„Endlich konnte Bundesfinanzminister Schäuble dazu gebracht werden, seine Blockadehaltung aufzugeben!“, begrüßte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Astrid Schmitt, heute den Kompromiss zwischen Bund und Ländern über die sogenannten Regionalisierungsmittel.
„Nachdem die SPD-geführte Landesregierung und vor allem Verkehrsminister Roger Lewentz im Bund bereits seit langem für eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung des ÖPNV gekämpft hat, ist nun zwischen Bund und Ländern eine Einigung erzielt worden, durch die die Ausstattung des Schienenverkehrs und die Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr dauerhaft auf eine solide Basis gestellt werden.“
„Für 2016 kann Rheinland-Pfalz mit 418 Millionen Euro der von 7,3 Milliarden auf 8 Milliarden Euro gestiegenen Regionalisierungsmittel rechnen. Pendlerinnen und Pendler können sich freuen, dass der Rheinland-Pfalz-Takt damit dauerhaft auf sicheren Füßen steht, insbesondere da der Bund der Forderung der Länder nach einer Laufzeit der Regionalisierungsmittel bis 2030 nachgekommen ist.“
Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de
Die Landeskonferenz der Rheinland- Pfälzischen Jusos findet in diesem Jahr am 19. & 20. September in der Donnersberghalle in Rockenhausen statt.
