Landespolitik
Nach dem Fernsehduell:
Werte Frau Klöckner, die Wahrheit ist:
Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das alle ankommenden Flüchtlinge innerhalb von 24 Stunden registriert, mit Fingerabdrücken und BKA-Abgleich – obwohl dies eigentlich im Aufgabenbereichs des Bundesinnenministers liegt.
Bei Flüchtlingen, die in Rheinland-Pfalz registriert werden, wird bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Erfassung der Bildungsbiografie mit beruflichen Qualifikationen und anderweitigen Kompetenzen, vorgenommen, um sie schneller in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.
Aus Rheinland-Pfalz werden jene Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, konsequent zurückgeführt. Dabei war die Zahl der Rückführungen im Jahr 2015 sogar größer, als die Zahl der vom BAMF negativ beschiedenen Asylanträge. Möglich wird dies durch den Mechanismus der geförderten freiwilligen Ausreise. Mehr Rückführungen sind erst dann möglich, wenn der Bundesinnenminister das BAMF zum Laufen bringt – dort liegen hundertausende unbearbeitete Anträge.
Seit dem letzten Schuljahr darf bei der Bildung von Klassen in rheinland-pfälzischen Grundschulen keine Klasse mehr als 24 Schülerinnen und Schüler haben. Das heißt: ab 25 Schülerinnen und Schülern wird die Klasse geteilt.
In der Orientierungsstufe (Klasse 5 und 6) der Realschule plus darf es höchstens 25 Kinder pro Klasse geben und in den Orientierungsstufen der Gymnasien und der Integrierten
Gesamtschulen liegt die Klassenmesszahl derzeit bei 28 Schülerinnen und Schülern pro Klasse.
Rheinland-Pfalz hat damit mit die niedrigsten Richtwerte in Deutschland.
