Gehrweiler, 14.01.2010:
Auf der heutigen Sitzung des Gemeindeverbandvorstandes wurden folgende Termine festgelegt:
19.02.2010 19:00 Helferessen im Bürgerhaus Dörnbach
11.03.2010 20:00 Gemeindeverbandsausschuss "Blauer Löwe" Stahlberg
01.04.2010 05:00 Ostereieraktion Fa. Keiper Rockenhausen
16.04.2010 19:00 Gemeindeverbandskonferenz
24.04.2010 14:00 Seniorennachmittag Donnersberghalle Rockenhausen
Das Protokoll und nähere Informationen folgen.
Die SPD-Gemeindeverbandskonferenz in Bisterschied wählte Michael Cullmann, Ortsverein Rockenhausen, zum neuen Vorsitzenden des Gemeindeverbandsvorstands. Er löst damit Peter Ebel ab, der nach 11 Jahren in dieser Position bei dieser Wahl nicht mehr antrat. Zum Stellvertreter wurde Christoph Beilmann, Ortsverein Katzenbach, gewählt. Kassierer bleibt auch weiterhin Joseph Blaum vom Ortsverein Rockenhausen. Zum neuen Schriftführer wurde Michael Groß, Ortsverein Dörnbach, gewählt. Als Beisitzer fungieren künftig Lutz Pesler, Ortsverein Gehrweiler, Norbert Ritzmann und Thomas Bumb(beide Ortsverein Bisterschied- Ransweiler) sowie Martha Monzel, Tobias Münch, Gerd Fuhrmann und Egon Busch(alle Ortsverein Rockenhausen). Hermann Paul, Ortsverein Bisterschied- Ransweiler, Erich Ringle, Ortsverein Gehrweiler und Erich Konrad, Ortsverein Dielkirchen, sollen künftig die Kasse prüfen.
„In 11 Jahren an der Spitze des Gemeindeverbandsvorstands und in 25 Jahren als Vorstandsmitglied erlebte man Höhen und Tiefen der Partei hautnah mit, konnte aber auch, in Zusammenarbeit mit den anderen Vorstandsmitgliedern und dem Bürgermeister, manches gestalten,“ sagte Peter Ebel in seinem Rückblick und berichtete anschließend von den zahlreichen Wahlprogrammen, den Wahlkämpfen, den Seniorennachmittagen ,Ostereieraktionen und Jahresabschlussveranstaltungen, die in dieser Zeit zu organisieren waren.
Am 26.11.2009 fanden in Bisterschied die Neuwahlen zum SPD Gemeindeverband statt.
Dabei wurden folgende Genossinnen und Genossen gewählt:
Erster Vorsitzender: Michael Cullmann (Ortsverein Rockenhausen)
Stellvertreter: Christoph Beilmann (OV Katzenbach)
Kassierer: Joseph Blaum (OV Rockenhausen)
Schriftführer: Michael Groß (OV Dörnbach)
Beisitzer:
Lutz Pesler (OV Gehrweiler)
Norbert Ritzmann (OV Bisterschied-Ransweiler)
Thomas Bumb (OV Bisterschied-Ransweiler)
Martha Monzel (OV Rockenhausen)
Tobias Münch (OV Rockenhausen)
Gerd Fuhrmann (OV Rockenhausen)
Egon Busch (OV Rockenhausen)
Kassenprüfer: Hermann Paul (OV Bisterschied-Ransweiler), Erich Ringle (OV Gehrweiler) und Erich Konrad (OV Dielkirchen).
„Zur Finanzierung ihrer unseriösen Steuerversprechen hat die schwarz-gelbe Koalition zum Angriff auf die Kommunen geblasen. Nach den Plänen von Schwarz-Gelb werden Städten und Gemeinden dringend benötigte Einnahmen entzogen um so die Zeche für die versprochenen Steuergeschenke für Reiche zu zahlen. Durch die Umsatzsteuererhöhung für kommunale Entsorgungsbetriebe werden den Kommunen zusätzlich noch parteiideologische Knüppel zwischen die Beine geworfen“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.
„Nicht nur, dass die Kommunen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig stark steigenden Sozialausgaben zu verkraften haben, droht den Kommunen der schwarz-gelbe Angriff auf die für die Städte und Gemeinden unverzichtbare Einnahmequelle, die Gewerbesteuern. Wer Hand an die Gewerbesteuer legen will, dreht den Kommunen den Saft ab und lässt sie sehenden Auges ausbluten“, betont Noss.
Nach Schätzungen der Landesregierung kosten die angekündigten schwarz-gelben Maßnahmen Land und Kommunen weitere 700 Millionen Euro mehr.
„Ein weiterer eklatanter Punkt sind die schwarz-gelben Pläne zur Umsatzsteuererhöhung für kommunale Entsorgungsbetriebe um diese den privaten gleichzustellen. Auf Grundlage des ideologischen Dogmas ‚Privat vor Staat’, schränkt Schwarz-Gelb die Möglichkeiten von Kommunen und ihrer Stadtwerke ein und behindert diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Gebührenerhöhungen für Müll und Abwasser und damit steigende Nebenkosten für Wohnungen und Häuser werden die Folge sein. Diese Pläne von Schwarz-Gelb kommen einer ungeheueren Abzocke der Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür gleich“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer.
Schweitzer: „Schwarz-Gelb schickt die Kommunen ins Jammertal und nimmt es in Kauf, dass Städte und Gemeinden ausbluten. Vor diesem Hintergrund ist es schon ein Hohn, wenn die CDU im Land Krokodilstränen vergießt und die gleiche Partei in Berlin selbst kräftig dabei ist, durch eine kommunalfeindliche Politik den Städten und Gemeinden den Saft abzudrehen.“
