Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind. Hier findet ihr unser neues Steuerkonzept: https://www.spd.de/standpunkte/investitionen-steuern/
„North Point“ Mehr Transparenz Wäre die Geschichte vom wiedererwachten amerikanischen Interesse am Kriegsfelder „North Point“ am 1. April in der RHEINPFALZ erschienen – die meisten Leser hätten sie wohl müde lächelnd als „Ente“ abgetan. Ist es aber nicht – wenngleich die Überlegungen zur militärischen Nutzung des ehemaligen Munitionsdepots, jedenfalls laut Auskunft der US Army, noch ganz am Anfang stehen.
Auf Ihrem Parteitag am 10. Juni in Rüssingen forderte die SPD Donersbergkreis einstimmig die Landesregierung auf, die Grundschule Dannenfels langfristig zu erhalten. Damit folgte die Versammlung dem Antrag der SPD Dannenfels. Ebenfalls einstimmig wurde der Antrag der SPD Winnweiler angenommen, der die SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion auffordert, sich für eine Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten entsprechend der Haltungsart der Tiere einzusetzen, analog zur Kennzeichnung von Eiern. In Arbeitsgruppen wurde zudem das Bundestagswahlprogramm diskutiert: Geringverdiener und Bedürftige müssten besser unterstützt, der ländliche Raum weiter gestärkt und die Kommunen finanziell entlastet werden.
Der SPD Ortsverein Dannenfels stellte auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Donnersbergkreis am Samstag den 10.06. ihren Initiativantrag zum Erhalt der Dannenfelser Schule vor. Der UB-Parteitag hat den Antrag einstimmig verabschiedet und spricht sich damit dafür aus die Dannenfelser Sprengelschule auch langfristig zu erhalten. Die Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb sicherte zu, sich für den Erhalt der Schule bei der Landesregierung einsetzen zu wollen. Der Ortsverein argumentiert, dass im gegensatz zu anderen prominenten Schulen mit lediglich 7 Kindern, stabil mit 41 bis 52 Kindern geplant werden kann. Deshalb sollen jetzt Konzept vorgelegt werden, wie die Schule langfristig erhalten werden kann.
