Am 21.Mai 2015 tagte der SPD-Gemeindeverband Kirchheimbolanden in Oberwiesen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Wahlen zur Vorstandschaft. Nach einer Begrüßung durch Ortsbürgermeister Andreas Thoni, der den großen Zusammenhalt in Oberwiesen betonte, gab Albert Ziegler einen kurzen Rückblick auf die zurückliegenden Aktivitäten des Gemeindeverbands. Er verwies dabei besonders auf das recht erfolgreiche Abschneiden bei den Kommunalwahlen. Im Anschluss legte Kassenwart Said Kahla den Kassenbericht vor. Zusammen mit den Mitgliedern konnte er sich über eine solide finanzielle Ausgangslage freuen.
Bei den folgenden Vorstandswahlen wurde der gesamte Vorstand in seinen Ämtern bestätigt. Albert Ziegler bleibt somit erster Vorsitzender, Tristan Werner fungiert weiterhin als sein Stellvertreter. Andreas Müller wurde im Amt als Schriftführer bestätigt und Said Kahle bekleidet weiterhin den Posten als Kassenwart. Als Beisitzer gewählt wurden Jonathan Böß, Hardo Reimringer, Fritz Leber, Manfred Fluhr, Walter Käuffer, Torsten Pfeiffer, Hans Sell, Ingrid Schlabach und Siegfried Groß. Hinzu kommen die jeweiligen Ortsvereinsvorsitzenden. Als Revisoren fungieren Manfred Mages und Peter Stumpfhäuser.
In einem Grußwort gratulierte Landrat Winfried Werner zunächst den Gewählten. Anschließend ging er auf aktuelle den Landkreis betreffende politische Themen ein. Er verwies dabei stolz darauf, dass insgesamt 7 Millionen zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen in den Kreis fließen würde. Weiterhin äußerte Landrat Werner deutliche Kritik am Vorgehen der Landesregierung beim Thema Gebietsreform.
Wie die Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb mitteilt, erhält der Donnersbergkreis durch das Landesprogramm zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 6,994 Mio. Euro.
„Die Landesregierung hat schnell reagiert und noch vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag Klarheit geschaffen, wie die Mittel von insgesamt 253 Millionen Euro im Land verteilt werden. Die Abstimmung mit den Kommunen hat dabei hervorragend funktioniert. Damit sind die Voraussetzungen zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen geschaffen worden. Von Mitte 2015 bis Ende 2018 können Projekte umgesetzt werden. Es muss nun vor Ort entschieden werden, welche Schwerpunktsetzung verfolgt werden soll, denn hier macht das Land zurecht keine weiteren Vorgaben. Gefördert werden können Investitionen bei Krankenhäusern, Straßen, Schulen oder dem Breitbandausbau bis hin zur frühkindlichen Betreuung“, so Rauschkolb.
Zur heute bekannt gegebenen Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung erklärt Jaqueline Rauschkolb, die Sprecherin für Schwule und Lesben der SPD-Landtagsfraktion: „Nach dem Referendum in Irland nimmt die Debatte über gleichgeschlechtliche Ehen auch in Deutschland wieder Tempo auf. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in diesen Tagen konkrete Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet. Fakt ist aber auch: Gleiche Rechte sind nur über die Zulassung der Ehe für homosexuelle Paare zu erreichen. Erst dann sind Schwule und Lesben staatlich völlig gleichberechtigt.“
„Rot-Grün geht bei diesen Fragen voran“, sagt Rauschkolb. „Nur die CDU bremst. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die CDU-Landtagsfraktion sich bewegt und die rot-grüne Bundesratsinitiative unterstützt.“ Rauschkolb betont: „Es ist gut, dass die vermeintlich konservativen Iren sich so deutlich dafür entschieden haben, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Offensichtlich ist nur noch die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz um Julia Klöckner anderer Meinung.“
Die SPD-Fraktion hat für diesen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Titel ist: „Für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben - Haltung der Landesregierung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“.
Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de
„Mit der schnellen Verabschiedung des Landesprogramms zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) des Bundes unterstreicht die rot-grüne Landesregierung ihre Bemühungen für die Kommunen. Sie sorgt für die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen und verschafft den Kommunen möglichst schnell Klarheit über die neuen Handlungsmöglichkeiten“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt, zum heutigen Beschluss des Kabinetts. „Mit dem Geld aus dem neuen Programm können die rheinland-pfälzischen Kommunen einen Teil des Investitionsstaus auflösen. Sie können die Versorgung in den Bereichen Krankenhäuser, Straßen, Schulen, Städtebau und Breitbandausbau bis hin zur frühkindlichen Betreuung spürbar verbessern.“
Das Gesetz des Bundes werde voraussichtlich bis zur Sommerpause in Kraft treten, erläutert Alt. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss sei die Landesregierung sehr gut in der Zeit und werde das Programm – wie in den vergangenen Jahren das Konjunkturprogramm II - ohne jede Verzögerung umsetzen. Die rheinland-pfälzischen Kommunen profitierten überproportional von dem Programm des Bundes, weil nicht nur die Einwohnerzahl des Landes bei der Mittelzuteilung zugrundegelegt wird. Sondern es findet auch die tatsächliche Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung. Statt 175 Millionen Euro flössen so gut 253 Millionen Euro an die Kommunen des Landes. Das entspräche einem Plus von gut 78 Millionen Euro. Hinzu kommen im Jahr 2017 voraussichtlich weitere 59 Millionen Euro. „Die stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzkraft der Kommunen bei der Mittelverteilung muss auch bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs verankert werden“, forderte Alt.
„Mit dem Landesprogramm schafft die Landesregierung in enger Kooperation mit den Kommunen die Voraussetzungen dafür, dass die Mittel mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand von Mitte dieses Jahres bis Ende 2018 ausgegeben werden können“, so Alt. „Die Aufteilung in zwei Förderkörbe, von denen der eine allein besonders finanzschwachen Kommunen zukommen soll, ist sinnvoll. Der Einsatz der Bundes-SPD für das Programm hat sich gelohnt.“
Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de
Der Donnersbergkreis profitiert aus dem diesjährigen Investitionsstock des Landes mit Förderbewilligungen in Höhe von 1.236.000 Euro. Dies erfuhr die Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb auf Anfrage aus dem Innenministerium. „Ich freue mich, dass für den Donnersbergkreis dreizehn Maßnahmen mit jeweils großer lokaler Bedeutung bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden konnten“, so Rauschkolb.
Neun der dreizehn geförderten Maßnahmen betreffen den Ausbau von Ortsstraßen, Brücken und Gehwegen. „In einer ländlichen Region wie dem Donnersbergkreis spielen Verkehrsinfrastruktur und Mobilität eine große Rolle. Investitionen wie diese erhöhen daher nicht nur die Wohnqualität für die Anwohner, erfahrungsgemäß ziehen sie auch private Investitionen nach sich und stärken unsere Gemeinden“, so die Abgeordnete.
Für die Verbandsgemeinde Eisenberg sind dies
