Juni 2009/ Mit einem Brief an die Vorsitzenden der im neuen Rat vertretenen Fraktionen schlägt Rudolf Franzmann, SPD-Vorsitzender von Winnweiler, eine Intensivierung der Arbeit in den kommunalen Gremien vor.
Nach Vorschlag der SPD sollen in der Hauptsatzung zukünftig 3 Ausschüsse verankert werden, statt bisher zwei.
Dabei sollen Schwerpunkte sein: die Jugend- und Kulturarbeit, die Berücksichtigung des demografischen Wandels auch in der Ortsgemeinde Winnweiler, die Zusammenarbeit mit den Vereinen. Weiterhin möchte die SPD eine Verstärkung der Arbeit mit den örtlichen Betrieben.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Kommunalwahlen sind vorbei, Sie haben mit Ihrer Stimme entschieden.
Wir Sozialdemokraten haben in der Ortsgemeinde eine Niederlage erfahren, sowohl was die Zahl der Mandate im Gemeinderat betrifft ( ein Minus um 2 Mandate), aber auch, was die Kandidatur um das Amt des Ortsbürgermeisters angeht: hier war die Bewerberin aus unseren Reihen, Sonja Reisch, leider unterlegen.
War es ein Hinweis auf eine Unzufriedenheit mit unserer Arbeit in den zurück liegenden Jahren?
War es der Umbruch bei unseren Kandidatinnen und Kandidaten, da viele „alte“ nicht mehr antreten wollten und erklärt hatten, dass zwei – drei – vier Perioden „ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeindepoiltik ausreichen und neue Gesichter dran müssten“ ?
Waren wir einfach nicht präsent genug ?
Gibt es andere Gründe ?
Was uns erschreckt hat war die geringe Wahlbeteiligung und insbesondere die Enthaltsamkeit unserer jungen Bürgerinnen und Bürger. – Die Frage, die sich uns in dem Zusammenhang stellt ist, ob das Kommunalwahlrecht ausreichend „wählerfreundlich“ ist, oder ob es nicht einer Änderung bedarf.
Die vielen nicht ausreichend genutzten Wahlmöglichkeiten, die vielen nicht ausgefüllten Stimmzettel sind ein Hinweis darauf, wir werden dies in den nächsten Monaten noch beraten und auch dazu gerne Ihre Meinung hören.
Wie wird es weiter gehen ?
Wir haben das Wahlergebnis selbstverständlich akzeptiert und werden in der Kommunalpolitik weiterhin aktiv mit arbeiten und unsere Vorschläge einbringen, auch wenn es in dieser Periode möglicherweise eine “Koalition gegen uns“ geben kann.
Unser Arbeitsprogramm kennen Sie, unsere Ratsmitglieder ebenso. Gerne können Sie uns schreiben oder direkt Kontakt mit uns aufnehmen, wir freuen uns darüber.
Mit freundlichem Gruß.
Ihr
Rudolf Franzmann, Vors.
Winnweiler, 12.Juni.2009 Da der Druck des Fahrplanes der beiden Linien des LinienTaxi „Rund um Winnweiler“ nicht rechtzeitig fertig gestellt werden kann, verzögert sicht die Auslieferung um ca. 1 Woche und damit auch der offizielle Beginn um denselben Zeitraum. Wie heute von der Kreisverwaltung zu erfahren war, ist der Entwurf fertig, die Linienführungen ebenso, der endgültige Druck des Fahrplanes verzögert sich etwas und damit auch die Verteilung über die Verbandsgemeinde Winnweiler.
Wir bleiben am Ball, haben auch noch unsere Vorstellungen was die Haltepunkte und deren Ausgestaltung betrifft. Nicht alles kann im ersten Anlauf geschaffen werden, das Linientaxi ist aber ausbaufähig.
Sobald uns der Plan vorliegt stellen wir diesen auf unserer Internetseite ein.
Das war kein guter Wahlsonntag. Die Ergebnisse der Europawahl sind für uns enttäuschend. In ganz Europa haben sozialdemokratische Parteien verloren, teilweise zweistellig. Da gibt es keine Schönrednerei.
Es ist eine seltsame Situation: Die Ideen der Marktradikalen sind gescheitert. Die Finanzkrise zeigt, was mit ungezügelten Märkten passiert. Doch noch haben wir den Menschen nicht vermitteln können, wie wichtig es deshalb ist, für ein soziales Europa zu stimmen. Für ein Europa, das wirtschaftliche Interessen nicht über soziale Interessen stellt. Das haben wir auch an der Wahlbeteiligung gemerkt.
Martin Schulz hat viel geleistet für dieses soziale Europa. Er wird es an wichtiger Stelle in Europa weiter tun.
Was nicht zu uns passt: Den Kopf jetzt in den Sand stecken. Unser Weg bleibt weiter: Eine verlässliche Politik, gerade mit unseren Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung.
Bei den Kommunalwahlen gestern konnten wir etwas Boden gutmachen. Gerade in den Ländern, in denen bald neue Ministerpräsidenten gewählt werden. Und ganz klar: Der Bundestagswahlkampf wird die Unterschiede stärker sichtbar machen. Noch glauben manche, mit Sowohl-als auch, ohne Entscheidung und ohne Tatkraft könne man Wahlkämpfe bestreiten. Aber da irren die sich.
Ich bin mir sicher: Kein Marktradikalismus, sondern soziale Marktwirtschaft und Mindestlohn, keine Studiengebühren, sondern Bildung als Menschrecht, keine Atomkraft, sondern erneuerbare Energien - das wollen viele Menschen. So wie wir. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das in den nächsten Monaten tun. Ich bin dabei. Und ganz vornean unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
Franz Müntefering
SPD-Vorsitzender
