Bundespolitik
Die diesjährige Sommertour von MdB Gustav Herzog führt über die Radwege im Wahlkreis. Begonnen hat die Radtour am Eisenberger Waldschwimmbad bei herrlichem Schwimmbadwetter. Unterstützt von den Jusos des Donnersbergkreises und der Eisenberger SPD kam Gustav Herzog mit vielen Schwimmbadbesuchern ins Gespräch.
Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin:
Grund war Merkels Aussage bzgl. der Sparpolitik der Bundesregierung:
“Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt”
Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?
Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe.
Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer.
Und “Freibier für alle” habe ich auch noch nie verlangt.
Wer war wirklich maßlos?
Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben die etwa alle “über ihre Verhältnisse”gelebt?
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering begrüßt das Vorhaben der Bundes-SPD, im Falle eines Wahlsieges die Kindergartengebühren abzuschaffen. "Womit wir in Rheinland-Pfalz bereits gute Erfahrungen gemacht haben, sollte auch Realität für Kinder und Eltern im ganzen Bundesgebiet werden", erklärt Hering.
Gleichzeitig kritisiert er Äußerungen der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die sich gegen die Abschaffung von Kindergartengebühren ausgesprochen hat und stattdessen fordert, diese sozial zu staffeln. "Im August wird das von der CDU eingeführte Betreuungsgeld erstmalig ausgezahlt. Dieses Geld wird Eltern unabhängig von ihrem Einkommen gezahlt, sofern sie ihre Kinder Zuhause betreuen. Abgesehen davon, dass das Betreuungsgeld bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich ist, wären die dafür notwendigen 1,2 Milliarden Euro besser angelegt, um die Qualität der Kindertagesstätten weiter zu verbessern. Julia Klöckner widerspricht mit ihren aktuellen Äußerungen damit ihrem politischen Handeln."
Rheinland-Pfalz habe bereits 2006 mit dem Landesprogramm "Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an" massiv in Sprachfördermaßnahmen und die entsprechende Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher investiert. "Der Kindergarten ist damit verstärkt zu einer Bildungseinrichtung geworden. Die logische Konsequenz ist daher, wie bei Schulen und Hochschulen, keine Gebühr für die Inanspruchnahme des Angebots zu verlangen."
Mit der Abschaffung der Kindergartengebühren in Rheinland-Pfalz konnte die Zahl der Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, signifikant gesteigert werden. "99 Prozent der Vierjährigen und 99,2 Prozent der Fünfjährigen besuchen einen Kindergarten und werden damit auf die Schule vorbereitet - das zeigt, dass die Abschaffung der Kindergartengebühren Wirkung hat. Überdies bedeutet sie eine echte Entlastung der Familien von durchschnittlich 900 Euro pro Kind und pro Jahr", betont Hering und fordert: "Das Betreuungsgeld will niemand und es muss daher weg. Wir müssen in die Qualität der Kindertagesstätten investieren und den Zugang durch die Abschaffung der Kindergartengebühren erleichtern. Das ist für uns moderne Familienpolitik."
SPD-Landtagsfraktion
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