19.05.2020 in Bundespolitik

5000 Masten gegen weiße Flecken in der Fläche

Der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog, Berichterstatter für Digitale Infrastruktur der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD Bundestagsfraktion fordert, dass Mobilfunk auch Regionen erreicht, wo der Markt versagt. Denn Mobilfunk geht mit der Glasfaser Hand in Hand. Als Teil gleichwertiger Lebensverhältnisse sollen auch LTE-Netze und 5G sukzessive aufgebaut werden. Es sollen 5000 Funkmasten gegen die weiße Fläche gebaut werden. Lest hier den ganzen Bericht!

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07.03.2020 in Bundespolitik

Erste inhaltliche Unterschiede bei Regionalkonferenz in Würzweiler zur Bundestagswahl 2021

Vor ca. 90 Besuchern im vollen Würzweilerer Bürgerhaus stellten sich die fünf SPD-Kandidat/innen für die Bundestagswahl 2021 den interessierten Genossinnen und Genossen vor. Es entwickelte sich dabei eine spannende Diskussion, um beispielsweise die Steuer-und Schuldenpolitik und es wurden erste inhaltliche Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten deutlich. 

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22.12.2019 in Bundespolitik von SPD Gemeindeverband Winnweiler

Was hat sich in Berlin 2019 so getan? Eine ganze Menge!

Gesetze und Neuregelungen die 2020 in Kraft treten:

ab dem 01. Januar 2020:

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

Für die Förderung des schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs werden die Mittel verdoppelt. Statt 332 Mio. Euro stehen nun 665 Mio. Euro zur Verfügung. Mehr Bahnhöfe, Schienen und Tunnel können neu- und ausgebaut werden und mehr Passagiere befördern.

 

Wohngeldreform

Weil die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen sind, erhöhen wir das Wohngeld und weiten die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich aus. Außerdem wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre automatisch an die steigenden Mieten und Verbraucherpreise angepasst. Insgesamt profitieren von der Wohngeldreform rund 660.000 Haushalte

 

Neuregelungen zum Berufsbildungsgesetz
Nach Ausbildungsjahren gestaffelt erhalten Azubis nun einen monatlichen „Mindestlohn“, der bis 2023 weiter ansteigt. Geltende Tarifverträge werden nicht angetastet. Außerdem werden Azubis an Berufsschultagen und Prüfungstagen freigestellt und erhalten Prüfungsliteratur durch den Arbeitgeber.

 

Gesetzentwurf für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum können in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden.
Um die Attraktivität der Bahn zu verbessern, soll der Umsatzsteuersatz für Bahntickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Diese Regelung gilt unbefristet.
Erhöhung der Steuersätze der Luftverkehrssteuer zum 1. April 2020.

 

Familienentlastungsgesetz

Der Kinderfreibetrag wird um 192 Euro auf 7.812 Euro und der Grundfreibetrag um 240 Euro auf 9.408 erhöht.

Abbau der kalten Progression (Rechtsverschiebung der Eckwerte des Einkommenssteuertarifs): Oft steigt die Kaufkraft trotz Lohnzuwächsen aufgrund der Inflation nicht. Trotzdem wird wegen des höheren Lohns ein höherer Steuersatz angesetzt. Die Steuerbelastung steigt und die Kaufkraft nimmt trotz Lohnsteigerung real ab. Das ist ungerecht. Darum sorgen wir mit der Anpassung der Eckwerte dafür, dass die Lohnzuwächse künftig wieder bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

 

Steuerliche Forschungsförderung
Um Innovationen zu fördern, führen wir eine Forschungszulage für Unternehmen (25 % der steuerl. Bemessungsgrundlage, max. 500.000 Euro pro Jahr und Unternehmen) ein.
Damit fördern wir Personal im Bereich von Forschung und Entwicklung in Unternehmen.  

 

Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie
Ab 1. Januar 2020 treten diverse Maßnahmen gegen Geldwäsche in Kraft:  u.a. öffentlicher Zugang zum Transparenzregister und verschärfte Anzeigepflichten im Immobilienbereich.

 

Grundsicherung und Sozialhilfe
Ab 1. Januar 2020 erhöht sich das Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um 1,88 Prozent.

 

Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro ab dem 1. Januar 2020.

 

Beschäftigungsduldungsgesetz
Bundesweite Regelung für einen verlässlichen Aufenthaltsstatus für gut integrierte Geduldete und Ausweitung der Ausbildungsduldung auf Helferausbildungen.

 

Arbeitslosenversicherung
Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sinkt auf 2,4 %.

 

Jahressteuergesetz (steuerliche Förderung der Elektromobilität)
Enthalten sind verbesserte und verlängerte Abschreibungsmöglichkeiten für Elektromobilität, der reduzierte USt-Satz für E-Books, u.a.

 

Steuerentlastungen
Die Kindergelderhöhung wird beim steuerlichen Kinderfreibetrag nachvollzogen. Als Jahresbetrag wächst er daher in zwei gleichen Teilen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 192 Euro.
Auch für Erwachsene steigt der Grundfreibetrag: 2019 auf 9.168 Euro und 2020 auf 9.408 Euro. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden.

 

ab dem 01. März 2020:

Masern-Impfpflicht

Alle Kinder müssen beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen. Auch bei der Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson müssen die Kinder in der Regel geimpft sein. Gleiches gilt für Beschäftigte in medizinischen und in Gemeinschaftseinrichtungen.

 

Abschaffung Doppelverbeitragung

(Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge). Durch den neuen Freibetrag zahlen 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz. Auch die übrigen 40 Prozent werden spürbar entlastet.

 

Gesetz zum fairen Kassenwettbewerb (Tritt voraussichtlich im März/April in Kraft)

Der Finanzausgleich zwischen den Kassen soll weiterentwickelt werden, damit alle Krankenkassen genug Geld für ihre Behandlung haben. Lieferengpässe bei Arzneimitteln werden bekämpft damit sichergestellt werden kann, dass alle die Medikamente bekommen, die sie benötigen.

 

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir erstmalig die Grundlage für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Die Begrenzung auf Mangelberufe und eine Vorrangprüfung bei Qualifikation und Arbeitsvertrag schaffen wir ab. 

 

ab dem 01. April 2020

Erhöhung der Steuersätze der Luftverkehrssteuer

Im Gegenzug zur Absenkung der Steuersätze auf Bahntickets werden die Steuersätze auf Flugtickets erhöht. Damit wird klimafreundliches Verhalten belohnt.

 

ab dem 01. Juni 2020

Reform der KfZ-Steuer

Mit der Reform der KFZ-Steuer sollen die im Klimapaket beschlossenen Änderungen zur Förderung von Autos mit geringem CO2-Ausstoß nachvollzogen werden.

 

ab dem 01. Juli 2020

Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Zukünftig besteht die gesetzliche Verpflichtung, Behörden die Verschiebung von Gewinnen in andere Staaten anzuzeigen. Das versetzt die Steuerbehörden in die Lage, noch effektiver gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug vorzugehen.

 

ab dem 01. September 2020

Reform der Psychotherapeutenausbildung

Die neuen Ausbildungsvorschriften treten passend zum Start des Wintersemesters zum 1. September 2020 in Kraft. Die psychotherapeutische Ausbildung wird ein eigenständiges Studienfach an Universitäten, das zur Approbation qualifiziert.

 

ab 2020

Sofortprogramm Pflege

Mit dem Gesetz werden spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht. Ab 2020 werden die Pflegepersonalkosten in Kliniken krankenhausindividuell vergütet. Statt der Fallpauschalen-Finanzierung richtet sich jetzt die Zahl der Pflegenden nach dem Pflegeaufwand.

13.08.2019 in Bundespolitik

Kreis-SPD: Votum gegen eine CO2-Steuer

EINSELTHUM: Ortsverein Oberes Appeltal setzt Antrag gegen eventuelle Abgabe durch – Gustav Herzog lehnt Vorstoß ab

Von Thomas Behnke

Vorschläge auf Bundesebene, eine CO2-Steuer einzuführen, lösten eine lebhafte Diskussion auf dem Kreisparteitag der SPD in Einselthum aus. Den Anstoß gab der Ortsverein Oberes Appeltal, der einen Antrag eingebracht hatte, auf eine Ablehnung einer solchen Steuer durch die SPD-Bundestagsfraktion hinzuwirken. Und der Ortsverein setzte sich klar durch mit dem Antrag, obwohl Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog in der Diskussion davon abgeraten hatte. Für Vorschläge, den Antrag zu modifizieren, hoben am Ende nur einige wenige Delegierte die Hand.

„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Steuer vor allem für den ländlichen Raum sehr problematisch sein kann“, sagte Ortsvereins-Vorsitzender Jonathan Kreilaus zu dem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eingebrachten Vorschlag. Es treffe vor allem Pendler in die Ballungsgebiete, die zum Auto kaum eine Alternative hätten und damit zusätzlich bei ihrem real verfügbaren Einkommen belastet würden. Kreilaus rechnete vor, dass die Steuer nach vorliegenden Konzepten beim Liter Diesel zunächst mit 13 Cent Mehraufwand beginne, dann bis 2030 steigen soll auf 46 Cent, die zusätzlich zu bezahlen seien. Das sei, auch in Anbetracht angedachter Kompensationen, zu viel. Menschen in den Ballungsräumen hätten dagegen bessere Alternativen etwa im Nahverkehr. Es drohe eine Umverteilung der Lasten auf den ländlichen Raum.

Die Steuer belaste auch wohlhabende und ärmere Haushalte ungleich, denn die wohlhabenderen wären in der Lage, in klimaeffiziente Häuser und Autos zu investieren. Ärmere könnten das nicht und müssten dann den größeren Teil der Zeche zahlen. Zudem nütze die Steuer dem Klima nichts, da keine mit der Steuer definierten Ziele vorgegeben seien. Es drohe eine Vertiefung sozialer Spaltungen. Der Ortsverein plädiere eher dafür, auf EU-Ebene und bei Unternehmen aktiv zu werden und beim Emissionshandel anzusetzen.

„Ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen“, hielt Herzog entgegen. Er halte dieses Votum schlicht für zu früh, zumal bislang nur Vorschläge auf dem Tisch lägen, wie eine CO2-Steuer und eine gleichzeitig Entlastung der Bürger aussehen könnten. Beim Emissionshandel anzusetzen und den CO2-Ausstoß für Betriebe teurer zu machen, führe dazu, dass solche Mehrkosten an Kunden und Verbraucher weitergegeben würden, so dass sich für den Einzelnen wenig dadurch ändere. Es gebe andere Stellschrauben wie etwa die Pendlerpauschale, die schon lange nicht angehoben worden sei. Und die einkommensstarke Bevölkerungsgruppe werde sicher nicht wegen der CO2-Steuer auf den SUV oder den Swimmingpool verzichten.

Dazu bekam Herzog kräftigen Gegenwind, etwa von Bernd Kiefer, dem Ortsbürgermeister von Gehrweiler: „Wir wollen Volkspartei sein! Geht doch mal raus und fragt, was die Leute reden!“ Keiner könne diesen Plänen zustimmen, viele machten sich Sorgen. „Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen“, hielt er Herzogs Ansicht entgegen, eine Ablehnung sei verfrüht. Der Antrag sei ein „ganz wichtiger Ansatz“. Sein Würzweilerer Amtskollege Uwe Pfeiffer stimmte dem ausdrücklich zu und verdeutlichte an einem frisch erlebten Beispiel, wie alternativlos das Auto auf dem Land für den Weg zur Arbeit sein kann.

Einen vermittelnden Vorschlag brachte Winfried Werner ein. Der frühere Landrat gab die Dringlichkeit zu bedenken, den CO2-Ausstoß zu verringern und Einsparungen attraktiv zu machen. Auf den Emissionshandel und die EU zu setzen hieße, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Er schlug vor, den Antragstext dahingehend zu modifizieren, dass es keine CO2-Steuer geben dürfe ohne adäquaten Ausgleich für den ländlichen Raum. Christa Mayer stimmte dem zu, betonte aber auch ihrerseits die Dringlichkeit zu handeln: „Wir müssen heute anfangen, Veränderungen in die Welt zu bringen.“

Kreilaus indes beharrte auf dem ursprünglichen Antrag seines Ortsvereins und wandte sich gegen die vorgeschlagene Modifikation oder ein Agieren zu einem späteren Zeitpunkt, zumal das Klimakabinett schon im September tagen werde. Da der Klimawandel kein Problem eines einzelnen Landes sei, müsse auch international angesetzt werden. „Wir müssen europaweit denken.“ Dem folgte der Parteitag letztlich.

SPD-Kreisvorsitzender Tristan Werner machte deutlich, dass Klimawandel in Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit ein sozialdemokratisches Thema sein müsse und riet, die Diskussion auch auf einer anderen Ebene zu führen. Für die Bildung einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft waren auf dem Parteitag schon Listen ausgelegt. 

Quelle: DIE RHEINPFALZ 09.08.2019 Thomas Behnke

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06.02.2019 in Bundespolitik von SPD Gemeindeverband Winnweiler

Respektrente im Vergleich

Die Genossinnen und Genossen der SPD Breisgau haben einmal einen Vergleich angestellt: