In dieser Woche zieht die rheinland-pfälzische Landesregierung eine 100-Tage-Bilanz. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler, sind sich sicher: Rot-Grün hat die Zeit genutzt und die richtigen Weichen für den sozial-ökologischen Wandel gestellt.
"100 Tage Rot-Grün: Das heißt 100 Tage politische Entscheidungen, 100 Tage Mut zu Veränderungen. Wir wissen: Gesellschaftliches Miteinander lebt vom Einsatz eines und einer jeden Einzelnen. Die Schwächeren in der Gesellschaft können sich auf unsere Solidarität verlassen. Sie verdienen Respekt und die Chance, ein Leben nach ihren Vorstellungen zu leben. Dieses Ziel kann unter den heutigen Voraussetzungen auf dem Weg des sozial-ökologischen Wandels verwirklicht werden. Das ist unser Ansatz weit über die kommenden fünf Jahre hinaus. Die ersten 100 Tage von Rot-Grün weisen die Richtung", so Hering und Köbler.
Gleichzeitig sei sich Rot-Grün bewusst, dass die größte Herausforderung der kommenden Jahre in der Konsolidierung des Haushalts liege. "Wir müssen an Stellen sparen, an denen es schmerzhaft wird. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Menschen einen Weg finden, notwendige Sparvorgaben einzuhalten und gleichzeitig ein Land zu bleiben, in dem die Menschen gerne leben. Das schaffen wir, in dem wir sozial ausgewogen sparen", betonen Hering und Köbler.
Gerade deshalb werden SPD und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in verschiedenen Bereichen Schwerpunkte setzen. "Kleine Klassen - große Chancen. Mit der Verkleinerung der Klassen in den Grundschulen wird deutlich, dass wir entschlossen sind, die richtigen Weichen zu stellen. Denn in der bestmöglichen Förderung unserer Kinder liegt unsere Zukunft", unterstreicht Hering. Köbler nannte als weiteren Schwerpunkt die Energiewende, die weiter entwickelt wird: "Mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien stellen wir uns gleichzeitig den Aufgaben des Klimaschutzes und schaffen einen Impuls für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz." Die Zusammenarbeit von roter und grüner Fraktion bezeichneten beide als hervorragend. "Den sozial-ökologischen Wandel zu gestalten ist ein gemeinsames Ziel, das über eine Legislaturperiode hinaus trägt", so beide Fraktionsvorsitzende.
Verantwortlich:
Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 5.8.2011 fand der Tag der SPD in der VG Rockenhausen statt.
Am Morgen ging es los mit einem Marktfrühstück vor der SPD-Geschäftsstelle Rockenhausen. Die Bürgerinnen und Bürger hatten dabei Gelegenheit mit dem Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog, der Landtagsabgeordneten Margit Conrad und dem Stadtbeigeordneten Michael Cullmann ins Gespräch zu kommen.
Weiter ging es mit Hausbesuchen von Gustav Herzog, MdB, und Margit Conrad, MdL in Dielkirchen.
Am Abend fand dann das Markplatzfest in Rockenhausen statt. Musikalisch wurde es von der Band "Timeless" untermalt.
Am 1. August 2011 besuchte Gustav Herzog Höringen. Nachdem er bei Hausbesuchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht hatte und vom neuen Ortsvereinsvorsitzenden Axel Fischer, Schriftführer Michael Bindl und Ortsbürgermeister Helmut Eisenbeiß über die aktuellen Projekte und besonderen Begebenheiten Höringens informiert worden war, lud Gustav Herzog zum Bürgergespräch.
Mehr als drei Viertel der Europaabgeordneten haben im März für die Einführung dieser Steuer gestimmt. Dabei sollen nach ersten Vorschlägen der Aktienhandel mit mindestens 0,1 % und der Derivatehandel mit 0,01 % besteuert werden. Schätzungen gehen von Einnahmen bis zu 200 Millarden Euro jährlich aus.
Endlich wird damit der Finanzsektor an der Finanzierung der Krise beteiligt und nicht mehr alles auf die BürgerInnen abgewälzt. Im Herbst müssen die Staats- und Regierungschefs zustimmen. Der Bankensektor und, wen wundert es, die FDP werden bis dahin alles versuchen, diese Steuer zu verhindern. Die Finanztransaktionssteuer muss kommen! 61 % der EU-Bürger sind dafür! Wir brauchen das Geld für Zukunftsinvestitionen, die Wachstum bringen und eine Perspektive zur Überwindung der Krise bieten.
Anlässlich der Anschläge in Norwegen erklären der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt, und die Vizepräsidentin der International Union of Socialist Youth (IUSY), Cordula Drautz:
Wir sind geschockt und entsetzt von den Ereignissen in Norwegen. Unsere Gedanken und Herzen sind bei den Opfern und Angehörigen des Jugendcamps und des Bombenanschlags in Oslo. Unsere sozialdemokratische Schwesterorganisation AUF ist Ziel eines grausamen Attentats geworden. Über 80 Genossinnen und Genossen wurden getötet. Die Brutalität und der Hass, mit der der Täter vorging, sprengen unsere Vorstellungskraft.
