Bundespolitik
SPD Ortsverein und
Gemeindeverband Rockenhausen laden ein:
17.08.09 19:00 Donnersberghalle, kleiner Saal
Gustav Herzog informiert und diskutiert mit Bürgern den Deutschland-Plan der SPD.
"Es gibt keinen Grund, sich mit Massenarbeitslosigkeit auf Dauer abzufinden", sagte Frank-Walter Steinmeier. "Wenn wir jetzt abwarten und nichts tun, dann bedeutet das: Nullwachstum 2010, bis Ende des nächsten Jahres 5 Millionen Arbeitslose. Wir setzen eine 'Konzertierte Aktion Zukunft' dagegen. Das ist der Deutschland-Plan", erklärte er. Die Politik könne das Ziel Vollbeschäftigung nicht allein erreichen. Sie könne aber die Weichen richtig stellen. "Wir wollen ein gesellschaftliches Bündnis organisieren, das gemeinsam anpackt."
Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit unserem Bundestagsabgeordneten!
Das war kein guter Wahlsonntag. Die Ergebnisse der Europawahl sind für uns enttäuschend. In ganz Europa haben sozialdemokratische Parteien verloren, teilweise zweistellig. Da gibt es keine Schönrednerei.
Es ist eine seltsame Situation: Die Ideen der Marktradikalen sind gescheitert. Die Finanzkrise zeigt, was mit ungezügelten Märkten passiert. Doch noch haben wir den Menschen nicht vermitteln können, wie wichtig es deshalb ist, für ein soziales Europa zu stimmen. Für ein Europa, das wirtschaftliche Interessen nicht über soziale Interessen stellt. Das haben wir auch an der Wahlbeteiligung gemerkt.
Martin Schulz hat viel geleistet für dieses soziale Europa. Er wird es an wichtiger Stelle in Europa weiter tun.
Was nicht zu uns passt: Den Kopf jetzt in den Sand stecken. Unser Weg bleibt weiter: Eine verlässliche Politik, gerade mit unseren Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung.
Bei den Kommunalwahlen gestern konnten wir etwas Boden gutmachen. Gerade in den Ländern, in denen bald neue Ministerpräsidenten gewählt werden. Und ganz klar: Der Bundestagswahlkampf wird die Unterschiede stärker sichtbar machen. Noch glauben manche, mit Sowohl-als auch, ohne Entscheidung und ohne Tatkraft könne man Wahlkämpfe bestreiten. Aber da irren die sich.
Ich bin mir sicher: Kein Marktradikalismus, sondern soziale Marktwirtschaft und Mindestlohn, keine Studiengebühren, sondern Bildung als Menschrecht, keine Atomkraft, sondern erneuerbare Energien - das wollen viele Menschen. So wie wir. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das in den nächsten Monaten tun. Ich bin dabei. Und ganz vornean unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
Franz Müntefering
SPD-Vorsitzender
