Gesundheit
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für weitgehende Änderungen beim Pflege-TÜV und bei den Pflegenoten ein. „Wir brauchen ein neues Bewertungssystem, das objektiven und wissenschaftlichen Kriterien entspricht“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp. Derzeit würden die Pflege-Noten wenig Aussagekraft über die ambulanten Dienste und stationäre Einrichtungen haben. Ein Grund sei, dass die Pflegequalität nicht ausreichend in die Bewertung einbezogen werde. Die Koalitionsfraktionen haben daher für diesen Donnerstag einen umfassenden Antrag in das Plenum mit dem Titel „Qualitätsbeurteilung in der Pflege nutzbar machen“ eingebracht.
Anklam-Trapp regte leicht zugängliche und verständliche Qualitätsbeurteilungen an. „Dabei müssen Aussagen zur baulichen Situation, zur personellen Ausstattung sowie zu Pflegeplanung und ‑maßnahmen offenliegen. Die derzeit mögliche Verschleierung von Mängeln in einzelnen Bereichen muss künftig ausgeschlossen werden.“
Allerdings betont die Sozialpolitikerin: „Mit dem mittlerweile vorhandenen flächendeckenden Beratungsangebot durch Pflegestützpunkte, Pflegekassen und Verbraucherzentralen haben Pflegebedürftige und Angehörige Zugang zu wichtigen Informationen über Dienste und Einrichtungen. Dadurch ist in Rheinland-Pfalz unabhängig von den Pflege-Noten eine fundierte Entscheidung im Einzelfall möglich.“
Quelle:
SPD- Landtagsfraktion
www.spdfraktion- rlp.de
Innenminister Roger Lewentz befürchtet negative Auswirkungen auf den rheinland-pfälzischen Rettungsdienst durch die geplante EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. „Werden die diskutierten Pläne vom Europaparlament verabschiedet, stellt das unser bewährtes System völlig auf den Kopf“, sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz. Nach Beratungen auf europäischer Ebene muss mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass zwar die Notfallrettung nicht europaweit ausgeschrieben werden muss, der Bereich der Krankentransporte aber sehr wohl.
Das Westpfalz-Klinikum Kaiserslautern erhält in diesem Jahr pauschale Fördermittel in Höhe von rd. 3,8 Millionen Euro; davon stammen rd. 600.000 Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II. Der Förderbetrag enthält auch Mittel für die Standorte in Kirchheimbolanden und Rockenhausen, wie die Landtagsabgeordnete und Ministerin Margit Conrad heute mitteilte. Auch die Pfalzklinik in Rockenhausen kann mit pauschalen Fördermitteln in Höhe von insgesamt rd. 1,86 Millionen Euro für die Standorte des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie Klingenmünster profitieren. Hierin enthalten sind rd. 300.000 Euro aus dem Konjunkturprogramm II.
Der SPD – Gemeindeverband Kirchheimbolanden konnte neben Landrat Winfried Werner zahlreiche interessierte Gäste zum Informationsgespräch im Krankenhaus Kirchheimbolanden begrüßen. Auch Siegfried Groß, SPD-Bürgermeisterkandidat für Kirchheimbolanden und der 1. Beigeordnete der Stadt, Peter Stumpfhäuser, ließen es sich nicht nehmen, sich vor Ort über „ihr Krankenhaus“ zu informieren.
