Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung, insbesondere in der Massentierhaltung, und der heutigen Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag zu diesem Thema, erklärt der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer:
"Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht egal, unter welchen Rahmenbedingungen unsere Lebensmittel produziert werden. Dabei darf es nicht nur um den Preis oder die Wirtschaftlichkeit gehen. Intensivtierhaltungsanlagen mit industriellen Produktionsweisen verdrängen bäuerliche Landwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe. Auf Initiative unseres Landesvorsitzenden Kurt Beck hat der SPD-Bundesparteitag im Dezember eine Resolution verabschiedet in der er fordert, die durch eine Sonderregelung im Baurecht bestehende Privilegierung von Anlagen der Massentierhaltung abzuschaffen."
Auch in diesem Jahr kann sich die Stadt Rockenhausen über Landesförderungen im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung in Höhe von 170.000 Euro freuen. Dies teilte Innenminister Roger Lewentz der Landtagsabgeordneten und Staatsministerin Margit Conrad mit.
„Das Land fördert mit diesen Mitteln die Sanierung der Innenstadt in Rockenhausen. Damit kann die Attraktivität im Stadtkern verbessert und die Funktion Rockenhausens als Mittelzentrum im Westkreis ausgebaut werden,“ so Conrad erfreut. Die Zuwendung entspricht einer Förderung von 80 Prozent bei zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 212.500 Euro.
„Es ist wichtig, dass sich die Innenstadt als gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Raum weiter attraktiv entwickelt. Öffentliche Investitionen fördern und unterstützen den Standort für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Zentrum. Es freut mich daher besonders, dass das Engagement der Rockenhausener in diesem Bereich, wie es sich z.B. bei der französischen Nacht zeigte, durch diese Förderung indirekt ausgezeichnet wird“, so Margit Conrad abschließend.
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Zitat aus Cicero, Magazin für politische Kultur:
Den größten Nonsens in diesem unseligen Schmierentheater erlaubte sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden.“ Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Denn juristisch ist „unverzüglich“ gleichbedeutend mit „ohne schuldhaftes Zögern“. Was also heißt, dass alle, die wegen Wulffs Sonderkredit und seiner kostenlosen Urlaubsfahrten zu den Freunden aus der Hannover-Connection noch ein paar Fragen haben, Schuld auf sich laden. Damit wäre dann wirklich alles auf den Kopf gestellt, was die Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats ausmacht. Gerda Hasselfeldt plädiert für monarchische Unantastbarkeit und stellt nicht nur die Freiheit der Presse mal eben kurz zur Disposition, sondern erklärt sie auch noch zu einem quasi-kriminellen Akt. Es ist eine Schande, dass solche Leute als Volksvertreter im Bundestag sitzen.
Innenminister Roger Lewentz teilte der Abgeordneten und Staatsministerin Margit Conrad heute mit, dass das Land die Ortsgemeinde Wartenberg-Rohrbach bei den Mehrkosten der Sanierung und funktionalen Verbesserung des Dorfgemeinschaftshauses unterstütze. Aus dem Dorferneuerungsprogramm 2011 sind dafür nochmals 28.000 Euro vorgesehen.
