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Auf der Mitgliederversammlung wurde der Vorstand des SPD Ortsvereins neu gewählt. Jonathan Kreilaus aus Gerbach wurde dabei wieder als Vorsitzender gewählt. Als neuer Stellvertreter wurde Dominik Fellner aus Würzweiler gewählt. Der neue und alte Vorsitzende bedankte sich insbesondere bei Gunter Bold für sein jahrelanges Engagement. Er hatte nicht mehr für den Vorstand kandidiert.
Als neuer und alter Schriftführer fungiert Uwe Pfeiffer und als Kassenwart Inge Wasem. Als Beisitzer wurden Karin Porr und Volker Langguth-Wasem gewählt.
kommt in den Ortsverein Zellertal
Dienstag, 27. Juni um 19. 00 Uhr im Rathaus Harxheim
Bei der öffentlichen Mitgliderversammlung gibt Mathias Mieves einen "Bericht aus Berlin" und steht für Fragen und Diskussion zur Verfügung. Es werden verdiente Mitglieder geehrt und die weitere Jahresplanung besprochen.
Mitteilung der Jusos Donnersbergkreis:
Die Jusos Donnersbergkreis fordern den SPD Landesparteitag und die SPD Landtagsfraktion auf, mehr Geld für finanzschwache Kommunen bereitzustellen und den Kommunalen Finanzausgleich gerechter auszugestalten. Der im vergangenen Jahr verabschiedete Kommunale Finanzausgleich ist ungerecht und benachteiligt insbesondere Gemeinden mit wenig Einwohner:innen und großen Flächen in ländlichen Regionen. Viele dieser Gemeinden stehen finanziell vor dem Kollaps. Wir haben im Wahlkampf für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land gekämpft, der kommunale Finanzausgleich hingegen öffnet die Schere zwischen arm und reich noch weiter. Wir beantragen daher auf der JUSO-Landeskonferenz folgende Änderungen am Gesetz:
- Wir fordern eine Evaluierung des Gesetzes bereits im kommen Jahr 2024
- Wir fordern längere Fristen und ein stufenweises Vorgehen beim Anwenden der neuen Regelungen.
- Wir fordern die Einrichtung folgender Instrumente, um besonders finanzschwache Kommunen zu unterstützen:
o Einrichtung eines Härtefallfonds
o Deckelung der Umlagen der Kreise und Verbandsgemeinden durch das Land
o Höchst- und Mindeststeuersätze für Grund- und Gewerbesteuern für alle Kommunen
o Einführung eines Flächenindikators, der insbesondere räumlich große Kommunen mit wenigen Einwohnern berücksichtigt
o Landesförderungen sollten stärker an die Finanzkraft der Kommune gekoppelt sein und arme Kommunen dürfen nicht von einer Förderung ausgeschlossen werden
