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Finanztransaktionssteuer muss kommen!

Mehr als drei Viertel der Europaabgeordneten haben im März für die Einführung dieser Steuer gestimmt. Dabei sollen nach ersten Vorschlägen der Aktienhandel mit mindestens 0,1 % und der Derivatehandel mit 0,01 % besteuert werden. Schätzungen gehen von Einnahmen bis zu 200 Millarden Euro jährlich aus.
Endlich wird damit der Finanzsektor an der Finanzierung der Krise beteiligt und nicht mehr alles auf die BürgerInnen abgewälzt. Im Herbst müssen die Staats- und Regierungschefs zustimmen. Der Bankensektor und, wen wundert es, die FDP werden bis dahin alles versuchen, diese Steuer zu verhindern. Die Finanztransaktionssteuer muss kommen! 61 % der EU-Bürger sind dafür! Wir brauchen das Geld für Zukunftsinvestitionen, die Wachstum bringen und eine Perspektive zur Überwindung der Krise bieten.

 
Mohr: Brüderle darf nicht nur grübeln, sondern muss jetzt dübeln

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung, Opel zu helfen. Mohr empfiehlt Brüderle, sich an seine eigenen Worte zu erinnern: "Jetzt nicht nur grübeln, sondern dübeln". Nun müssten von Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Kanzlerin Merkel Entscheidungen getroffen werden. Nach dem Kraftakt der Mitarbeiter und der Bereitschaft der Opel-Länder, ihren Beitrag zu leisten, sei der Bund am Zug. Die Beschäftigten dürften nicht weiter im Unklaren gelassen werden, fordert Margit Mohr. Eine Entscheidung müsse zeitnah auf den Tisch.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle verstecke sich hinter ordnungspolitischen Argumenten, deren Stichhaltigkeit mehr als fragwürdig sei. Bei der Diskussion um Opel-Hilfen gehe es nicht um abstrakte Theorien, sondern um konkrete Hilfen und Strukturpolitik für Unternehmen, Beschäftigte und Regionen, so die SPD-Abgeordnete.

Mohr: "Die Unterlagen sollten nicht noch weiter auf dem Tisch des Bundeswirtschaftsministers ruhen bleiben, sondern der Minister muss - wenn er, wie er selbst sagt, der wichtigste Mann bei diesem Geschehen ist - endlich zu einer Entscheidung kommen."