SPD Donnersbergkreis setzt sich für Grundschule Dannenfels und Anpassungen des Wahlprogramms ein

Veröffentlicht am 13.06.2017 in Pressemitteilung

Auf Ihrem Parteitag am 10. Juni in Rüssingen forderte die SPD Donersbergkreis einstimmig die Landesregierung auf, die Grundschule Dannenfels langfristig zu erhalten. Damit folgte die Versammlung dem Antrag der SPD Dannenfels. Ebenfalls einstimmig wurde der Antrag der SPD Winnweiler angenommen, der die SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion auffordert, sich für eine Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten entsprechend der Haltungsart der Tiere einzusetzen, analog zur Kennzeichnung von Eiern. In Arbeitsgruppen wurde zudem das Bundestagswahlprogramm diskutiert: Geringverdiener und Bedürftige müssten besser unterstützt, der ländliche Raum weiter gestärkt und die Kommunen finanziell entlastet werden.

UB-Vorsitzender Tristan Werner konnte zu Beginn des Parteitags neben den beiden Abgeordneten Gustav Herzog (MdB) und Jaqueline Rauschkolb (MdL) sowie kommunalen Vertretern auch Gäste begrüßen. Um die Arbeitsgruppen, die das Wahlprogramm zur Bundestagswahl diskutieren sollten, durch Expertenwissen zu unterstützen, waren Marcel Divivier-Schulz (Geschäftsführer des DGB Westpfalz), Ralf Hellrich (Geschäftsführer der Handwerkskammer Pfalz), Reinhard Horsch (GEW Donnersbergkreis) Nicole Rabold (IHK Pfalz) Burkhard Müller (Landkreistag) der Einladung des Unterbezirks gefolgt. In seiner anschließenden Rede betonte Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog, dass es ein gutes Zeichen für die Region sei, dass der ländliche Raum in diesem Wahlprogramm eine wichtige Rolle spiele. Zudem zeige das aktuelle Urteil zum Atomausstieg, dass sich Deutschland eine CDU-geführte Regierung nicht leisten könnte: „Hier wurde von Schwarzgelb ohne Not der unter Rotgrün beschlossene, juristisch einwandfreie Atomausstieg aufgekündigt, um anschließend – nach Fukushima – einen verfassungswidrigen Atomausstieg hinzumurksen, der uns nun 6 Milliarden Euro Schadensersatz an die Atomkonzerne kostet. Geld, das man gut in die Infrastruktur, in Schulen, Kitas und Straßen, hätte investieren können.“ Reinhard Horsch stellte danach den Antrag der SPD Dannenfels zum Erhalt der Grundschule Dannenfels vor. Die Grundschule sei früh den Weg einer Sprengelschule gegangen, um schulorganisatorisch besser aufgestellt zu sein. Zudem seien die Schülerzahlen auf dem jetzigen Niveau stabil und für den inklusiven Unterricht gebe es auch ein gutes Konzept. Jaqueline Rauschkolb betonte in ihrer Wortmeldung das bisherige Engagement zum Erhalt der Schule: „Jetzt gilt es mit den positiven Eigenschaften der Dannenfelser Grundschule zu wuchern, sie in ein überzeugendes Konzept zu gießen und dies gegenüber ADD und Landesregierung zu vertreten. Dazu sind Landrat Winfried Werner und ich im intensiven Austausch mit Schulträger, Schulleitung und Eltern auf der einen und den Verantwortlichen auf Landesebene auf der anderen Seite. Gerne unterstütze ich den Antrag und setze mich weiterhin in Mainz für den Erhalt der Grundschule Dannenfels ein.“ Der Antrag wurde daraufhin einstimmig angenommen. Ebenso einstimmig angenommen wurde der von Sören Damnitz vorgestellte Antrag der SPD Winnweiler, der eine Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten entsprechend der Kennzeichnung von Eiern von 0 (Biohaltung) bis 3 (Käfighaltung) fordert. Dies ermögliche dem Verbraucher bewusster einzukaufen und Landwirte könnten – gerade auch im konventionellen Bereich – ohne teure Zertifizierungen für die artgerechte Haltung der Tiere auch entsprechende Preise verlangen. Nach der Diskussion über das Wahlprogramm stellten die vier Arbeitsgruppen „Bildung und Soziales“, „Arbeit und Wirtschaft“, „Digitales und Verkehr“ sowie „Finanzen und Kommunales“ die Ergebnisse ihrer Gespräche vor: Zwischen einheimischen Bedürftigen und Flüchtlingen dürfe es keine Konkurrenz geben. Eine bessere Unterstützung von Geringverdienern, z.B. durch die Erhöhung des Mindestlohns oder einen Bonus auf das Kindergeld sei daher notwendig. Zudem müsse die Bürgerversicherung und die paritätische Finanzierung der Krankenkassen eingeführt werden, um die Beitragsbasis zu verbreitern und fairer zu gestalten. Für den schulischen Bereich wurde gefordert, dass gerade die Berufsbildenden Schulen besser gefördert werden müssten. U.a. dazu sei das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abzuschaffen. Der Bund sollte zur Entlastung der Kommunen und als präventive Maßnahme zur Entlastung der Sozialkassen die Schulsozialarbeit finanzieren. Die wichtige Rolle der kleineren und mittleren Unternehmen als Steuerzahler und Arbeitgeber wurde herausgestellt. Hier müsse es bessere Beratungsangebote geben. Große Zustimmung erfuhr das Bund- und Länderprogramm zum Breitbandausbau. Wobei der hier angestrebte Wert von 50 Mbit nicht zum Ausruhen einladen dürfe. 100 und mehr Mbit in jedem Haus müssten das Ziel sein, um den ländlichen Raum als Wirtschafts- und Wohnstandort attraktiv zu halten und damit auch den Druck auf die Städte zu verringern. An die Diskussion über das Bundestagswahlprogramm anschließend wurde an die Landesregierung die Forderung gerichtet auch bei der geplanten Kreisreform eine Freiwilligkeitsphase vorzusehen, um unkomplizierte Lösungen vor Ort, aus den betroffenen Kreisen selbst, zu fördern.

 
 

Gustav Herzog. Für die Region.

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