Bundespolitik
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
kein Gesetz hat in der letzten Wahlperiode so sehr polarisiert wie das s. g. "Heizungsgesetz". Zwischen den ersten Entwürfen und dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz konnten gerade durch die SPD viele Verbesserungen für Eigentümer von Eigenheimen und Mieterinnen und Mieter erreicht werden. Dennoch ist das Gesetz reformbedürftig und ich freue mich, dass jetzt Eckpunkte vorliegen, auf deren Grundlage die Regierung und der Bundestag die Gebäudemodernisierung im Heizungsbereich flexibler und praxistauglicher machen werden.
Worum geht es im Kern bei der Reform?
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
will Donald Trump die EU spalten? Und falls ja, wie sollte Europa reagieren? Genau darum geht es in der ersten Ausgabe des MM-Magazins im neuen Jahr. Außerdem erfahrt ihr, wie es tatsächlich um den Krankenstand in Deutschland steht. Mein persönlicher Tipp diesmal? "Frau Komachi empfiehlt ein Buch von Michiko Aoyama."
Viel Spaß beim Lesen!
Herzliche Grüße
Matthias
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
der Koalitionsausschuss hat mehrere wichtige Beschlüsse gefasst und den Weg frei gemacht für weitere Investitions- und Wirtschaftsimpulse. Besonders hervorheben möchte ich, dass es jetzt endlich den Industriestrompreis ab Januar 2026 gibt - ein Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Auch der Deutschlandfonds ist ein wichtiges Instrument für die Stärkung des Standortes Deutschland.
Ich habe euch ein Informationspapier zu allen Beschlüssen beigelegt.
Ein schönes Wochenende und herzliche Grüße
Matthias
Hier geht´s zum Informationspapier zu allen Beschlüssen
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
es gibt jetzt eine gute Einigung in der Koalition beim neuen Wehrdienst. Kernpunkte:
1. Die Freiwilligkeit beim Grundwehrdienst wird weiter gestärkt. Wir führen bessere Bezahlung und attraktive Zusatzleistungen wie z. B. Kostenübernahme bei Führerscheinen ein. Parallel dazu werden verpflichtende Musterungen für alle jungen Männer ihres jeweiligen Jahrgangs (ab 2008) stattfinden. Alle Personen der jeweiligen Jahrgänge erhalten Fragebögen und Informationen sowohl zum Wehrdienst, als auch zu (sozialen) Freiwilligendiensten.
2. Finden sich nicht ausreichend Freiwillige und es wird aufgrund der Sicherheitslage ein höherer Bedarf festgestellt, muss der Bundestag ein neues Gesetz zur Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht verhandeln und beschließen. Auch Fragen rund um die Wege zu einer möglichen Verweigerung des Dienstes an der Waffe werden dann gesetzlich durch den Bundestag neu geregelt.
3. Auch die sozialen Freiwilligendienste werden schon jetzt gestärkt. Es werden mehr Plätze geschaffen und finanziert, die Bezahlung der Freiwilligen wird erhöht.
Zur weiteren Information habe ich euch zwei Informationspapiere beigelegt.
Herzliche Grüße
Matthias
Hier geht´s zum Informationspapier Neuer_Wehrdienst_Faktenpapier
Hier geht´s zum Informationspapier Infopapier_Wehrdienst
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
der Koalitionsausschuss hat getagt und ein Paket mit wichtigen Beschlüssen geschnürt. Es geht vor allem um eine bessere und breiter aufgesetzte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, um Klarheit bei der Rentenreform und eine Reform des Bürgergeldes. Da es sich um wichtige Reformen handelt, lohnt es sich, die sechs Seiten zu lesen.
Für mich sind die drei wichtigsten Punkte folgende:
