Bundespolitik
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
in den vergangenen Wochen haben wir intensiv daran gearbeitet, dass Heizungsgesetz so auszugestalten, dass es in der Praxis für alle funktioniert. Seit der Einigung in der Koalition vom 13.06.2023 haben sich die Verhandler bei mehr als 20 Treffen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Für die SPD und mich war es wichtig, dass wir das GEG gerecht und sozialverträglich gestalten. Gestern haben wir uns in der Ampelkoalition auf weitere Details geeinigt, mit denen wir den Umstieg auf klimaneutrales Heizen für alle möglich machen.
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde, es liegt jetzt ein Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vor. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf konnten wir bereits verschiedene Verbesserungen bei der Förderung neuer Heizungen, bei der Zulassung weiterer Technologien und bei der Ausgestaltung von Übergangsregelungen erreichen. Der wichtigste Punkt aus meiner Sicht bisher: Niemand muss eine funktionierende Heizung entfernen - bei Schäden darf auch weiterhin repariert werden.
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde, dieses Mal mit dabei: Alles rund um die neue digitale Patientenakte und ein Blick hinter die Kulissen bei der Post. Wie immer findet Ihr auch viele Informationen aus Berlin, dem Wahlkreis und meiner Ausschuss-Arbeit. Viel Spaß beim Lesen.
Liebe Grüße Euer Matthias
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
seit 2012 liegt dem Bundestag die Hausaufgabe vom Bundesverfassungsgericht vor, das Wahlrecht zum Bundestag grundlegend zu reformieren. Der Bundestag muss lt. Verfassungsgericht stabil kleiner werden, als er durch die vielen Überhangs- und Ausgleichmandate bislang war.
