Bundespolitik
Zitat aus Cicero, Magazin für politische Kultur:
Den größten Nonsens in diesem unseligen Schmierentheater erlaubte sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden.“ Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Denn juristisch ist „unverzüglich“ gleichbedeutend mit „ohne schuldhaftes Zögern“. Was also heißt, dass alle, die wegen Wulffs Sonderkredit und seiner kostenlosen Urlaubsfahrten zu den Freunden aus der Hannover-Connection noch ein paar Fragen haben, Schuld auf sich laden. Damit wäre dann wirklich alles auf den Kopf gestellt, was die Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats ausmacht. Gerda Hasselfeldt plädiert für monarchische Unantastbarkeit und stellt nicht nur die Freiheit der Presse mal eben kurz zur Disposition, sondern erklärt sie auch noch zu einem quasi-kriminellen Akt. Es ist eine Schande, dass solche Leute als Volksvertreter im Bundestag sitzen.
Berlin: Koalition gegen flächendeckende Breitbandgrundversorgung
Folgende Meldung kann man kaum glauben. Nachfolgend der Titel: „Der Bundestag hat zahlreiche Neuerungen in Sachen Telekommunikation beschlossen: Hotline-Warteschleifen dürfen künftig nichts mehr kosten, Netzbetreiber dürfen Kundendaten ziemlich lange speichern und manche Regionen werden auf schnelles Internet wohl ewig warten müssen.“ (2) Als ich das heute in einem Schreiben eines Branchendienstes las, konnte ich es kaum glauben. Die Gründe liegen in der Ablehnung der „flächendeckenden Grundversorgung“ durch die Koalition. Meiner Meinung nach heute ein Teil der Daseinsvorsorge, wie Strom und Wasser unabdingbar für Unternehmen, Schulen und Privathaushalte.
Zwischenbilanz der schwarz-gelben Regierung „Die Nicht-Regierung“: Im Herbst geht die schwarz-gelbe Koalition in die zweite Halbzeit. Dabei ist völlig offen, ob diese noch einmal zwei Jahre dauern wird. Denn Schwarz-Gelb hat sich als eine Koalition der Fehlschläge herausgestellt. Statt zusammenzuarbeiten streiten die Koalitionsparteien auf fast allen Feldern – zum Nachteil der Menschen und zum Nachteil Deutschlands. Das Urteil der Medien fällt einhellig aus: Von einem „Albtraum Wunschkoalition“ (Berliner Zeitung) bis „Ist ja irre, diese Regierung“ (Süddeutsche) reichen die Kommentare.
In der aktuell geführten Steuerdebatte verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering heute darauf, dass die aktuelle Steuereinnahmesituation nur eine Momentaufnahme sei. „Es besteht nach wie vor großer Bedarf für die Senkung der jährlichen Neuverschuldung auf allen Ebenen. Da können wir uns die altbackene Diskussion über Steuersenkungen und Flat Tax nicht leisten. Solche Überlegungen sind sozialpolitisch falsch und ungerecht. Und sie ignorieren die Zukunftsherausforderungen für unser Land, die wir nur mit einem handlungsfähigen Staat bewältigen können“, so Hering.
Entgegen nebulöser Steuersenkungsversprechen sei vielmehr die Frage notwendig, wie neben den Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite wieder eine Situation erreicht werden könne, in der alle gesellschaftlichen Gruppen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend einen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates beitragen könnten.
„Wir führen derzeit wieder einmal die falsche Debatte. Die zukünftige Rolle des Staates wird doch darin liegen, dass er dafür sorgt, dass die Wohlstandsgewinne in Zukunft wieder bei der Breite der Bevölkerung ankommen. Dies ist derzeit nicht der Fall, das muss sich ändern“, stellt Hering fest.
Daher gelte es auch die Einnahmeseite des Staates zu verbessern. Eine Veränderung des Spitzensteuersatzes sei dabei ebenso möglich, wie die Wiedereinführung einer intelligenten Vermögenssteuer. Dann sei langfristig auch eine Reduzierung des so genannten Mittelstandsbauches im deutschen Steuerrecht möglich.
„Zur Finanzierung ihrer unseriösen Steuerversprechen hat die schwarz-gelbe Koalition zum Angriff auf die Kommunen geblasen. Nach den Plänen von Schwarz-Gelb werden Städten und Gemeinden dringend benötigte Einnahmen entzogen um so die Zeche für die versprochenen Steuergeschenke für Reiche zu zahlen. Durch die Umsatzsteuererhöhung für kommunale Entsorgungsbetriebe werden den Kommunen zusätzlich noch parteiideologische Knüppel zwischen die Beine geworfen“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss.
„Nicht nur, dass die Kommunen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig stark steigenden Sozialausgaben zu verkraften haben, droht den Kommunen der schwarz-gelbe Angriff auf die für die Städte und Gemeinden unverzichtbare Einnahmequelle, die Gewerbesteuern. Wer Hand an die Gewerbesteuer legen will, dreht den Kommunen den Saft ab und lässt sie sehenden Auges ausbluten“, betont Noss.
Nach Schätzungen der Landesregierung kosten die angekündigten schwarz-gelben Maßnahmen Land und Kommunen weitere 700 Millionen Euro mehr.
„Ein weiterer eklatanter Punkt sind die schwarz-gelben Pläne zur Umsatzsteuererhöhung für kommunale Entsorgungsbetriebe um diese den privaten gleichzustellen. Auf Grundlage des ideologischen Dogmas ‚Privat vor Staat’, schränkt Schwarz-Gelb die Möglichkeiten von Kommunen und ihrer Stadtwerke ein und behindert diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Gebührenerhöhungen für Müll und Abwasser und damit steigende Nebenkosten für Wohnungen und Häuser werden die Folge sein. Diese Pläne von Schwarz-Gelb kommen einer ungeheueren Abzocke der Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür gleich“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer.
Schweitzer: „Schwarz-Gelb schickt die Kommunen ins Jammertal und nimmt es in Kauf, dass Städte und Gemeinden ausbluten. Vor diesem Hintergrund ist es schon ein Hohn, wenn die CDU im Land Krokodilstränen vergießt und die gleiche Partei in Berlin selbst kräftig dabei ist, durch eine kommunalfeindliche Politik den Städten und Gemeinden den Saft abzudrehen.“
