Auch dieses Jahr wieder organisiert der SPD-Ortsverein Winnweiler den Kinder- und Jugendflohmarkt im unteren Bereich der Gymnasiumstraße. Auf vielfachen Wunsch der Beteiligten findet der diesjährige Flohmarkt nicht am letzten Ferienwochenende statt, sondern am 2. Samstag nach den Sommerferien, also am 31. August 2013. Nähere Informationen werden wir Ihnen noch rechtzeitig mitteilen. Für Rückfragen können Sie sich gerne an Frau Christa Mayer (2929) oder an Frau Sonja Reisch (984693) wenden.
Innenminister Roger Lewentz befürchtet negative Auswirkungen auf den rheinland-pfälzischen Rettungsdienst durch die geplante EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. „Werden die diskutierten Pläne vom Europaparlament verabschiedet, stellt das unser bewährtes System völlig auf den Kopf“, sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz. Nach Beratungen auf europäischer Ebene muss mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass zwar die Notfallrettung nicht europaweit ausgeschrieben werden muss, der Bereich der Krankentransporte aber sehr wohl.
Mit dem Schulbauprogramm des Landes stehen den Schulträgern im
Donnersbergkreis in diesem Jahr 305.000 Euro zur Verfügung. Darauf weist die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Margit Conrad hin.
„Guter Unterricht erfordert eine gute Lernatmosphäre. Die Mittel für den Schulbau leisten eine hervorragende Unterstützung für das vielfältige Schulangebot des Donnersbergkreises und stärkt die Schulstandorte“, so Margit Conrad. Wichtig sei zudem, dass diese öffentlichen Baumaßnahmen auch der örtlichen Baubranche zu Gute kommen.
In den nächsten Tagen würden die einzelnen Bewilligungen ausgesprochen, weitere Projekte können zudem nach Abschluss der baufachlichen Prüfung mit einer Förderung rechnen.
Im Donnersbergkreis würden 3 Projekte mit insgesamt 305.000 Euro gefördert. Unserer Verbandsgemeinde erhält 100.000 € für den Umbau und die Erweiterung des Schulgebäudes der Grundschule Imsweiler.
Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin:
Grund war Merkels Aussage bzgl. der Sparpolitik der Bundesregierung:
“Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt”
Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?
Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe.
Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer.
Und “Freibier für alle” habe ich auch noch nie verlangt.
Wer war wirklich maßlos?
Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben die etwa alle “über ihre Verhältnisse”gelebt?
Der stellvertretende Vorsitzende und wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, begrüßt die heute von Finanzminister Kühl gemeinsam mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, des Dt. Städtetags und der Investitions- und Strukturbank (ISB) vorgestellten neuen Richtlinien des Landes zur Wohnraumförderung:
"Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum wird besonders für Bezieherinnen und Bezieher normaler und geringerer Einkommen vor allem in den Ballungsräumen immer schwieriger. Es ist ein Gebot sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit, dass der Staat hier in die Märkte eingreift, um bei einem menschlichen Grundbedürfnis, dem Wohnen, für ein besseres Angebot zu sorgen. Mit den verbesserten Konditionen und vereinfachten Verfahren für die soziale Mietwohnraumförderung mit der Investitions- und Strukturbank (ISB) als direktem Ansprechpartner zeigt die Landesregierung, dass sie dieser Verantwortung gerecht wird", so Ramsauer.
"Neben der Modernisierung von Mietwohnraum ist die Förderung des Mietwohnungsneubaus im aktuellen niedrigen Zinsumfeld schon länger besonders schwierig. Wir brauchen aber mehr Wohnungen mit sozialen Mietpreisen bzw. Mietbindungen. Mit den neuen Förderrichtlinien und ihren wesentlich verbesserten Darlehenskonditionen wird darauf reagiert. Das ist gut so und wird helfen, Missstände zu reduzieren.
Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Wohnraumförderungsgesetz, das kommende Woche im Landtag erstmals beraten wird, stellen die neuen Richtlinien die staatliche Förderung von Wohnraum in Rheinland-Pfalz auf eine gute Basis. Die rot-grüne Koalition wird ihrer Verantwortung gerecht. Anders die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel. Sie hat das für die Ballungsräume so hilfreiche Programm Soziale Stadt in völlig unverantwortlicher Weise zusammengestrichen. Sie handelt unaufrichtig: im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren lehnt sie die von der SPD geforderte Mietpreisbremse für Neuvermietungen ab, um sie dann nur kurz darauf in ihrem Wahlprogramm abzukupfern!"
SPD-Landtagsfraktion
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