In der Absicht eine der am stärksten befahrenen Netz-Kreisstraßen des Donnersbergkreises zu schließen, zieht der Landrat weiter alle Register. Und das ungeachtet der Folgen für die Bürger. Ähnlich wie bei der Schließung der Inneren Abteilung des Krankenhauses in Rockenhausen sucht man nicht nach Lösungen im Sinne der Bürger des Westkreises, sondern den bequemsten Weg – Schließung. Ähnlich wie in Sachen Krankenhaus, ohne Suche nach Alternativen. Im Wochenblatt fällt ihm nichts Besseres ein als das Damoklesschwert. Seine „Leitende Staatsbeamtin im Kreishaus“ Eva Hoffmann schwingt sich gar zu einem Unwort des Jahres auf: „alternativlos“.
Hier wird versucht eine Drohkulisse aufzubauen. Die angeblichen Fakten wie §3 des LStrG und das „Alsheimer Urteil“ die wieder als Argumente für die Schließung der K4 herhalten müssen, verlieren nicht an Irrelevanz nur wenn man sie oft genug wiederholt. Die K4 ist in keinster Weise eine Zubringerstraße der wenigen Bewohner des Wingertsweilerhofs nach Winnweiler. Die K4 verbindet die B48 und die L387. Die K4 ist eine der am stärksten genutzen Kreisstraßen des Donnersbergkreises und sie erfüllt eine wichtige Netzfunktion auch über den Kreis hinaus. Dies beweist schon ein Blick auf die Nummernschilder der passierenden Fahrzeuge. Die Kreisstraße wird auch von vielen genutzt die Richtung Schulen in Winnweiler und vor allem dem Bahnhof unterwegs sind. Hier bedeutet die Schließung eine enorme Umleitung für alle. Für Höringer und Gehrweilerer verdoppelt sich so zum Beispiel die Strecke auf 10 km. Vielleicht sollte sich der Landrat zu diesem Thema einmal mit einer seiner vier neu eingestellten Klimamanager unterhalten. Der positive Klimapolitische Effekt wäre sogar wesentlich größer wenn der Kreis in der Vergangenheit seiner Pflicht zum Straßenunterhalt nachgekommen wäre. Dann würden nämlich diesen wichtigen Verkehrsweg noch wesentlich mehr als die gezählten 350 Fahrzeuge nutzen.
Mit Rudolf Jakob hat der Landrat einen Mitstreiter gefunden der sich für die Schließung von Infrastruktur in seinem Ort, seiner VG und Kreis einsetzt. Das findet man selten. Die Regel ist dass Kommunalpolitiker gegen Schließungen von Infrastruktur für die Bürger kämpfen - nicht so hier. Außer acht lässt er alle Nachteile die durch die Schließung entstehen - auch für die Geschäfte im Zentrum von Winnweiler. Wie in der Causa Krankenhaus Rockenhausen ist er auch hier für die ungeprüfte Schaffung von Fakten. Selbst die eigene Fraktion muss ihn im Gemeinderat einbremsen. Als Argument im Gemeinderat Winnweiler nennt er ausgerechnet die Verkehrssituation an den Schulen in Winnweiler wo nur ein Teil des K4-Verkehrs vorbei fließt. Obwohl Zahlen hilfreich wären, kann er nicht damit dienen. Vielmehr plädiert er dafür den Verkehr der mit Tempo 30 an den Schulen vorbeiführt, zusammen mit dem restlichen K4 Verkehr in Zukunft am Kindergarten in Höringen vorbei zu dirigieren. Wo, nebenbei bemerkt, die Höringer seit Jahren vergeblich versuchen eine Dreißiger Zone einzurichten.
Obwohl der Gemeinderat Höringen einstimmig gegen die Schließung der K4 gestimmt hat, wird nun mit einer Drohkulisse weiterhin versucht hier Druck auszuüben. Es ist schon gelungen das Thema ein weiteres Mal auf die Tagesordnung zu bringen. Und das obwohl es keinerlei neue Fakten gibt. Man darf gespannt sein wie weit der Arm des VG-Bürgermeisters oder des Landrats in unseren Gemeinderat reichen, und wie oft wir - trotz Beschluss - das Thema in Zukunft noch auf der Tagesordnung haben werden. Die SPD-Fraktion steht weiterhin geschlossen hinter dem einstimmigen Entscheid vom Dezember. Und solange es keine neuen Fakten gibt, haben die ehrenamtlichen Gemeinderäte sicher sinnvollere Themen zu bearbeiten.
Würde der Landrat sich nur halb so stark für die Infrastruktur im Westkreis einsetzen, wie er das zum Beispiel – wenn auch bisher vergeblich - für die Inbetriebnahme der Zellertalbahn im Ostkreis tut, könnte man einiges bewegen. Aber leider scheint sein Interesse an diesem Kreisteil begrenzt. Es beschränkt sich auf das Verwalten von Missständen und es genügt ihm offensichtlich hin und wieder im Oldtimerbus durch die noch passierbaren Straßen seines „Alte-Welt-Tourismusprojekt“ zu fahren. Schöne Aussichten.
Gemeinsame Erklärung gegen Hass, Gewalt,
Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz
Am 27.02.2020 findet in der Stadthalle in Kirchheimbolanden eine Veranstaltung der AfD statt. Im Hinblick auf diese Veranstaltung erklären die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen:
In den Jahrzehnten seit Ende des Zweiten Weltkrieges spiegelt die Entwicklung Kirchheimbolandens jene Veränderungen wider, die unserem Land und unseren Nachbarn eine bespiellose Phase des Friedens und der Prosperität beschert haben. Noch immer eng verbunden mit ihrer Heimatstadt, leben gebürtige Kirchheimbolanderinnen und Kirchheimbolander in aller Welt. Teils seit Jahrzehnten pflegt unsere Stadt Partnerschaften mit Partnergemeinden, die einst hinter dem Eisernen Vorhang lagen oder mit deren Heimatländern Deutschland wiederholt Kriege führte. Unter unseren Dächern leben und arbeiten Menschen aus Europa, Asien, Afrika und Amerika. Sie stellen Produkte her, die wiederum weltweit konsumiert werden. Unsere Kinder erlernen ein breites Spektrum an Sprachen und erfahren die Kultur der Ursprungsländer in zahlreichen Austauschprogrammen unserer Schulen.
Die Ziele der AfD entsprechen nicht dem Leitbild des friedlichen politischen und kulturellen Zusammenlebens der Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, sie zielen vielmehr auf das Schüren von Ängsten, auf Ausgrenzung und Abschottung.
In Kirchheimbolanden ist kein Platz für Intoleranz, Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Wir stehen fest für die Werte unserer freiheitlichen Grundordnung.
Vor diesem Hintergrund lehnen wir jegliches politische Engagement von Parteien und Gruppierungen in unserer Stadt ab, die diese Grundwerte nicht achten.
CDU Stadtverband Kirchheimbolanden
SPD Ortsverein Kirchheimbolanden
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Kirchheimbolanden
FWG Kibo
Wir für Kibo e.V.
Freie Demokraten Kirchheimbolanden
Die Pfälzerwaldvereinshütte in Steinbach war der passende Treffpunkt für den närrischen Hüttenmittag der "Donnersberger unterwegs". Winfried Werner begrüßte, auch im Namen der weiteren Vorstandsmitglieder Gisela Mähnert und Judith Schappert, die Gäste. Besonders bedankte er sich bei Bernd Feldner und Waldemar Maas, die mit Schunkel- und Faschingsliedern für Unterhaltung und gute Laune sorgten. Mit ein paar lustigen Anekdoten unterhielt auch Winfried Werner die Gruppe. Unsere Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb berichtete über aktuelle Themen aus Mainz. Für die Bewirtung sorgte Marc Schottler mit seinem Team.
Eisenberg: SPD-Gemeindeverband nominiert seine neue Vorsitzende auch erneut als Kandidatin für Landtag. Jaqueline Rauschkolb steht künftig an der Spitze des SPD-Gemeindeverbandes Eisenberg. Die 32-jährige Landtagsabgeordnete wurde während der Jahreshauptversammlung im Evangelischen Gemeindehaus als Nachfolgerin von Reinhard Wohnsiedler gewählt. Der kandidierte aus Altersgründen nicht mehr.
Quelle Ausgabe Die Rheinpfalz Donnersberger Rundschau - Nr. 39 Datum Samstag, den 15. Februar 2020 Seite 14
