28.08.2019 in Ankündigungen

Dein Kreis - Deine Zukunft!

 

Die Jusos Donnersbergkreis veranstalten in diesem Jahr den Wettbewerb "Dein Kreis - Deine Zukunft", um Ideen und Engagement von jungen Menschen vor Ort zu stärken. 

Liebe Jugendliche,

oft sind es ältere Menschen, die Entscheidungen in politischen Gremien fällen, die uns alle betreffen. Häufig werden dabei die Meinungen junger Menschen nicht berücksichtigt. Wir, die Jusos Donnersbergkreis setzen uns für die Interessen junger Menschen im Donnersbergkreis ein.

Dazu bitten wir um EURE Hilfe! Wir finden, der Donnersbergkreis ist eine tolle Region mit vielen Möglichkeiten. Bei der großen Deutschland-Studie von ZDF und ZEIT belegt der Donnersbergkreis den ernüchternden Platz 339 von 401.

Wir sind uns sicher: Unsere Region kann mehr! Daher veranstalten wir einen Wettbewerb: Macht Euch Gedanken, was habt IHR für Vorschläge, die unseren Kreis attraktiver und lebenswerter machen? Beispiele, für Anträge, die wir in der Vergangenheit bereits beschlossen haben, sind:

- Der Nachtzug am Wochenende von Kaiserslautern ins Alsenztal muss wiedereingesetzt werden!

- Wir fordern die Beseitigung weißer Flecken in der Mobilfunk- und Internetversorgung!

→ Die besten Vorschläge können nach der Einsendefrist (31. Oktober) auf unserer Facebookseite gevotet werden, die Gewinner dürfen sich auf lukrative Preise für Eure Klasse/ Euren Kurs freuen!

→ Damit die Aktion nicht nach ein paar Facebooklikes endet, sondern wirklich Dinge angepackt werden, reichen wir die Anträge weiter, sodass der Kreistag darüber beraten muss. Wir freuen uns auf EURE Ideen!

Sascha Nickel und Jan Krebs (Sprecher der Jusos Donnersbergkreis)

Vorschläge an: facebook.com/JusosDonnersbergkreis oder ub.donnersbergkreis@spd.de Dein Kreis -Deine Zukunft!

 

27.08.2019 in Pressemitteilung von SPD Kirchheimbolanden

Grünflächenmanagement

 
 

27.08.2019 in Pressemitteilung von SPD Kirchheimbolanden

Waldgespräch

 
 

16.08.2019 in Pressemitteilung

Koalition schlägt "offene Hand aus"! Alle Beigeordneten aus der VG Kirchheimbolanden!

 

Am Donnerstag den 16.08. konstituierte sich der neue Kreistag im Donnersbergkreis. Dabei wurden neben der Geschäftsordnung auch wichtige Personalentscheidungen für die Zukunft des Kreises getroffen. Neben den Wahlen zu den drei Beigeordneten fand ebenso die Ernennung des Inklusions- und Integrationsbeauftragten statt. Die von Landrat Rainer Guth und der neuen Koalition propagierte „offene Hand“ wurde dabei ausgeschlagen. Denn die neue Koalition aus CDU, Grünen und FWG, setzte dabei alle ihre Personalvorschläge, gegen die stärkste Kraft im Kreis die SPD durch. Die SPD Kandidaten Christa Mayer, Gerd Fuhrmann und Lisa Steinau zogen gegen Wolfgang Erfurt (CDU), Ernst-Ludwig Huy (FWG) und Jamil Sabbagh (GRÜNE) den kürzeren.

Auch die SPD Vorschläge zum Integrationsbeauftragten Dr. Said Kahla und Inklusionsbeauftragten Volker Langguth-Wasem wurden trotz ihrer herausragenden Qualifikation nicht berücksichtigt. Damit zeigt sich, dass die von der neuen Koalition propagierte „offene Hand“ in alle politischen Richtungen lediglich Folklore war. Die stärkste Fraktion ist somit nicht mehr im Kreisvorstand vertreten. SPD Vorsitzender Tristan Werner kritisierte insbesondere, dass keine Frau dem neuen Kreisvorstand angehören würde. Zudem kommen alle Beigeordneten nun aus der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. „Das sei sehr schade“, so Werner und diese Dominanz sei sehr schwer den Menschen in anderen Kreisteilen zu vermitteln.

Nichts desto trotz konnte die SPD bei den Wahlen zu den Ausschüssen einen kleinen Erfolg verbuchen. Da die Koalition nicht komplett anwesend war, konnte mit den Vertretern von DIE LINKE und der FREIEN LISTE eine Übereinkunft getroffen werden, sodass ein zusätzlicher Ausschusssitz zulasten der Union errungen wurde.

 

13.08.2019 in Fraktion von SPD Gemeindeverband Winnweiler

Verkehr entschleunigen - Antrag der SPD im Gemeinderat Winnweiler

 
Quelle: Die Rheinpfalz, Donnersberger Rundschau vom 12.09.2019

 

Antrag der SPD-Fraktion für den Gemeinderat Winnweiler am 8.8.2019 :

Verkehr entschleunigen und beruhigen,

Radfahren sicherer machen

 

 

1) Der Ortsgemeinderat erkennt, dass im Bereich des Ortskernes (sog. Verkehrsberuhigte Zone), aber auch auf den sonstigen Straßen und  in den Ortsteilen, ebenso auf den übergeordneten Straßen, der motorisierte Verkehr zu schnell fährt. Dies bedeutet eine große Gefahr insbesondere für Kinder, Radfahrende, aber auch für Menschen mit Beeinträchtigungen. Der Ortsgemeinderat möchte Verbesserungen erreichen und im Gespräch mit  Behörden, Verkehrswacht, AFCD, Eltern und Schulen Vorschläge erarbeiten, die dann von den zuständigen Entscheidungsgremien umgesetzt werden.

2) Federführend bei diesen Beratungen soll ein (zukünftiger) Arbeitskreis der Ortsgemeinde sein, dem  das Thema  Bauen, Liegenschaften, Ortsentwicklung, Naturschutz, Energie und (neu:) Verkehr obliegt.

3) Beraten werden sollen in diesem Arbeitskreis u.a. folgende Themen:
• Entschleunigung und Beruhigung in der sog. Verkehrsberuhigten Zone
• Einrichtung von mehr Tempo 30- Zonen
• Querungshilfen / Zebrastreifen an stark frequentierten Bereichen
• Aufbringung von technischen Tempobremsen:
     Tempohemmschwellen  < Tempo 30km/h
• weitere Temporeduzierung auf der B 48 und Reduzierung auf 70 km/h auf der Zufahrt von Lohnsfeld in das Gewerbegebiet Winnweiler
• weitere Temporeduzierung im Bereich Schulstraße
• Steigerung der Attraktivität für das Radfahren durch Ausweisung von Schutzstreifen an den Straßen und  durch Einrichtung von geeigneten Halteeinrichtungen in den Ortsmittelpunkten
• Verbesserte Hinweise auf übergeordneten Fahrradwegen
• Eine bessere Überwachung der Richtwerte

 

Für die SPD-Fraktion:
Rudolf Franzmann, Vors

 

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