Kirchheimbolanden: Laut Informationen der SPD-Kreistagsfraktion sollen hohe Beamte und Führungskräfte der Kreisverwaltung entgegen der Priorisierung bereits geimpft worden sein. Auf eine erste Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion hin, konnte Landrat Rainer Guth den Vorwurf der „Impfdrängelei“ in der Kreisverwaltung nicht ausräumen. Seine Ausführungen lassen offen, welche Personen und Personenkreise über die Priorisierung hinaus geimpft wurden. Aus diesem Grund veröffentlicht die SPD Kreistagsfraktion einen offenen Brief mit weiteren Fragen an den Landrat.
Darüber hinaus ist unklar wer diese Impfungen angeordnet hat und ob Impfungen bestimmten Personen angeboten worden sind. Letztlich bleibt die Frage ungeklärt, ob der Landrat Kenntnis davon hatte. Inzwischen mehren sich sogar die Hinweise, dass auch der Landrat selbst bereits geimpft worden sein soll. Dabei sind Politiker/innen erst in einer späteren Impffolge vorgesehen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher den Landrat auf, alle Impflisten offenzulegen und für Aufklärung zu sorgen. Hier finden Sie den gesamten Fragenkatalog der SPD-Kreistagsfraktion an Landrat Rainer Guth:
Sehr geehrter Herr Landrat Guth,
für Ihre Mail von Freitagnachmittag danke ich Ihnen. Mit Interesse haben die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Ihre Ausführungen gelesen, ebenso die Aussagen des Impf-Koordinators Rossel in der RHEINPFALZ vom gleichen Tag. Sowohl Ihre Ausführungen, als auch die Aussagen von Herrn Rossel beantworten nicht hinreichend unsere Fragen, sie lassen sogar noch neue Fragen aufkommen.
Ihre Schlussfolgerung, bis zur Impfverordnung vom 8. Februar hätte es keine klaren Vorgaben zum Umgang mit den Restdosen gegeben ist nicht überzeugend. Wenn es keine detaillierte Regel gibt, dann hat die Verwaltung im Sinne der Gesamtmaßnahme zu handeln und keine eigene gegenläufige Reihenfolge anzuwenden. Das heißt auch ausreichend Vorsorge zu treffen, dass die Priorisierung eingehalten werden kann. Ausweislich der Berichte in der RHEINPFALZ wurde dies in Kusel und Kaiserslautern bewerkstelligt. Dabei ist es auch für uns schlüssig, dass Personen welche direkt mit dem Impfbetrieb beschäftigt sind und tatsächlich häufigen Personenkontakt haben, bei den Restdosen vorrangig berücksichtigt wurden und werden. Bei Personen, welche ausschließlich einer Verwaltungstätigkeit nachgehen ist diese Vorrangigkeit nicht gegeben.
Ihre Ausführungen lassen also weiter offen, welche Personen und Personenkreise über die Priorisierung hinaus geimpft wurden, wer diese Impfungen angeordnet hat, bzw. ob Impfungen bestimmten Personen angeboten worden sind und ob Sie davon Kenntnis hatten. Klauseln wie "so auch" und "insbesondere" oder "aktuell kann die Regel eingehalten werden" sind wenig geeignet den Gerüchten in der Bevölkerung mit voller Transparenz und Überzeugungskraft entgegen zu treten.
Konkret wurde uns zugetragen, dass hohe Beamte und leitende Angestellte der Kreisverwaltung geimpft wurden. Sollten diese Personen geimpft worden sein, wären wir hierzu für eine Erklärung dankbar.
Sind Sie Herr Landrat Guth bereits geimpft, trifft dies auch für weitere Personen aus dem Kreisvorstand zu?
Wurden weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung geimpft und wie hoch ist deren Anzahl insgesamt?
Wieviel Personen aus dem Donnersbergkreis wurden bislang geimpft und welchen der vom Bund vorgegebenen Kategorien gehören diese an?
Wir legen Wert darauf, dass das Impfverfahren absolut transparent durchgeführt wird. Die immense Einschränkung die diese Pandemie von uns allen abverlangt, wird von den Menschen nur dann akzeptiert, wenn sie Vertrauen in das Handeln der politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen tragen. Unsere Anfrage soll dazu beitragen, dieses Vertrauen zu stärken.
Für eine zeitnahe Beantwortung unserer Anfrage bis Donnerstag, 25.02.2021 wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Fuhrmann
Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion
