellen.