12.03.2018 in Topartikel Veranstaltungen

„Neue SPD-Mitglieder jetzt einbinden“ RHEINPFALZ

 

KATZENBACH: Gustav Herzog stellt bei SPD-Unterbezirksparteitag Chancen für den ländlichen Raum heraus

Die Meinungen zur Großen Koalition in Berlin waren im Vorfeld mehrfach deutlich geworden, so dass es dazu beim Unterbezirksparteitag am Donnerstag in Katzenbach keine Diskussionen mehr gab. Wesentlich zur Meinungsfindung beigetragen hatte auch der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog, der in seinem „Bericht aus Berlin“ die Vorteile in den Vordergrund rückte.

Dabei ließ er die seiner Auffassung nach wenigen aus sozialdemokratischer Sicht nicht durchgesetzten Wünsche nicht unerwähnt. „Hinter uns liegt ein Mitgliederentscheid, der zweite dieser Art überhaupt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Über die Wahlbeteiligung von 78 Prozent sei er ebenso erfreut wie über das Ergebnis. „Wir im Donnersbergkreis haben dazu beigetragen und dabei ein gutes Bild abgegeben“, sagte Herzog weiter.Weniger erfreulich für ihn sei die Personalpolitik. In Schwerpunkten ging Herzog auf den Koalitionsvertrag ein, machte aber auch deutlich, dass die beiden Fraktionen gerade mal auf 56 Prozent der Abgeordneten kommen. Deshalb werde es wohl künftig zu lebhafteren Diskussionen kommen.

„Es gab noch nie einen Koalitionsvertrag, in dem der ländliche Raum so oft genannt wurde wie im jetzigen“, informierte Herzog, der darin einen Gewinn für die Region sieht. Wie dieser genau definiert werde, wollte Michael Groß aus Rockenhausen, stellvertretender Vorsitzender des Unterbezirks Donnersbergkreis, wissen, und Herzog erläuterte, dass der Begriff „ländlicher Raum“ großzügig ausgelegt werden müsse und über den Donnersbergkreis hinausgehe. „Der Bund wird weiterhin Verantwortung für die Kommunen übernehmen“, versprach der Wahlkreisabgeordnete und nannte als Beispiel die Breitbandversorgung. Er selbst wird in der neuen Bundesregierung dem Ausschuss für Digitalisierung angehören. Erfreut zeigte er sich vom Mitgliederzuwachs. Es liege nun an den Ortsvereinen, die neuen Mitglieder in die Verantwortung mit einzubinden.

Bürgermeister Michael Cullmann von der Verbandsgemeinde Rockenhausen rief dazu auf, sich nicht mit Vergangenheitsbewältigung zu befassen, sondern in die Zukunft zu blicken. Es sei nicht ausreichend, die Stärkung des ländlichen Raums in einem Vertrag festzuschreiben. „Die Verpflichtung muss auch umgesetzt werden“, forderte er. Es sei wichtig, von den derzeitigen Schadstoffen herunterzukommen, sagte Cullmann weiter. Aber warum sollen die Großstädte mit einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr davon profitieren, fragte er. Damit stieß er bei Herzog auf offene Ohren.

„Ich bin nach wie vor kein großer Fan der Großen Koalition“, betonte die Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb aus Eisenberg. Es seien zwar einige Regelungen getroffen worden, aber viele Fragen seien offen geblieben. Als Beispiele nannte sie die Armut von Menschen, die sich über die Tafel ernähren müssen, die fehlende Rentensicherheit und dass es keine Festlegungen zur Einkommensbesteuerung gegeben habe.

Manfred Höhn aus Gerbach erinnerte an die rund 3000 Verkehrsopfer im Jahr und fragte in Richtung Herzog, dem verkehrspolitischen Sprecher seiner Partei in Berlin, „wann kommen wir endlich weg von der Raserei?“. Programme seien auf den Weg gebracht worden, so Herzog, doch müsse sich die Politik immer wieder auf neue Situationen einstellen. Über viele Jahre sei das zu schnelle Fahren die Hauptursache für Verkehrsunfälle gewesen, nannte er ein Beispiel. Mittlerweile seien es die Auffahrunfälle, informierte Herzog. Einig sei man, dass weitere technische Maßnahmen im Bereich des Schwerlastverkehrs notwendig seien.

Michael Bindl aus Höringen erwartet „von unserer Partei“, dass sie endlich eine klare Haltung zum Dieselskandal zeigt. Er sprach zudem den rapiden Schwund an Auszubildenden an, obwohl das Baugewerbe doch boome. Seiner Auffassung nach würden öffentliche Gelder in private Schulungseinrichtungen gesteckt, ohne dass sie zum Erfolg führen. Es müsse stärker darauf geachtet werden, dass Ausbildungsförderung nicht unterwandert wird.

Mit mehreren Anträgen befasste sich der Unterbezirksparteitag. Die Jusos setzen sich für die Wiedereinrichtung eines Nachtzuges auf der Alsenzstrecke von und bis nach Kaiserslautern ein. Damit hätten junge Menschen auch zu später Stunde die Möglichkeit, die Reise über den öffentlichen Personennahverkehr anzugehen. Die Einrichtung wäre zugleich eine Stärkung des ländlichen Raums, so Jonathan Kreilaus aus Gerbach. Im exzessiven Surfen und Spielen sehen die Jusos eine Suchtgefahr bei Personen aller Altersklassen. Deshalb sollen präventive Maßnahmen zur besseren Suchterkennung und Suchtverarbeitung entwickelt und umgesetzt werden, so Vorsitzender Sascha Nickel aus Kirchheimbolanden.

Der Antrag auf eine umsteigefreie Verbindung nach Mainz und Frankfurt kam vom Gemeindeverband und vom Ortsverein Rockenhausen. Ortsvereinsvorsitzender Joseph Blaum sieht mit einer Umsetzung eine große Erleichterung für die Reisenden aus dieser Region in die Landeshauptstadt und die Rhein-Main-Metropole. Der Ortsverband Kirchheimbolanden will, so der ehemalige Landrat Winfried Werner, dass die Mittel des Bundes aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsförderung“ auch für Investitionen in den Erhalt von Kindertagesplätzen und die Errichtung notwendiger Ersatzbauten verwendet werden können. Insbesondere dann, wenn ein Verlust von Kindertagesplätzen drohe. Alle Anträge wurden ohne Gegenstimmen verabschiedet und werden nun den zuständigen Parteigremien zugeleitet.

Delegierte

Delegierten des Unterbezirks Donnersberg beim SPD-Landesparteirat sind Christa Mayer aus Winnweiler und Reinhard Wohnsiedler aus Eisenberg.

Quelle

Ausgabe Die Rheinpfalz Donnersberger Rundschau - Nr. 59
Datum Samstag, den 10. März 2018
Seite 15
 

23.05.2018 in Ankündigungen von SPD Kirchheimbolanden

SPD-Unterbezirksparteitag

 

Aus: "Die Rheinpfalz",

Donnersberger Rundschau

vom 23.Mai 2018

 

23.05.2018 in Aktuell von SPD GV Rockenhausen

Anmerkungen zum Bürgerbrief des Landrates von Michael Cullmann

 

Zur aktuellen Situation des Akutkrankenhauses Rockenhausen


Die in der Diskussion aktuell veröffentlichten Briefe und Erklärungen verlangen nach einer Klarstellung.
Zunächst einmal wird die Diskussion in großem Maße auf die Vergangenheit reduziert. Dies sollte für uns als politisch Verantwortliche aber nachrangig sein, daher gehe ich erst zum Schluss der Ausführungen darauf ein. Auch erfolgt die Entscheidung des Kreistages zur Zukunft der Akutversorgung am 19.6.2018.
Generell stehen für mich medizinische Aspekte im Vordergrund, nicht die wirtschaftlichen Überlegungen. Die genannten Punkte werden von den Ärzten aus unserer Region geschildert und von Medizinern aus anderen Regionen geteilt. Die vorliegenden Überlegungen des Westpfalzklinikums wurden den am Krankenhaus Rockenhausen tätigen Medizinern und anderen Beschäftigten bislang nur teilweise mitgeteilt.
Die Tendenz zur rein wirtschaftlichen Betrachtung im Krankenhauswesen ist nicht nur bei uns zu beobachten. In einem Positionspapier formuliert die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) Lösungsvorschläge, um der zunehmenden Ökonomisierung des Klinikbetriebs zu begegnen. Die betriebswirtschaftliche Optimierung von Kliniken gilt als Zerreißprobe für die Innere Medizin. „Umsatz darf nicht das primäre Ziel unserer Krankenhäuser werden“, stellt Professor Dr. med. Dr. h. c. Ulrich R. Fölsch, Generalsekretär der DGIM aus Kiel, klar. Die Innere Medizin als großes und übergreifendes Fachgebiet mit seinen vielfältigen Teilgebieten wird in Kliniken derzeit vermehrt aus ökonomischen Gründen dezimiert, einzelne Abteilungen zum Teil ganz aus dem Versorgungsangebot gedrängt. „Dabei sind es gerade die Patienten der Allgemeinen Inneren Medizin, die einer professionellen Behandlung bedürfen“, betont Professor Dr. med. Baptist Gallwitz, Präsident der DDG. Soweit die „Spitzen-Profis“ allgemein zu den Gründen und Folgen, unsere örtlichen Experten stützen diese Argumentationen.
Konkret zur aktuellen Situation im Donnersbergkreis: Der Standort Rockenhausen des Westpfalzklinikums ist momentan eine allgemeine Notaufnahme für akute Notfälle und damit 24 Stunden jeden Tag aufnahmebereit. Wenn behauptet wird, die wichtigen Notfälle im Einzugsgebiet würden sowieso an Rockenhausen vorbeifahren, ist dies falsch. Es gibt TÄGLICH Notfälle, die in Rockenhausen eingeliefert werden, nur Schlaganfälle und Herzinfarkte zu betrachten, greift zu kurz. Auch der Respekt vor den dort Beschäftigten und deren Engagement in vielen Tagen und Nächten gebietet diese Richtigstellung.
Ein häufig vorkommendes Beispiel wurde uns von den örtlichen Medizinern geschildert: Ein Patient aus dem Westkreis hat massive Atembeschwerden. Verschiedene ursächliche Erkrankungen können zu einer akuten schwerer Luftnot führen: Bei der Herzschwäche kann es zu einer akuten lebensbe-drohlichen Wasseransammlung in der Lunge (Lungenödem) kommen; bei einer sich akut verschlecht-ernden chronischen Bronchitis können sich die Bronchien deutlich verengen; bei der Aspiration "ver-schluckt" sich der Patient, es gelangen Nahrungsreste in die Luftwege. Das sind nur einige Beispiele, wie es zu ausgeprägter Luftnot bis hin zum Herz-Kreislauf-Stillstand kommen kann. Hier ist schnelles Handeln, ggf. eine nichtinvasive Beatmung oder gar eine invasive Beatmung mit Herzdruckmassage unbedingt notwendig. Bei einem Herzstillstand ohne Wiederbelebungsmaßnahmen sinkt die Überlebenswahrscheinlichkeit pro Minute um 10 Prozent. Eine schnelle endgültige Versorgung ist entscheidend. Jede gewonnene Minute kann lebensrettend sein. Diese Patienten werden - wie viele andere Notfälle (Septischer Schock, also Kreislaufzusammenbruch bei schwerer Infektion, diabetisches
Koma, also Zuckerschock, Herzrhythmusstörungen mit langsamer Überlegung und der Indikation zur Schrittmacherimplantation etc.) - nicht an „Rockenhausen vorbei gefahren“.
Fakt ist: Der Standort Rockenhausen nimmt derzeit umfangreich an der Notfallversorgung teil, nicht nur in geringem Umfang. Zudem dient Rockenhausen als Portalklinik, die Patienten werden zeitnah ohne lange Wartezeiten in der Notfallaufnahme untersucht, es erfolgt eine definitive Versorgung in Rockenhausen oder -wenn notwendig- eine Erstversorgung mit Koordination gezielt in die spezialisierte Fachabteilung. So wird die Behandlung, insbesondere im Westkreis verbessert.
Ob die in Alsenz installierte Rettungswache ein Ersatz für die Notfallversorgung in einem Krankenhaus ist, ist mindestens fragwürdig. Eine Rettungswache in Alsenz ist wichtig und gut, was aber passiert, wenn der Notarzt samt Rettungswagen unterwegs ist? Die Anfahrtswege sind ja zukünftig deutlich länger, wenn es keine Akutinnere in Rockenhausen mehr gibt. Bei Hin- und Rückfahrt sowie Übergabezeit im Krankenhaus kann man sich ausrechnen, dass lange Versorgungslücken entstehen, ohne dass ein Krankenhaus in der Nähe ist. Die Aussagen von Geschäftsführung und Ministerium lassen keinen Zweifel. Mindestens für einen Teil der Bevölkerung wird sich die Versorgung verschlechtern.
Definitiv unrichtig ist die Aussage, „nur durch die Verlagerung der Inneren Medizin“ könne KIB Notfallstandort werden. Fakt ist, dass die bereits 2016 genehmigten zehn Betten dazu ausreichen.
Es wird geschrieben, „die Briefe der Mediziner aus dem Alsenztal geben hinsichtlich der tatsächlich zu leistenden Notfallversorgung in Rockenhausen ein falsches Bild ab.“ Ob die vorliegenden Stellungnahmen von 15 Ärzten alle falsch sind, wage ich nicht zu beurteilen. Sie sind jedenfalls von Medizinern verfasst und nicht von Ökonomen. Sie kennen ihre Patienten und deren Gesundheit besser als jeder andere. Dies nicht zu beachten, ist mindestens fahrlässig. Zumal auch leitende Ärzte des Westpfalzklinikums ähnliche Überlegungen äußern.
Zu den Betrachtungen sollten auch detaillierte Analysen zu den einzelnen Fachbereichen angestellt werden. Auch hierzu ein Beispiel: In der pulmologischen Abteilung (Lungenheilkunde) in Rockenhausen werden u.a. Untersuchungen durchgeführt, wenn ein Verdacht auf Asthma oder chronische Bronchitis besteht. Es wurde bislang kein Grund genannt, warum diese Betten nach KIB verlagert werden müssen. Die damit verbundenen Weaning-Betten (Phase der Entwöhnung vom Beatmungsgerät) in Rockenhausen zu behalten, wäre ohne Umbau möglich. Dies sind nur Beispiele, die sich beliebig erweitern lassen.
Bis im vergangenen Jahr stand die Installation eines CT in Rockenhausen in Rede. Das erlaubt es nicht nur, verschiedenste Krankheiten zu erkennen, sondern auch die Lage und Ausdehnung dieser krankhaften Veränderungen zu bestimmen. Fälle mit unklarer Bewußtlosigkeit bedürfen z.B. eines CTs, um eine Hirnblutung auszuschließen. Bei Verdacht auf Schlaganfall sollte ein CT erfolgen. Bei Verdacht auf Lungenembolie oder Aortendissektion (Einriss der Hauptschlagader) ist das CT notwendig. Auch beim akuten Bauchschmerz hat das CT seine Indikation. Auch geriatrische Patienten profitieren von einem CT (Schädel-CT bei unklarem Schwindel. Wäre in ROK ein CT vorhanden, müssten deutlich weniger Patienten verlegt werden. Im Konzeptpapier für das Gesundheitszentrum wird dies als „dringend benötigt“ beschrieben. Weiter heißt es dort, es „bestehen bereits deutliche Interessenbekundungen“ für die Ansiedlung. Geplant war, dies am derzeitigen Standort der Küche unterzubringen. Warum wurden diese Planungen plötzlich aufgegeben?
Zum MVZ (Gesundheitszentrum) ist weiter festzuhalten: Die Hauptaufgabe eines Krankenhauses ist und bleibt die stationäre Versorgung der Bevölkerung. Die ANBINDUNG eines MVZ mit den damit verbundenen ambulanten Versorgungsmöglichkeiten kann einen Fachkräftemangel im niedergelassenen Bereich abmildern. Die Kombination aus ambulanter und stationärer Behandlung kann eine Ergänzung im Sinne einer guten Patientenversorgung bieten. Ein MVZ ist kein Ersatz für einen Notfallstandort mit einer zentralen Notaufnahme. Daher war mit den Überlegungen zum Gesundheitszentrum Rockenhausen auch nie die Aufgabe der Inneren Medizin verbunden. Dies ist auch nicht vom Beratungsunternehmen formuliert oder geäußert worden, es war stets nur die Rede von der Ergänzung des Angebots.
Die weiteren Überlegungen der Verbände sollten uns auch kritisch nachfragen lassen. So fordert der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands Martin Litsch eine weitere Konzentration der Krankenhauskapazitäten: „Ein deutlicher Schritt wäre es bereits, wenn zukünftig Kliniken mit mehr als 500 Betten nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel in der Krankenhauslandschaft bilden“. Also ist demnächst der Standort Kirchheimbolanden bedroht? Es muss klar sein: jeder Standort hat seine Stärken und ist wichtig für die Region.
Zum Ende einige Richtigstellungen zu den zeitlichen Abläufen:
- Der vorherige Landrat Winfried Werner (bis im vergangenen September Vertreter des Gesellschafters) stellt mir gegenüber klar, nie an Gesprächen zur Verlagerung der Inneren Medizin teilgenommen zu haben. Dies wurde vom Ministerium bestätigt.
- Im Gespräch am 23.11.2017 im Kreishaus wurde nicht über eine Verlagerung der Inneren Medizin von ROK nach KIB berichtet.
- In den Betriebsversammlungen des WKK-Klinikums am Jahresende 2017 in KIB und ROK wurde nicht über die Absicht der Verlagerung der Inneren Medizin berichtet.
- Der Termin, Montag 7.5., wurde erst am Donnerstag davor bekannt gemacht. Bei meinen Terminen gab es eine Überschneidung, die so kurzfristig nicht geändert werden konnte.
Im Sinne der Transparenz hätten Gesellschafter (Donnersbergkreis; Kreis Kusel und Stadt Kaiserslautern) sowie die Geschäftsführung alle Überlegungen zu jedem wünschenswerten Zeitpunkt veröffentlichen können. Aus rechtlichen Gründen war dies mir zu keinem Zeitpunkt möglich. Ich wurde seit März mehrfach auf die Verschwiegenheitspflicht hingewiesen.
Eine Klinik ist kein reines Wirtschaftsunternehmen. Die Geschäftsführung ist zwar für eine wirtschaftliche Betriebsführung verantwortlich, aber immer unter Berücksichtigung des Auftrags zur optimalen stationären medizinischen Versorgung.
Der Kreistag ist in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. In vielen Fällen müssen Kommunen auch unwirtschaftliche Daseinsvorsorge verwirklichen oder erhalten. Breitbandversorgung oder ÖPNV sind nur zwei Beispiele. Oftmals ist eine Abwägungsentscheidung erforderlich. Dem sollten wir Rechnung tragen, indem alle Fakten beleuchtet werden und dabei auch die medizinischen Aspekte nicht zu kurz kommen.

Michael Cullmann, Rockenhausen
Bürgermeister Mitglied des Aufsichtrates des WKK-Klinikums

 

03.05.2018 in Kommunales von SPD GV Rockenhausen

Rheinpfalz: Politiker fordern Sanierung

 

Rathskirchen. Der Zustand ist schlecht, der Wunsch nach einer Sanierung ist schon lange vorhanden: Die Rede ist von der Landesstraße 386 zwischen Rockenhausen und Nußbach. „Für unsere Verbandsgemeinde ist die L 386 neben der Alsenztalbahn und der B 48 eine immens wichtige Verkehrsverbindung.

Seit vielen Jahren warten wir schon, im kommenden Landeshaushalt muss diese Straße endlich Berücksichtigung finden“, forderte Michael Cullmann, Bürgermeister der VG Rockenhausen, jüngst bei einem Treffen an der Landesstraße, zu dem SPD-Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb und Güngör Aydin, der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Rockenhausen, geladen hatten.

Neben dem Landtagsabgeordneten Jochen Hartloff (SPD, Kreis Kusel) und Cullmann waren unter anderem auch der Rockenhausener Stadtbürgermeister Karl-Heinz Seebald sowie Oskar Stark, Ortsbürgermeister von Rathskirchen, anwesend. Rauschkolb kündigte an: „Wir werden uns zunächst erst einmal mit dem Landesbetrieb Mobilität in Verbindung setzen, um zu klären, wie weit die Planungen für den Ausbau beziehungsweise die Erneuerungen sind. Und wir werden hier auch nochmal verstärkt darauf hinweisen, wie wichtig dies für unsere Region ist.“ Wie Rauschkolb möchte sich auch Hartloff dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel im nächsten Haushalt des Landes eingeplant werden. red/ssl

Quelle

 

Ausgabe Die Rheinpfalz Donnersberger Rundschau - Nr. 92

Datum Freitag, den 20. April 2018

Seite 13

 

Quelle der Fotos

J.R u. G.A

 

Diese Begehung hat am 26.03.2018 stattgefunden.

 

27.04.2018 in Ortsverein von SPD Kirchheimbolanden

Vorstandswahlen beim SPD-Ortsverein Kirchheimbolanden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am Montag, dem 23. April.2018, fand in der Gaststätte Mälzerei in Kirchheimbolanden die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Kirchheimbolanden statt. Als Gastredner stellte ich der Genosse Ender Önder vor. Der Eisenberger Unternehmer ist neben seiner Tätigkeit als Kommunalpolitiker Vorstandsvorsitzender des Türkisch-Deutschen Unternehmerverbandes Pfalz und beabsichtigt eine Kandidatur für das Europäische Parlament. In einem anschließenden Votum stimmten die Mitglieder des Ortsvereins einstimmig dafür, seine Kandidatur zu unterstützen bzw. ihn als Kandidat zu nominieren.

 

 

Vorwaerts

Gustav Herzog. Für die Region.

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26.05.2018, 18:00 Uhr Brunnenfest

28.05.2018, 19:30 Uhr Sitzung Ortsverein

04.08.2018, 14:00 Uhr Spielplatz-Fest

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