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Kirchheimbolanden: In der Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes sind zwar weitere Informationen gegeben und einige Fragen der SPD-Fraktion beantwortet worden, aber aus tatsächlichen oder vorgeschobenen Datenschutzgründen konnten die Fraktionsmitglieder nicht umfänglich informiert werden. Es bleiben weitere Fragen offen. Die SPD Kreistagsfraktion besteht daher auf die konkrete und schriftliche Beantwortung aller noch offenen Fragen.

Stellungnahme zu Impfungen im Donnersbergkreis.

Aufgrund des großen medialen Aufsehens und der zahlreichen Anfragen möchte ich klarstellen: Ich bin noch nicht gegen das Corona-Virus geimpft.

Der Donnersberger Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kreisspitze im Donnersbergkreis.

Kirchheimbolanden: Laut Informationen der SPD-Kreistagsfraktion sollen hohe Beamte und Führungskräfte der Kreisverwaltung entgegen der Priorisierung bereits geimpft worden sein. Auf eine erste Nachfrage der SPD-Kreistagsfraktion hin, konnte Landrat Rainer Guth den Vorwurf der „Impfdrängelei“ in der Kreisverwaltung nicht ausräumen. Seine Ausführungen lassen offen, welche Personen und Personenkreise über die Priorisierung hinaus geimpft wurden. Aus diesem Grund veröffentlicht die SPD Kreistagsfraktion einen offenen Brief mit weiteren Fragen an den Landrat. 

Wir als SPD Donnersbergkreis freuen uns darüber, dass unser Antrag auf Erstattung der U2 Beiträge für den Besuch unserer Kindertagesstätten von der Kreisverwaltung wohlwollend aufgenommen wurde.