In der aktuell geführten Steuerdebatte verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering heute darauf, dass die aktuelle Steuereinnahmesituation nur eine Momentaufnahme sei. „Es besteht nach wie vor großer Bedarf für die Senkung der jährlichen Neuverschuldung auf allen Ebenen. Da können wir uns die altbackene Diskussion über Steuersenkungen und Flat Tax nicht leisten. Solche Überlegungen sind sozialpolitisch falsch und ungerecht. Und sie ignorieren die Zukunftsherausforderungen für unser Land, die wir nur mit einem handlungsfähigen Staat bewältigen können“, so Hering.
Entgegen nebulöser Steuersenkungsversprechen sei vielmehr die Frage notwendig, wie neben den Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite wieder eine Situation erreicht werden könne, in der alle gesellschaftlichen Gruppen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend einen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates beitragen könnten.
„Wir führen derzeit wieder einmal die falsche Debatte. Die zukünftige Rolle des Staates wird doch darin liegen, dass er dafür sorgt, dass die Wohlstandsgewinne in Zukunft wieder bei der Breite der Bevölkerung ankommen. Dies ist derzeit nicht der Fall, das muss sich ändern“, stellt Hering fest.
Daher gelte es auch die Einnahmeseite des Staates zu verbessern. Eine Veränderung des Spitzensteuersatzes sei dabei ebenso möglich, wie die Wiedereinführung einer intelligenten Vermögenssteuer. Dann sei langfristig auch eine Reduzierung des so genannten Mittelstandsbauches im deutschen Steuerrecht möglich.
Wie die Landtagsabgeordnete und Staatsministerin Margit Conrad mitteilte, erhält das Westpfalz-Klinikum in diesem Jahr eine pauschale Förderung von 3,21 Millionen Euro. In diesem Förderbetrag sind ebenfalls Mittel für die Standorte Kirchheimbolanden und Rockenhausen enthalten. Ferner profitiert das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie mit 1,54 Millionen Euro aus der Krankenhausförderung des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums. Darin enthalten sind auch Mittel für die psychiatrische Fachklinik in Rockenhausen.
„Die VG Rockenhausen im Jahre 2025-gibt es noch Chancen für den ländlichen Raum?“ so lautete das Thema der SPD-Gemeindeverbandskonferenz im Bürgerhaus in Teschenmoschel. Frau Prof. Dr. Troeger-Weiß, Inhaberin des Lehrstuhls für Regionalentwicklung und Raum-ordnung an der TU Kaiserslautern, konnte dazu als Referentin gewonnen werden. Mehr als 60 Besucherinnen und Besucher durfte SPD- Gemeindeverbandsvorsitzender Michael Cullmann zu dieser Veranstaltung begrüßen, darunter auch eine Reihe von Personen, die nicht der SPD angehören: Ein sicheres Zeichen dafür, dass dieses Thema weit über Parteigrenzen hinweg von großem Interesse ist.
Neben dem geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrt Dörrmoschel (L 386/3769 und K 6) soll ein Regenwasserkanal durch den Ort verlegt werden. Das Land gewährt dafür Zuwendungen in Höhe von 249.000 €. Dies teilte die neue Umweltministerin Ulrike Höfken der Landtagsabgeordneten und Staatsministerin Margit Conrad heute mit. „Es ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll diese Investition zusammen mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt durchzuführen. Den Bürgerinnen und Bürgern von Dörrmoschel werden so auch die Unannehmlichkeiten einer weiteren, späteren Baumaßnahmen erspart“, erläutert Margit Conrad.
Bisher erfolgte die Oberflächenentwässerung in Dörrmoschel über Muldenrinnen. „Nicht nur, dass die bisherige Regenwasserkanalisation einer Sanierung bedarf, sie ist auch nicht mehr zeitgemäß. Trotz der Breite der Muldenrinnen von einem Meter können sie das Wasser nicht ableiten. Das Wasser steht dann auf der Straße, eine gefährliche Situation für Verkehrsteilnehmer!“, so Conrad. Mit dieser Investition würden sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität in der Gemeinde verbessert.
Die SPD lädt alle interessierten Bürger zu einem zwanglosen Austausch ein:
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In diesem Monat treffen wir uns zum Stammtisch am Donnerstag, den 16. Juni um 20.00 Uhr am Sportplatz in Gehrweiler.
Wir freuen uns auf jeden Gast, der mit uns diskutieren möchte.
